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Griechenlands Schuldenkrise : Die Troika ist nach Athen zurückgekehrt

  • Aktualisiert am

Auch an diesem Dienstag stehen Menschen am Geldautomaten an. Bild: Reuters

Regierungschef Tsipras bringt ein weiteres Reformgesetz ins Parlament ein, um die Vorgaben der Gläubiger für weitere Finanzhilfen zu erfüllen. Die schicken ihre Experten zurück nach Griechenland.

          Die griechische Regierung hat am Dienstag ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht, das die Gläubiger vorab für weitere Finanzhilfe verlangen. Wohl wichtigster Punkt ist eine im Zuge der globalen Finanzkrise erlassene EU-Richtlinie zur Abwicklung angeschlagener Banken (BRRD), die in griechisches Recht gegossen werden soll. Sie soll Steuerzahler davor schützen, im Falle drohender Bankenpleiten abermals zur Kasse gebeten zu werden: Zuerst sollen danach Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, und nur im Notfall öffentliche Mittel.

          Außerdem soll das griechische Parlament ein Gesetz verabschieden, um Gerichts- und Verwaltungsprozesse künftig zu vereinfachen (Code of Civil). Zwei andere Vorhaben, die zunächst auch an diesem Mittwoch verabschiedet werden sollten, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach einem Bericht der griechischen Zeitung „Kathimerini“ - offenbar in Absprache mit den Geldgebern - auf Anfang August verschoben. Dabei geht es um die Besteuerung von Landwirten und die Abschaffung von Frühverrentungen.

          Vier Institutionen vor Ort

          Tsipras hat nach der gerade erzielten Einigung mit den übrigen Euro-Regierungschefs in Brüssel bis Mittwochnacht Zeit, die Mehrheit der griechische Parlamentarier von den neuen Regeln zu überzeugen. In der vergangenen Woche, als es um eine Mehrwertsteuerreform ging, stimmte eine große Mehrheit dafür. Auch am Mittwoch dürfte die Zustimmung nicht in Gefahr sein. Die pro-europäischen Oppositionspartien haben bereits signalisiert, dass sie Sparmaßnahmen für weitere Finanzhilfen mit tragen werden, um eine Staatspleite und einen Euro-Austritt ihres Landes zu verhindern.

          Eine eigene Mehrheit brachte Tsipras in der vergangenen Woche schon nicht zustande. Aus seiner Linkspartei Syriza stimmten mehr als 30 Abgeordnete gegen seine Linie. Die beiden verschobenen Gesetze gelten auch als Versuch, dieses Mal die Zahl der Abweichler bewusst so gering wie möglich zu halten. Syriza stellt 149 der 300 Abgeordneten, zusammen mit dem rechtspopulistischen Koalitionspartner Anel kommt die Regierung auf 162 Sitze.

          Unterdessen sind angeblich auch die ersten Vertreter der „Institutionen“ (früher Troika) wieder in Athen eingetroffen. Sie sollen die Verhandlungen eines dritten Hilfspaketes afunehmen. Neben Experten der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds sind auch Mitarbeiter des Euro-Rettungsfonds ESM dabei, den Forderungen der Gläubiger folgend, nach denen künftig Gespräche und Kontrollen nicht in Brüssel, sondern vor Ort stattfinden sollen.

          Das Volumen für ein mögliches, drittes Hilfspaket wird derzeit mit mehr als 80 Milliarden Euro beziffert und soll sich über bis zu drei Jahre erstrecken. So haben es die Euroländer-Regierungen in einer Marathon-Sitzung in Brüssel vor zehn Tagen vereinbart. Rund vier Wochen dürften die Verhandlungen darüber dauern. Außerdem haben die Geldgeber Athen einen Milliarden-Überbrückungskredit gewährt - das Geld nutzte Griechenland, um am vergangenen Montag ausstehende Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank und dem IWF zu begleichen.

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