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Griechische Schuldenkrise : EZB untersucht 470-Millionen-Kredit der Athener Notenbank

Die Hauptverwaltung der griechischen Notenbank in Athen - das Plakat rechts im Bild wirbt für ein „Nein“ der Griechen im Referendum am Sonntag. Bild: AFP

Die Regierung in Athen hat Ende Juni auch ein Darlehen der griechischen Notenbank über eine halbe Milliarde Euro nicht getilgt. Für die Europäische Zentralbank ist das delikat. Sie muss nun entscheiden, ob die griechische Notenbank dadurch verbotene Staatsfinanzierung leistet.

          Zusätzlich zu all den anderen schweren Problemen der griechischen Banken und des quasi-insolventen Staates hat die Europäische Zentralbank (EZB) nun noch eine weitere delikate Finanzfrage zu untersuchen: Griechenlands Regierung hat Ende Juni nicht nur die fälligen Raten an den Internationalen Währungsfonds nicht gezahlt. Auch ein Darlehen der griechischen Notenbank über rund 470 Millionen Euro hat Athen nicht getilgt. Dabei handelt es sich um alte Kredite, welche die Bank of Greece in der Zeit vor Abschluss des Maastricht-Vertrages vergeben hatte. Nach dem Maastricht-Vertrag musste Griechenland diese offenkundige Form der monetären Staatsfinanzierung durch die Notenbank beenden. Die alten Kredite wurden 1993 in einem Darlehen gebündelt, dessen letzte Rate die Regierung Ende Juni hätte zurückzahlen müssen. Aber das konnte sie nicht. Dadurch ist nun die Situation eingetreten, dass die Bank of Greece monetäre Staatsfinanzierung über fast eine halbe Milliarde Euro geleistet hat.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Der Rat der Europäischen Zentralbank hat sich am Mittwochabend mit dem Thema befasst. Es wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Untersuchung eingeleitet. Zuständig ist das für Rechtsfragen verantwortliche Direktoriumsmitglied Yves Mersch. Aus der EZB hieß es, die Sache sei ein „Grenzfall“.

          Noch schwerwiegender und akuter ist die Frage, wie es um das Bankensystem steht. Der EZB-Rat debattierte auf seiner Sitzung abermals über die Notkredite von rund 89 Milliarden Euro. Kritiker im EZB-Rat sind der Auffassung, dass die Notkredite bei einer strikten Auslegung der Regeln nicht mehr weiter gewährt werden dürften oder zumindest die Sicherheitenregeln verschärft werden müssten. Doch die EZB-Spitze möchte vermeiden, daran vor dem Referendum etwas zu ändern. Schon mit dem Einfrieren der Nothilfen hat die EZB faktisch den Druck stark erhöht.

          Tsipras: Banken öffnen spätestens am Dienstag wieder

          In Griechenland wächst derweil die Unruhe, wie lange die seit Wochenbeginn geschlossenen Banken noch „Bankferien“ machen müssen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte dem Fernsehsender ANT1 am Donnerstagabend zwar, eine Einigung mit den Gläubigern auf ein neues Schuldenabkommen werde nach dem Referendum am Sonntag innerhalb von 48 Stunden zustande kommen. In Athener und Frankfurter Notenbankkreisen ist aber zu hören, dass die Banken in Griechenland erst deutlich später öffnen würden – wohl erst dann, wenn nach einem Ja-Votum im Referendum möglicherweise ein neues Hilfsabkommen vereinbart wurde. „Das kann bis zu vier Wochen dauern“, sagte ein Notenbanker. Andere schätzten auf wenigstens zwei Wochen. In dieser Zeit würden wohl strikte Abhebelimits gelten, um zu verhindern, dass die Banken „ausbluten“. Derzeit können Griechen je Tag und Bankkarte höchstens 60 Euro abheben.

          Die griechische Regierung behauptet weiterhin, dass es keine Gefahr für die Ersparnisse und Guthaben auf den Konten gebe. Finanzminister Giannis Varoufakis schrieb in seinem Blog: „Die Einlagen in griechischen Banken sind sicher.“ Solche Äußerungen kommentierten europäische Notenbanker nur noch mit Kopfschütteln. „Die Guthaben sind faktisch eingeschlossen, das sind nur noch Schatten-Euro“, sagte ein Zentralbanker.

          Während Bundesbankpräsident Jens Weidmann explizit das Verhalten der Tsipras-Regierung als Auslöser für massenhafte Abhebungen und Kapitalflucht genannt hat, schiebt Varoufakis die Schuld den Gläubiger-Institutionen zu. Diese hätten „die gegenwärtige Sackgasse“ zu verantworten, schreibt er.

          Unabhängig von der Schuldfrage scheint klar, dass eine „Rettung“ Griechenlands sehr teuer werden würde: Am Donnerstagabend wurde eine vorläufige Einschätzung des Internationalen Währungsfonds bekannt, wonach Athen bis Ende 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 50 Milliarden Euro habe.

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