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Veröffentlicht: 16.11.2012, 14:17 Uhr

Griechische Steuersünderliste Journalist Vaxevanis muss wieder vor Gericht

Ein Gericht in Athen hat Kostas Vaxevanis erst Anfang November freigesprochen. Der Journalist hatte Namen von 2000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern veröffentlicht. Nun muss er sich wieder vor Gericht verantworten.

© dapd Der Journalist Kostas Vaxevanis muss sich abermals vor Gericht verantworten

In Griechenland muss sich ein Journalist wegen der Veröffentlichung der Namen von mehr als 2000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern abermals vor Gericht verantworten. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte, weist der Freispruch vom 1. November nach Ansicht der Strafverfolger rechtliche Fehler auf. Die Athener Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung zugunsten von Kostas Vaxevanis Berufung eingelegt. Damit drohen ihm bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Ein Gericht in Athen hatte Kostas Vaxevanis erst Anfang November freigesprochen. Der Chefredakteur der Zeitschrift „Hot Doc“ hatte eine Liste mit 2059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder in die Schweiz überwiesen haben sollen. Das zuständige Gericht befand Vaxevanis für unschuldig. Ihm war vorgeworfen worden, gegen das Gesetz zum Schutz privater Daten verstoßen zu haben. Vaxevanis hatte erklärt, das Verfahren sei politisch motiviert. Eine „unberührbare reiche Elite“ solle geschützt werden.

Nun sagte Vaxevanis gegenüber dem Guardian, er sei „verblüfft“. Er schreibe die Wende der Justiz zu, die versuchen wolle, die Presse zum Schweigen zu bringen. Ein Gerichtssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Der Staatsanwalt meint, dass die Entscheidung für den Journalisten rechtlich falsch war.“

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Der Fall hat nicht nur in Griechenland für Empörung gesorgt. Die rasche Festnahme von Vaxevanis Ende Oktober stand für viele Griechen im scharfen Kontrast zu den nur schleppenden Ermittlungen gegen griechische Steuerhinterzieher. Vaxevanis hat die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Lagarde-Liste habe er als Journalist im öffentlichen Interesse gehandelt.

Das Magazin „Hot Doc“ hatte die Liste mit mehr als 2000 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher Ende Oktober veröffentlicht. Bei den Personen auf der Liste handelt sich es um Kunden der Bank HSBC in der Schweiz. Das Dokument war Griechenland bereits 2010 von den französischen Behörden übergeben worden, um nach Hinweisen auf Steuerflucht zu suchen. Nach Angaben des Magazins wurde die Liste der Redaktion anonym zugespielt.

Die nach der IWF-Chefin Christine Lagarde benannte Liste führt die Namen von wohlhabenden Griechen mit Bankkonten in der Schweiz auf. Sie war den griechischen Behörden noch während Lagardes Amtszeit als französische Finanzministerin übergeben worden. In dem vom Bankrott bedrohten Griechenland steigt die Wut auf Politiker und Reiche. Viele Griechen werfen der Elite vor, ihr Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, während der Großteil der Bevölkerung unter dem drakonischen Sparkurs zu leiden hat.

Quelle: FAZ.NET mit Material von Reuters

 

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