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Griechenland-Kommentar Schäubles Pirouetten

Mit verbalen Pirouetten will Wolfgang Schäuble die Tatsache vernebeln, dass die Nibelungentreue zu Griechenland einen Preis hat - und zwar einen, der von den Steuerzahlern zu entrichten ist. Die nachhaltige Lösung der griechischen Tragödie erreicht er so gerade nicht.

© dpa Vergrößern Mit seinen Pirouetten erreicht Wolfgang Schäuble keine nachhaltige Lösung

Nein, es „kostet nicht unbedingt mehr Geld“, die Finanzierungslücke im internationalen Hilfsprogramm für Griechenland zu schließen. Es erhöht nur „den Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse“. Es mag zwar sein, „dass wir bei der Reduzierung von Zinsen ein Stück weit Maßnahmen ergreifen“. Auswirkungen auf den (deutschen) Staatshaushalt hat das aber nicht, denn es sind allenfalls „Änderungen in den Einnahmen“ vorstellbar. Mit derlei verbalen Pirouetten will Wolfgang Schäuble die Tatsache vernebeln, dass die Nibelungentreue zu Griechenland einen Preis hat - und zwar einen, der von den Steuerzahlern zu entrichten ist.

Werner Mussler Folgen:  

Die politische Entscheidung, Griechenland in der Währungsunion zu halten und dem Land auf alle Fälle weiter zu helfen, ist längst gefallen - unabhängig davon, dass die im Hilfsprogramm vereinbarten Reformen lange nicht in Angriff genommen wurden. Und da die Eurostaaten A gesagt haben, kommen sie nicht umhin, jetzt auch B zu sagen. Wenn Athen weiter geholfen werden soll, ist das nur möglich mit einem Aufschub für die Verwirklichung der Sparziele. Dass die dafür kalkulierten zwei Jahre realistisch sind, darf durchaus bezweifelt werden. Der Aufschub muss jedenfalls finanziert werden, und die Finanzierung wird nicht vom Himmel fallen.

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Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Die Bundesregierung konnte ihnen bisher immer mit dem Verweis darauf ausweichen, dass ja der Troika-Bericht noch nicht da war. Soweit der Bericht jetzt vorliegt, attestiert er Athen mit einigem Vorbehalt gute Reformfortschritte. Dass seine wichtigste Komponente - die Schuldentragfähigkeitsanalyse - fehlt, liegt an der Uneinigkeit der Kreditgeber. Sie streiten, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll und wie sich die Schuldentragfähigkeit wiederherstellen lässt.

Die unterschiedliche Haltung von IWF und Eurostaaten lässt sich auf einen recht einfachen Nenner bringen. Der Fonds besteht auf seinen eigenen Regeln, die er nicht verbiegen will und kann. Die europäischen Politiker wollen die griechische Staatsschuld abermals ein wenig schönrechnen - in der Hoffnung, dass sich das nächste Loch erst nach dem nächsten Wahltermin auftut. Und sie wollen die öffentliche Beteiligung an der Umschuldung möglichst kunstvoll verschleiern. Schäuble kann das wohl am besten. Aber die nachhaltige und verlässliche Lösung der griechischen Tragödie erreicht er so gerade nicht.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 13.11.2012, 17:52 Uhr

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