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Griechenland Start der Streikwoche

 ·  Keine Nachrichten, keine Bahnen, keine Taxis, keine Müllabfuhr, kaum Krankenhauspersonal: In Griechenland beginnen aus Protest gegen ein neues Sparpaket umfangreiche Streiks. Am Mittwoch sollen sie ihren Höhepunkt erreichen.

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© dapd Vergrößern Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments billigte den Etatentwurf für 2013

Aus Protest gegen ein neues Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden haben in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Weder Radio noch Fernsehen sendeten Nachrichten, weil Journalisten ihre Arbeit niedergelegt hatten. Tausende Menschen kamen zu spät zur Arbeit, weil beispielsweise in Athen weder U-Bahnen noch Straßenbahnen und Stadtbahn fuhren. Auch die Taxifahrer streiken für 24 Stunden. Die Krankenhausärzte behandeln nur Notfälle. Auch die Mitarbeiter der Müllabfuhr legten ihre Arbeit nieder.

Am Dienstag und Mittwoch werden die Streiks dann voraussichtlich das gesamte öffentliche Leben lahmlegen. Dann wollen auch die Bankangestellten, die Seeleute, die Bahngewerkschaft und die Busfahrer sowie die Staatsbediensteten und die Lehrer streiken. Am Dienstag wird es wegen eines Fluglotsenstreiks zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) zu erheblichen Verspätungen und einigen Annullierungen im Flugverkehr kommen. Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Am späten Mittwochabend soll nämlich das neue Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden.

Mit den Stimmen von nur zwei der drei Koalitionsparteien billigte unterdessen am späten Sonntagabend der Finanzausschuss des griechischen Parlaments den Etatentwurf für 2013. Er sieht eine Fortsetzung des Sparkurses vor. Dafür stimmten die Vertreter der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Antonis Samaras sowie die Sozialisten der Pasok. Die dritte Koalitionspartei, die Demokratische Linke, behielt sich vor, erst im Plenum Stellung zu beziehen.

Die Vertreter aller drei Parteien betonten jedoch, dass es innerhalb der Eurozone zum derzeitigen Sparkurs keine Alternative gebe. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf. Die Abstimmung im Parlament findet aller Voraussicht nach am kommenden Mittwoch statt. Der Etat ist praktisch Bestandteil des 13,5 Milliarden Euro schweren neuen Sparpakets.

Allein die Kürzungen für Rentner und Staatsbedienstete machen neun Milliarden Euro aus. Zusätzliche Steuern sollen weitere 4,5 Milliarden einbringen. Die Wirtschaft soll auch im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpfen. Ein marginales Wachstum (um die 0,2 Prozent) wird erst im Jahr 2014 erwartet. Dennoch setzt sich Athen mit dem Etatentwurf das ehrgeizige Ziel, erstmals seit dem Jahr 2000 einen kleinen Primärüberschuss zu erzielen, das heißt ein Plus ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben.

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