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Aktualisiert: 20.03.2015, 11:23 Uhr

Schuldenkrise Athen bremst Privatisierungen

Die griechische Regierung will von Privatisierungen nichts mehr wissen. Obwohl das schon ein Grund für die internationalen Gläubiger sein könnte, die letzte Tranche an Hilfskrediten zu verweigern.

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© AFP Regionalflughäfen auf Kreta: Die Strategie der griechischen Regierung soll konkrete Konsequenzen für die Privatisierung haben.

Die griechische Regierung hat die vom Staat kontrollierten Versorgungsunternehmen angewiesen, ihrem Land liquide Mittel zur Verfügung zu stellen, etwa mit dem Kauf von Staatstiteln. Die Spekulation über die wackeligen Staatsfinanzen wurde dadurch aber eher noch angeheizt als beruhigt. Allein am Mittwoch, berichten griechische Medien, seien von den griechischen Bankkunden 300 Millionen Euro an liquiden Mitteln ins Ausland gebracht worden.

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Dennoch sieht die neue Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras keinen Anlass, das mit den Gläubigern der „Troika“ - Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - vereinbarte Privatisierungsprogramm voranzutreiben. Das Programm sollte die Einnahmen des griechischen Staates steigern, dazu noch Investitionen aus dem Ausland nach Griechenland bringen und zudem auch marktwirtschaftliche Strukturen und Wettbewerb im Land stärken.

Doch die neue Regierung will davon nichts mehr wissen, obwohl andererseits die Privatisierungen ein bindender Bestandteil des Sanierungsprogramms mit den Gläubigern sind. Und zu dem hat sich die griechische Regierung gerade noch einmal bekannt. Rechtlich gesehen kann schon die Wende im Privatisierungsprogramm ein Grund sein, der griechischen Regierung die Auszahlung der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro an Hilfskrediten zu verweigern.

Fraport bangt

Offiziell geht die Regierung vorsichtig voran: Bisher wurde erst einmal eine neue Spitze für die Privatisierungsagentur „Taiped“ ernannt. Der neue Präsident Stergios Pitsiorlas wird in den Agenturmeldungen als „Unternehmer“ dargestellt. Dagegen sehen Athener Fachleute in Pitsiorlas ein ganz anderes Programm personifiziert: Er sei ein Linksradikaler und in der Vergangenheit die rechte Hand eines früheren Vorsitzenden der linken Regierungspartei Syriza gewesen.

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Als Tourismusunternehmer im Sinne des Baus oder Betriebs von Hotels wird Pitsiorlas in keiner Weise beschrieben. Seine unternehmerische Rolle habe sich auf Funktionen als „Mittelsmann“ beschränkt, die in Ländern mit überbordender Bürokratie ein gutes Auskommen finden. „Er hat als Berater-Mittelmann eine russische Investition im Hotelsektor auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki ermöglicht, denn als Anwalt und Politiker kennt er sich im Wirrwar der öffentlichen Verwaltung aus oder kennt die richtigen Leute“, heißt es von informierter Seite. Doch für Privatisierungen sei er nicht der richtige Mann.

Regionale Flughäfen funktionieren weiter wie lokale Behörden

Nun ist davon die Rede, dass der Staat nur noch Minderheitsanteile verkauft. In „Entwicklungspartnerschaften“ sollen die Privaten zahlen, der Staat dagegen die Kontrolle behalten. Diese Strategie soll bereits konkrete Konsequenzen für das vereinbarte Privatisierungsprojekt der Regionalflughäfen haben, bei dem der deutsche Flughafenbetreiber Fraport für den Betrieb von 14 Regionalflughäfen in 40 Jahren insgesamt 2,1 Milliarden Euro bezahlen soll. Bisher war vorgesehen, dass das von Fraport geführte Konsortium 1,4 Milliarden Euro in die Modernisierung der alten Flughäfen steckt, die damit zu einem Motor für das Wachstum des Tourismus werden sollten.

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Doch nun berichten Eingeweihte, dass die neue Regierung wünsche, dass mindestens die Hälfte der Aufsichtsräte an jedem Standort von der Lokalpolitik ernannt würden. Damit könnten diese Flughäfen aber nicht mehr wie Privatunternehmen geführt werden, sondern würden weiterhin wie lokale Behörden funktionieren. Von Fraport war zu dieser Darstellung keine Stellungnahme zu erhalten. Allerdings wird mitgeteilt, dass die Perfektionierung der Vertragsdetails nicht mehr, wie ursprünglich angekündigt, bis Ende 2015 zu erwarten sei, sondern nur noch bis Frühjahr 2016.

Nächster Schritt für die neuen Herren des Privatisierungsprogramms soll nach Darstellung der griechischen Medien die Umwandlung der Agentur für Privatisierung in eine Holding für den Betrieb von Staatsbesitz werden. Von den ursprünglich gesetzten Privatisierungszielen war Griechenland ohnehin weit entfernt. Ursprünglich gingen optimistische Vorgaben im Krisenjahr von einem Privatisierungspotential von 50 Milliarden Euro aus. 2012 wurde dieses Ziel dann weit in die Zukunft vertagt. Bis Ende 2014 sollte Griechenland für 14 Milliarden Euro privatisieren. Bis zur Veröffentlichung des letzten Prüfungsberichts der Troika im April 2014 war das Ziel bis 2014 schon auf 4,1 Milliarden Euro reduziert worden. 2015 waren noch weitere Privatisierungserlöse von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, bis 2020 weitere 16 Milliarden Euro.

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