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Griechenland : Neue Verfahren gegen ehemaligen Chefstatistiker

Andreas Georgiou Bild: AP

Hat der ehemalige griechische Chefstatistiker Georgiou einst falsche Zahlen über Griechenlands Haushaltsdefizit verbreitet? Dieser Vorwurf wurde vor Gericht schon mehrfach abgeschmettert; geschlagen geben will sich die Staatsanwaltschaft aber nicht.

          Die Prozesse gegen den ehemaligen griechischen Chefstatistiker Andreas Georgiou gehen in eine neue Runde. Die Generalstaatsanwältin beim obersten griechischen Gericht, Xeni Dimitrou, verlangt nun ein drittes Berufungsverfahren gegen Georgiou wegen der Anklage, dass Georgiou falsche Zahlen über Griechenlands Haushaltsdefizit von 2009 verbreitet habe. Ihm wird von den Staatsanwälten vorgeworfen, er habe durch angeblich übertriebene Zahlen die Geldgeber Griechenlands bewogen, die Sanierungsprogramme strenger zu gestalten und dabei einen Schaden von 171 Milliarden Euro hervorgerufen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Georgiou kam vom Internationalen Währungsfonds und hatte am 2. August 2010 seinen Fünfjahresvertrag angetreten. Das erste „Memorandum“ für die Rettung und Sanierung Griechenlands wurde am 10. August 2010 unterzeichnet. Später im Jahr errechnete das griechische Statistikamt unter Führung von Georgiou einen Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit von 2009.

          Die gleiche Generalstaatsanwältin hatte schon im Sommer 2015 ein neues Gerichtsverfahren über die Anschuldigungen gegen Georgiou verlangt, nachdem er zum ersten Mal von einem Berufungsgericht freigesprochen worden war. Auch bei einem zweiten Prozess in einem anderen Berufungsgericht war Georgiou freigesprochen worden. Doch damit gibt sich die Generalstaatsanwältin nicht zufrieden und verlangt ein drittes Berufungsverfahren.

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          Indessen geht ein weiteres Verfahren dem Ende entgegen, in dem ihm eine „Verletzung seiner Amtspflichten“ vorgeworfen wird. Georgiou sieht in diesem zweiten Prozess eine grundsätzliche Verletzung seiner Grundrechte, weil er auch in diesem Verfahren wieder wegen der gleichen Sachverhalte angeklagt werde. Als Betreiberin dieses Verfahrens wird wiederum die ehemalige stellvertretende Chefin des Statistikamtes, Zoe Georganta, angesehen. Sie hatte nach der Darstellung von Georgiou im Jahr 2010 verlangt, dass der Verwaltungsrat des Statistikamtes über die Zahlen des Haushaltsdefizits abstimmen möge. Georgiou lehnte dies ab und wurde später in seinen Berechnungen vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt.

          Georganta hat dagegen gestern ausgesagt, das wahre Defizit Griechenlands habe 2009 nur zwischen 4 und 5 Prozent gelegen. Georgiou beklagt, dass mit ihr eine lärmende Gruppe von 30 Leuten ins Gericht gekommen war, die laut eine exemplarische Bestrafung des ehemaligen Statistikchefs als Verräter verlangte. Georganta, die eigentlich gewerkschaftlich und links eingeordnet wurde, arbeitete später als Beraterin des Verteidigungsministers Panos Kammenos, der mit einer rechten Splitterpartei den Linken von Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Parlamentsmehrheit verschafft hat. Doch seither sucht Kammenos immer neue Möglichkeiten, seine Partei publikumswirksam in Szene zu setzen.

          Das nächste Urteil gegen Georgiou wird am 31. Juli erwartet. Zudem wurde er schon zu 12 Monaten Haft wegen übler Nachrede verurteilt. Insgesamt habe er nun sechs Gerichtsverfahren erlebt, klagt Georgiou, und damit werde sich jeder Statistiker überlegen, welche Zahlen er veröffentlichen wolle.

          Die Verfahren gegen den ehemaligen Chefstatistiker wurden fortgesetzt, nachdem die jüngste Kredittranche von 7,7 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt worden war. Die europäischen Finanzminister hatten vorher verlangt, Griechenlands Regierung müsse vor der Auszahlung an Georgiou seine Justizkosten erstatten. Am Donnerstag sagte jedoch Margaritis Schinas, der Chefsprecher der Kommission, die Brüsseler Behörde mische sich nicht in Rechtsstreitigkeiten in den Mitgliedsländern ein.

          Quelle: F.A.Z.

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