http://www.faz.net/-gqu-950t3

Haushalt : Der Anfang vom Ende des griechischen Schuldendramas?

  • Aktualisiert am

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen. Bild: AFP

Zum letzten Mal, so Regierungschef Tsipras, könnte Griechenlands Haushalt im Zeichen der Hilfsprogramme stehen. Nach tagelanger Debatte ging der Etat durchs Parlament. Doch nicht alle Zahlen sehen gut aus.

          Das griechische Parlament hat am Dienstagabend den Haushalt für 2018 gebilligt. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 153 Abgeordnete für den Etat, 144 stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte.

          Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Haushalt der letzte im Rahmen der Hilfsprogramme ist. „Wir werden nicht mehr das schwarze Schaf Europas sein“, sagte er in der Debatte: „Wir überwinden eine schmerzhafte Zeit.“

          Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt. Das aktuelle dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft bis August 2018. Dann will Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld an den Kapitalmärkten besorgen.

          Weitere Einschnitte

          Im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Hilfspakets sagte die Regierung in Athen weitere Einsparungen, Pensionskürzungen, eine Überprüfung der Qualifikationen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Verkauf von Kohlekraftwerken zu. Zudem sollen die Streik-Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden.

          Der Etat basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent – nach einem angestrebten Plus von 1,6 Prozent im laufenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt soll von 181,2 Milliarden Euro 2017 auf 187,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen.

          Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

          Starten Sie den Morgen mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen des Tages. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Dank einer anziehenden Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit hofft Griechenland auch auf bessere Haushaltszahlen als von den internationalen Geldgebern gefordert. Der Haushalt 2018 sieht einen sogenannten Primärüberschuss – ohne die Kosten für Schuldendienst – von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.

          Die internationalen Kreditgeber hatten Athen für 2018 ein Etatziel von 3,5 Prozent vorgegeben. Der Primärüberschuss sei das Ergebnis „unerträglicher Steuern“, monierte der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis.

          Auch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit wird erwartet. Sie soll bis Ende 2018 auf 19 Prozent fallen. Dieses Jahr wird mit 20,2 Prozent Erwerbslosigkeit gerechnet, was eine der höchsten Quoten unter den Euro-Ländern ist.

          Die Schuldenlast Griechenlands dürfte aber nur langsam sinken. Zuletzt bewegte sie sich bei fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Quelle: dpa/Reuters

          Weitere Themen

          Griechenlands Ausblick wird positiv

          Schulden : Griechenlands Ausblick wird positiv

          Die guten Nachrichten aus Griechenland häufen sich. In der Nacht hat eine Ratingagentur das Land heraufgestuft. Am Montag könnte es noch einmal Geld geben - und bald kann Griechenland von Hilfsgeld unabhängig sein.

          Acht Sitze bleiben leer

          Nach der Katalonienwahl : Acht Sitze bleiben leer

          Die Separatisten dominieren auch das neue katalanische Regionalparlament – bei der Auftaktsitzung bieten sie aber kein Bild der Stärke. Und was ist mit Carles Puigdemont?

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell (Mitte)

          Haushaltsstreit : Kein Ende des „Shutdowns“ in Sicht

          Die Haushaltssperre in Amerika gilt nun auch am Montag. Republikaner und Demokraten gingen ohne Kompromiss auseinander. Für fast eine Million Staatsbedienstete beginnt die Woche mit einem Zwangsurlaub.

          Türkeis Offensive in Syrien : Der vergiftete Olivenzweig

          Die Türkei hat ihren zweiten Feldzug im Norden Syriens begonnen. Doch diesmal geht es nicht gegen den Islamischen Staat. Die neuen alten Gegner sind die Kurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.