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Veröffentlicht: 26.09.2012, 13:57 Uhr

Griechenland im Generalstreik „Wir kämpfen, bis wir gewinnen" 

Begleitet von einem landesweiten Streik haben Millionen Griechen gegen das Sparprogramm der Regierung Samaras protestiert. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Angeblich steht die Koalition vor der Einigung auf weitere Reformen.

© dpa 50.000 Menschen beteiligten sich an einem Protestmarsch durch die Hauptstadt

Stillstand in Griechenland: Mit dem dritten Generalstreik in diesem Jahr demonstrieren Millionen von Griechen an diesem Mittwoch gegen weitere Sparmaßnahmen. Viele Geschäfte blieben geschlossen, Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Zahlreiche Banken sowie die Post wurden ebenfalls bestreikt. Ministerien und Steuerämter blieben geschlossen. Im Flugverkehr werden erhebliche Behinderungen erwartet, weil auch die Fluglotsen streiken.

Rund 50.000 Griechen machten bei einer großen Demonstration durch die Hauptstadt ihrem Unmut Luft. Unter den Teilnehmern waren unter anderem Ladenbesitzer, Apotheker, Lehrer und Automechaniker. Tausende Polizisten im Stadtzentrum sollten Ausschreitungen verhindern. „Leute kämpft, sie trinken euer Blut“, skandierten die Demonstranten zu Trommelmusik. Am Rande der Demonstration kam es auf dem Platz vor dem Parlament zu Ausschreitungen. Rund 200 vermummte Autonome schleuderten mehrere Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Blendgranaten ein, wie das Fernsehen zeigte. Tausende Demonstranten flüchteten in Nebenstraßen.

„Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen“, sagte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY. „Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes“, sagte eine weitere ADEDY-Vertreterin.

Die Streiks sind die massivsten seit Februar und der erste landesweite Generalstreik seit dem Antritt der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni. Zu den Aktionen aufgerufen haben sowohl die Gewerkschaftsdachverbände des privaten und des staatlichen Bereichs. Nach eigenen Angaben vertreten sie zusammen mehr als drei Millionen Arbeitnehmer.

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Die Proteste richten sich gegen geplante Sparmaßnahmen im Umfang von fast zwölf Milliarden Euro, über deren Details sich die Regierung seit Wochen nicht einigen kann. Die Vorsitzenden der beiden linken Koalitionsparteien, Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), stehen unter dem Druck von Teilen ihrer jeweiligen Partei, weiteren Einschnitten nicht zuzustimmen, so wie sie es im Wahlkampf versprochen hatten.

Griechische Medien berichteten unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Finanzministerium, dass sich Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras in der Nacht zum Mittwoch auf die Details der Sparmaßnahmen geeinigt hätten. An diesem Donnerstag soll ihre Lösung den beiden Koalitionspartnern vorgelegt werden. Die müssen zustimmen, bevor das Parlament aussichtsreich darüber abstimmen kann.

In den vergangenen Monaten waren mehrfach Einigungen verkündet und in den Medien vorschnell gefeiert worden, bevor sie von den Koalitionären wieder verworfen wurden. Da alle drei an der Regierung beteiligten Parteien Entlassungen im Staatssektor strikt ablehnen, müssen die von den Geldgebern verlangten Kürzungen durch umso härtere Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen erreicht werden.  Solten sich die Koalition einigen, soll der Entwurf für den neuen Sparplan den Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgelegt werden, die nächste Woche nach Griechenland zurückkehren wollen.

Infografik / Griechenlands Arbeitsmarkt © dpa Bilderstrecke 

Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Die griechische Regierung fordert von den Geldgebern des Landes, die Sparvorgaben um zwei Jahre zu strecken. Entgegen der ursprünglich von den Regierenden aufgestellten Behauptung, dass mehr Zeit für die Reformen nicht auch mehr Geldbedarf bedeute, bestätigt das Athener Finanzministerium inzwischen auch offiziell, dass eine Verlängerung der Fristen einen erhöhten Finanzbedarf Athens im Umfang von mehreren Milliarden Euro bedeute.

In vielen Umfragen liegt das linkspopulistische Bündnis Syriza von Oppositionsführer Alexis Tsipras inzwischen wieder vor der Nea Dimokratia von Samaras. Tsipras hat angekündigt, eine von ihm geführte Regierung werde alle Vereinbarungen des Landes mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds für null und nichtig erklären. Laut einer Umfrage hält eine Mehrheit der Griechen das offenbar für den richtigen Weg: 57 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, das Land müsse sich nicht an die mit der Troika getroffenen Vereinbarungen halten.

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