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Griechenland-Kommentar : Augen zu und durch

Ist die griechische Krise überwunden? Daran haben viele Zweifel. Bild: dpa

Ist die griechische Krise überwunden? Vieles spricht dagegen, denn der Konkurs wird nur verschleppt.

          Fast neun Jahre lang hat die griechische Schuldenkrise Europa in Atem gehalten. Sie war Ausgangspunkt der viel größeren Euro-Krise und hat 2010 dazu geführt, dass über Nacht für die Eurozone eine neue Rettungsarchitektur gezimmert wurde. Und sie war der Beleg dafür, dass es dramatische politische Folgen haben kann, wenn Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft und politischer Kultur in ein Währungsregime gezwängt werden.

          Das nun absehbare Ende des dritten europäischen Hilfsprogramms für Athen nimmt sich demgegenüber undramatisch aus. Griechenland wird vergleichsweise geräuschlos aus dem Programm entlassen, und der vor drei Jahren beschlossene Kreditrahmen wird nicht komplett ausgeschöpft.

          Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich nach und nach darauf eingelassen, die Spar- und Reformauflagen der Gläubiger zu erfüllen. Das verdient durchaus Respekt. Er darf sich jetzt vor den (von ihm noch nicht angesetzten) Wahlen auf die Schulter klopfen dafür, dass er sein Land vom „Joch“ der Gläubiger befreit hat. Nicht zu vergessen ist indes: Der jetzige Ausgang des Schuldendramas ist eine späte Belohnung dafür, dass Tsipras die Eurostaaten vor drei Jahren zuerst einmal erpresst und dafür gesorgt hat, dass sie ein drittes Kreditprogramm auflegen mussten.

          Nur Symptome behandelt?

          Die Eurofinanzminister wollen sich heute an all das nicht mehr erinnern. Sie sind froh, dass sie die Kuh irgendwie vom Eis gebracht haben. Zwar war in der Nacht zum Freitag in Luxemburg noch einmal ein nächtliches Minidrama nötig, bis die Einigung auf die letzten Details des griechischen Programmausstiegs festgezurrt war. Offenbar legten einige Minister auf den Anschein wert, dass sie bis zur letzten Minute tapfer gekämpft haben. Doch in Wirklichkeit waren die Einzelheiten der Schuldenerleichterungen für Griechenland, um die viele Jahre erbittert gestritten worden war, längst nicht mehr wichtig. Das Ziel, den griechischen Fall politisch vom Tisch zu bekommen, haben die Minister erreicht.

          Allzu genau wollte niemand mehr hinsehen. So drückt die Eurogruppe pflichtschuldig ihre „Sorge“ darüber aus, dass der frühere Präsident des griechischen Statistikamts immer noch grundlos strafrechtlich verfolgt wird. Sie will dieses skandalöse Verfahren „weiterhin“ genau beobachtet sehen. Hinzuzufügen wäre: Das hat sie völlig folgenlos schon bisher getan. Das Ende des Programms ist davon selbstredend unberührt, ebenso wie die Auszahlung der letzten Kredittranche. Von solchen Kleinigkeiten lässt sich Währungskommissar Pierre Moscovici nicht beeindrucken, wenn er pathetisch einen „historischen Moment“ beschwört und das Ende der griechischen Krise ausruft.

          In Wahrheit spricht vieles dagegen, dass die griechische Krise überwunden ist. Fest steht nur, dass wieder einmal ihre Symptome behandelt wurden. Der Inhalt des Luxemburger Schuldendeals ist so unübersichtlich, dass er sich kaum noch erklären lässt. Den Wert – und damit die Kosten – des Schuldennachlasses zu beziffern ist praktisch unmöglich. Seine Folgen sind in die Zukunft geschoben worden. Die Laufzeiten der griechischen Kredite haben eine absurde Länge erreicht. Ähnlich absurd ist die Annahme, dass Griechenland viele Jahre lang einen bis aufs Komma errechneten Primärüberschuss erzielt.

          Die Krise ist nicht vergessen

          Eine Wirtschaftsentwicklung, die diesen Dauerüberschuss erlauben würde, ist fast ausgeschlossen. Dass die griechische Haushaltspolitik sich an die damit verknüpften Vorgaben hält, ist noch unwahrscheinlicher. Und darauf, dass sich die griechische Wirtschaftsstruktur dauerhaft verbessert hätte, deutet nichts hin.

          Mit anderen Worten: Die griechische Schuldenlast bleibt untragbar, der auf Dauer unvermeidliche Schuldenschnitt ist ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben worden. Dies ist der schnell verdrängte inhaltliche Grund dafür, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm nicht mehr beteiligen wollte. Der Fonds kann sich einen Kreditausfall nicht leisten. Die Eurogruppe ignoriert dagegen immer noch die sehr reale Möglichkeit, dass ein größerer Teil der Kredite nie zurückgezahlt wird.

          Das Ökonomenverdikt, es handle sich um eine abermalige Konkursverschleppung, trifft deshalb den Nagel auf den Kopf. Es gilt nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Niemand, der die Luxemburger Beschlüsse ausgehandelt hat, wird noch politische Verantwortung tragen, wenn sich erweisen wird, ob die ihnen zuggrunde gelegten Annahmen realistisch waren.

          Aber da all das kurzfristig keine Rolle spielt, dürfte jetzt auch die Unions-Bundestagsfraktion den Erleichterungen zustimmen. Und dass der IWF Athen keine Kredite mehr gewährt hat, dürfte sie ebenfalls schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, frühere Beschlusslagen ignorierend. Die europäische Krisenkarawane ist ja auch weitergezogen, die Berliner Regierungskoalition hat derzeit ganz andere Sollbruchstellen. Die politische Hoffnung, dass die griechische Krise langsam ganz dem Vergessen anheimfällt, wird sich dennoch nicht erfüllen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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