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Griechenland Schuldenrückkauf soll Athen vorerst vor der Pleite bewahren

Griechenland soll mehr Geld bekommen. Aber woher nehmen? Nun sagt die Kanzlerin: Das Hilfsprogramm für Griechenland könnte aufgestockt werden. Berichte, nach denen der EFSF selbst vergrößert werden könnte, wurden dementiert.

© AFP Verlassene Schilder von einer Demonstration gegen Sparpakete in Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Griechenland offenbar mit einer Nachjustierung des griechischen Hilfsprogramms innerhalb des Rettungsmechanismus EFSF vor der Staatspleite bewahren. Die Finanzierungslücke des Landes könne auf diese Art und Weise bis 2016 geschlossen werden, sagte Merkel am Mittwoch in der Unionsfraktion laut Teilnehmern. Die Bürgschaften innerhalb des EFSF-Programms für Athen könnten dafür um rund 10 Milliarden Euro erhöht werden, hieß es. Regierungssprecher Seibert stellte klar, dass es nicht darum gehe, den EFSF selbst aufzustocken und dementierte damit entsprechende Berichte.

Ebenfalls im Gespräch ist Kreisen zufolge auch, die Zinssätze für die Hilfskredite an Griechenland zu senken. Die Kanzlerin lehnt es demnach aber ab, diese unter die Refinanzierungshöhe der staatlichen Förderbank KfW zu verringern. Die KfW hatte im ersten Hilfspaket für Griechenland den deutschen Anteil in Form bilateraler Kredite bereitgestellt.

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In der Generaldebatte im Bundestag äußerte die Kanzlerin, dass Griechenland mehr Zeit brauche, um seine Ziele zu erreichen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte, Merkel solle endlich sagen, dass Griechenland nun echtes Steuerzahlergeld koste: „Die Stunde der Wahrheit ist da.’’

Schuldenrückkauf soll 14-Milliarden-Lücke bis 2014 schließen

Das EFSF-Programm für Griechenland zu erhöhen, ermögliche ein Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren, mit dem die Finanzlücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 geschlossen werden könne, wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zitiert.

Dass ein Schuldenrückkaufprogramm, innerhalb dessen Griechenland bereits am Markt umlaufende eigene Staatsanleihen zu niedrigeren Preisen zurückkauft, auf den Weg gebracht werden soll, darüber sei man sich in Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds einig.

Verhandlungen nach zwölf Stunden abgebrochen

In der Nacht zuvor war die die Euro-Gruppe daran gescheitert, sich auf eine komplette Lösung für Griechenland zu einigen. Nach einer Debatte die gesamte Nacht hindurch brachen die Finanzminister am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wodurch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche weiter auf Eis liegt.

Merkel erhaelt Heinz-Galinski-Preis Muss abermals nachjustieren in Sachen Griechenland: Europas wichtigste Politikerin Angela Merkel. © dapd Bilderstrecke 

„Wir haben intensiv diskutiert“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen. „Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden.“

Samaras bestürzt: „Auch unsere Partner müssen tun, was sie sich vorgenommen haben.“

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras zeigte sich unterdessen bestürzt über die Verzögerung. „Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat“, sagte Samaras am Mittwoch in Athen. „Unsere Partner müssen nun zusammen mit dem IWF ebenfalls tun, was sie sich vorgenommen haben.“ Technische Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lösung „rechtfertigen weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen“.

Die Gespräche über Griechenland sollen am Montag fortgesetzt werden, nicht zuletzt um die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den langjährigen Haushalt der EU ab Donnerstag davon freizuhalten. Der Gipfel habe viel zu tun, deswegen hätten sich die Finanzminister für Montag entschieden, sagte Schäuble. Der Eurokurs sank um 0,5 Prozent auf 1,2748 Dollar.

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