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Griechenland Schuldenrückkauf verursacht Finanzierungslücke

Griechenland kauft alte Staatsanleihen im Nominalwert von 31,9 Milliarden zurück. Im Schnitt bekommen die Gläubiger für jede Forderung über einen Euro noch 33,8 Cent. Das ist deutlich mehr als ursprünglich anvisiert. Der Rückkauf kostet daher mehr als geplant und als an EFSF-Mitteln dafür zur Verfügung stehen.

© dpa Vergrößern Griechenland kann nun rund 20 Milliarden Euro an Schulden tilgen

Der griechische Schuldenrückkauf hat die Zielgröße einer Schuldenreduzierung um gut 20 Milliarden Euro erreicht. Die Schuldenquote des Landes sinkt damit um rund 10 Prozentpunkte. Wie das griechische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, gingen Angebote für den Umtausch von griechischen Staatsanleihen im Nominalwert von 31,9 Milliarden Euro ein. Die Gläubiger erhalten im Durchschnitt 33,8 Prozent des Nominalwertes in Anleihen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und damit deutlich mehr als die ursprünglich anvisierten rund 28 Prozent. Der Rückkauf kostet daher mit 11,3 Milliarden Euro knapp 1,3 Milliarden Euro mehr als geplant und als an EFSF-Mitteln dafür zur Verfügung stehen.

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Wie diese Lücke geschlossen wird, ist zunächst offen. Die griechische Regierung schrieb in ihrer Mitteilung, dafür solle der EFSF aufkommen. Dies deckt sich mit der Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus dessen Sicht sei klar, dass die 1,3 Milliarden Euro von den Europäern zu tragen sind. Der Fehlbetrag kommt nach derzeitigem Stand zu dem schon jetzt offenen Finanzloch in dem Anpassungsprogramm von knapp 6 Milliarden Euro hinzu. Die Europäer hatten im November erklärt, dieses Finanzloch erst nach 2014 schließen zu wollen. Aus Sicht des IWF erfüllt der Schuldenrückkauf dennoch die Erwartungen. „Ich kann die Ergebnisse nur begrüßen“, sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, in der Nacht zum Mittwoch in Kolumbien vor Journalisten. Die Bedingung des IWF, dass die Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent des BIP sinkt, würde insoweit erfüllt.
Die Finanzminister des Euroraums hatten sich am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz vom griechischen Ressortchef Yannis Stournaras über das Ergebnis des Schuldenrückkaufs informieren lassen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, äußerte sich danach nicht. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel, es sei zu erwarten, dass die Minister auf ihrer geplanten Sondersitzung an diesem Donnerstag in Brüssel die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 44 Milliarden Euro freigeben. Dafür war der Schuldenrückkauf eine Bedingung. Die Entscheidung solle getroffen werden „unabhängig davon, ob wir mit dem Ergebnis des Schuldenrückkaufs zufrieden sind oder nicht“, sagte der Sprecher. Das Bundesfinanzministerium befürwortet in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe der Mittel.

Ziel ist es, den Schuldenstand 2020 auf 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und 2022 unter 110 Prozent. Das Mitglied des Finanzausschusses Frank Schäffler (FDP) weist in diesem Zusammenhang auf versteckte Forderungen der EFSF gegen Griechenland hin. Die vereinbarten Zinsstundungen über zehn Jahre würden sich auf insgesamt bis zu 44 Milliarden Euro belaufen, schrieb der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) auf Anfrage Schäfflers. Die bis zu 44 Milliarden Euro würden im Jahr 2023 und damit genau ein Jahr nach dem derzeitigen Planungshorizont fällig werden. Schäffler hält daher das Ziel der Schuldentragfähigkeit für nicht erreicht.

Quelle: F.A.Z.

 
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