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Griechische Schuldenkrise : Die Anbetung des Euros

Ein Krisengipfel jagt den nächsten: Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum Euro-Gipfel in Brüssel Bild: Reuters

Der ewige Streit um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise verschleiert den Blick auf die globalen Herausforderungen der EU. Das könnte sich noch rächen.

          Warum soll der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras durch seine Pirouette auf einmal den wahren europäischen Geist entdeckt haben, was immer man darunter verstehen mag? Wieso soll Tsipras gegen große Widerstände in seinem Volk und in seiner sozialistischen Partei jetzt die Kürzungen, Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchboxen, gegen die er selbst mit Erfolg in einem Referendum gekämpft hatte? Wie glaubwürdig ist ein Regierungschef, der bei der Durchsetzung solcher Reformen auf die Opposition angewiesen ist? Wie kann man einer Regierung vertrauen, die erst das Hilfsangebot der europäischen Partner mit Terrorismus vergleicht und eine Woche später die eigenen Anhänger mit solch einer Kehrtwende verrät? Die Griechen haben nicht gegen den Euro gestimmt. Doch haben sie auch nicht für die Modernisierung des Landes, sondern dagegen votiert. Wer solche Widersprüche mit Semantik zukleistern will, weil die ersten Papiere aus Brüssel kamen und die fast identische zweite Reformliste aus Athen kommt, verschweigt die Formulierungshilfe durch französische Beamte und redet das Unwesen der Klientelpolitik und die lange Geschichte der Reformverweigerung in Griechenland klein. Diese sind viel älter als die kurze Episode des Euros, die den Griechen zuerst unbekannten Wohlstand und danach den Absturz in Armut brachte.

          Trotz gegenteiliger Erfahrung halten Politiker am Glauben fest, sie könnten ökonomische Gesetze außer Kraft setzen und Schuldenberge versetzen. Wenn nun tatsächlich über ein drittes Kreditpaket für Hellas im Wert von rund 82 Milliarden Euro verhandelt werden sollte, wird weiter an der Illusion festgehalten, Griechenland könne mit neuen Krediten aus seinen Altschulden herauswachsen, obwohl klar ist, dass die Kredite nie zurückgezahlt werden. Weil niemand die Finanzkrise hat kommen sehen, die in schlechter Politik der amerikanischen Regierung am Häusermarkt ihren Anfang nahm, wird heute die Warnung von Ökonomen vor den verheerenden Fehlanreizen einer Transferunion beiseitegewischt. Berechtigte Kritik an der verfehlten Rettungspolitik wird als rechtspopulistisch oder nationalistisch denunziert. Wer gegen neue Kredite für Hellas ist, sei für die AfD und gegen Europa, heißt es.

          Was für eine böswillige Verdrehung der Tatsachen! Hat denn die Mehrheit der Deutschen, die für einen Grexit ist, bei den letzten Wahlen die AfD gewählt? Das Schulden-Schneeballsystem wird von vielen heftig kritisiert, weil die Leute die Sorge umtreibt, dass die Euro-Krise der EU schweren Schaden zufügt. Die meisten Kritiker wollen nicht zum Nationalstaat zurück, sondern zu Subsidiarität und zum Vertrag von Maastricht mit seinem Bailout-Verbot. Sie wollen den Zusammenhalt und den Erfolg für Europa. Deswegen kritisieren sie das Retten um jeden Preis, deshalb sind sie gegen die Anbetung des Euros. Denn sie sehen, dass der Euro die Währungsunion und die EU spaltet, dass die Eurozwangsjacke bei divergierenden Volkswirtschaften nicht jedem Land passt und dass die EU attraktiver war, als alle vom gemeinsamen Binnenmarkt profitierten.

          Griechenland bindet alle Kräfte

          Das Narrativ der Alten, wonach der Euro das zentrale Friedensprojekt für Europa sei, kontrastiert mit den Erfahrungen der Jungen, die erleben, wie der Streit über den Euro einen Keil zwischen die Europäer treibt. Spar- und Reformdiktate werden als fremdbestimmtes Joch wahrgenommen, weshalb in Athen, Rom oder Madrid junge Menschen ohne Perspektive auf der Straße protestieren. Hinzu kommt das Versagen der europäischen Politik im Umgang mit dem anschwellenden Flüchtlingsstrom, der in Frankreich dem Front National bedenklich viele Jungwähler zutreibt. Wenn die Politiker darauf weiterhin nur mit Durchhalteparolen reagieren, könnte sich mit Großbritannien die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas von der EU abwenden. Ist das der Preis, den die Retter zu zahlen bereit sind, um Griechenland im Euroraum zu halten?

          Der Euro bindet in Europa alle Energie und alle Kräfte. Erst wollten die Retter mit Verweis auf angebliche Alternativlosigkeit den Leuten weismachen, die Schulden Griechenlands seien so gering und die Wirtschaft des Landes sei so klein, dass man den Euro allein durch Bürgschaften quasi im Vorbeigehen retten könne. Danach wurde das erste und angeblich letzte Kreditpaket geschnürt. Es folgte das zweite, jetzt kommt wohl das dritte. Weder ein offener Schuldenschnitt für Privatanleger noch ein verdeckter Schnitt für die Eurogläubigerländer durch Streckung der Kreditbedienung sorgten für tragfähige Schulden. Als das nicht half, wurde die Europäische Zentralbank zur Staatsfinanzierung von Hellas eingespannt, obwohl auch das verboten ist. Während ein Rettungsgipfel den nächsten jagt, bleibt alles andere liegen. Die Krise in der Ukraine, der Konflikt mit Russland, die steigenden Spannungen im Südchinesischen Meer, das Freihandelsabkommen mit Amerika, die Digitalisierung – alles muss warten. Will Europa so die Zukunft gewinnen? Die Unfähigkeit der EU, die griechische Krise zu lösen, steht im Widerspruch zu einem zentralen Argument der Rettung, dem Anspruch auf europäische Gestaltungsmacht in der Welt.

          Quelle: F.A.Z.

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