Ein 25-tägiger Showdown. Sieben Finanzministertreffen. Drei Gipfel. Eine 16-stündige Nachtsitzung. Und jetzt? Ist Europa ganz genauso weit wie vorher. Wer mit dem bisherigen Zustand zufrieden war, darf sich ruhig zurücklehnen. Alle anderen ärgern sich.
Autor: Patrick Bernau, Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.
Das Dokument, das Alexis Tsipras und die anderen Euro-Staaten unterzeichnet haben, atmet exakt den Geist der vorherigen Aktionen, die bisher als „Rettung“ durchgegangen sind. Zugespitzt: Europa tut so, als würde es Reformen verlangen. Und Griechenland tut so, als würde sich tatsächlich etwas ändern.
Selbst die einfachen, sinnvollen Reformen stocken
Natürlich kann jeder Griechenland-Beobachter aufzählen, welche Gesetze das Land in den vergangenen Jahren beschlossen hat. Aber die Europäer verweisen in ihrem Gipfelbeschluss nicht umsonst auf Reformpapiere der OECD, die zum Teil zwei Jahre alt sind. Kioske dürfen kein Brot verkaufen. Händler dürfen Rabatte nur für zehn Tage am Stück geben. Freizeitparks sind nur in Städten mit mehr als 40.000 Einwohnern erlaubt. Solche Regeln abzuschaffen, wäre keine grausame Austeritätspolitik, sondern würde das Leben für die Griechen einfacher und billiger machen. Trotzdem ist selbst an diesen einfachen Vereinbarungen längst nicht alles geschehen, was Griechenland versprochen hat. Von den schwierigeren Themen gar nicht zu reden.
Irland, Spanien, Portugal, Estland, Island: Jedes Land zeigt unter seinen Bedingungen, dass Staaten Krisen überwinden können. Nach schwierigen Zeiten kommt der Aufschwung. Je beherzter man anpackt, je schneller man sich verändert, desto schneller kommt das gute Gefühl, dass es wieder aufwärts geht. Doch Veränderungen gibt es in der Griechenland-Frage nicht.
Nichts hat sich geändert
Auch die griechische Regierung hat heute Nacht – anders als das in den vergangenen Tagen gelegentlich behauptet wurde – nicht kapituliert. Sie hat Bedingungen akzeptiert und ihrem Land damit rund 80 Milliarden Euro gesichert. Der größte Teil davon dient zur Schuldentilgung. Doch Geld wird ebenso in den Staatshaushalt fließen und in den griechischen Banken die Spareinlagen der Griechen sichern. So erspart sich die Regierung härteste Sparmaßnahmen, die ohne die Milliarden der Europäer nötig geworden wären.
Heute Nacht wurde nicht einmal die Einigkeit Europas gerettet. Auch mit der geht es weiter wie zuvor. Der Streit um Hilfsauflagen und Reformpakete führt zu immer tieferen Wunden. Das dritte Griechenland-Programm wird die Wunden drei Jahre lang vertiefen. Nordeuropäer werden über die Kredite schimpfen, Griechen über undemokratische Reformen. Europa wählt nicht das Ende mit Schrecken, es wählt den Schrecken ohne Ende.
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