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Griechenland : Generalstreik gegen Sparpaket

  • Aktualisiert am

48 Stunden soll der Generalstreik in Griechenland gegen das Sparpaket dauern Bild: dapd

Am Abend legte die griechische Regierung ihr Sparpaket vor. Besonders schlimm trifft es die Rentner. Aus Protest gegen die harten Maßnahmen begannen am Dienstag umfangreiche Streiks, die ihren Höhepunkt am Mittwochabend erreichen sollen.

          Die Geldgeber und die Regierung in Athen drehen noch einmal die Sparschraube fester. 13,5 Milliarden Euro sollen die Griechen bis 2014 einsparen. Aus Protest gegen Kürzungen von Renten und Gehältern haben am Dienstag umfangreiche Streiks in Griechenland begonnen. Am Mittwoch soll das Parlament über das umstrittene Sparprogramm abstimmen. Es wird mit vielen Abweichlern gerechnet.

          Am Montagabend hatte die Regierung nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor. Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen zum viertel Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden.

          Die Gewerkschaften rechneten bereits aus, dass diese Kürzungen im Durchschnitt 2000 Euro Einkommensverluste für die Rentner bedeuten. Auch die Staatsbediensteten sollen bis 20 Prozent ihres Einkommens verlieren. Der Chef einer Klinik soll beispielsweise künftig 1665 Euro monatlich verdienen. „Und damit glauben sie, dass sie Krankenhäuser betreiben werden“, sagte der Chef der Gynäkologischen Klinik von Athen, Giorgos Farmakidis.

          Zu den Streiks haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des privaten (GSEE) und des staatlichen Sektors (ADEDY) aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich ging am Dienstag nichts. Sämtliche Ministerien und die Schulen wurden bestreikt. Auch die Fähren, die U-Bahnen, die Busse und die Straßenbahnen wurden lahmgelegt. Im Flugverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen, weil die Fluglotsen zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) die Arbeit niederlegten. Dutzende Flüge fielen aus.

          Der griechiesche Arbeitsmarkt im Überblick

          Auch die Taxifahrer haben die Handbremse angezogen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Um die Mittagszeit gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen, um gegen das Sparprogramm zu protestieren. „Aufstand für den Umsturz des Sparprogramms“, skandierten Mitglieder der Kommunistischen Gewerkschaft PAME. Die Polizei zog aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen.

          Die Streiks werden auch am Mittwoch andauern. Am späten Mittwochabend soll das Sparpaket vom Parlament gebilligt werden. Es wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Von den 176 Abgeordneten der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken wird mit nur 154 bis 155 Ja-Stimmen gerechnet. Das würde zwar für die Billigung reichen, es wäre aber dennoch ein Schlag für die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras.

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