Home
http://www.faz.net/-gqu-75pjz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Griechenland Athener Parlament beschließt Steuerreform

Mit den neuen Steuergesetzen ist Griechenland auf seinem Reformkurs ein Stück weit vorangekommen. Die Reform soll 2013 Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro bringen - und Milliardenhilfen sichern.

© Röth, Frank Vergrößern Wachwechsel vor dem Parlamentsgebäude in Athen

Kleiner Etappensieg für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras: Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag in Athen mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Die Reform ist Teil der im November mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen von 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014. Athen erhofft sich allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus dieser Maßnahme. Sie ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar.

Mit der neuen Steuergesetzgebung versucht Athen zugleich die Lasten etwas gerechter zu verteilen. „Die Mehrheit der griechischen Familien wird Vorteile haben“, betonte Finanzminister Ioannis Stournaras vor dem Parlament. Ohne die Steuerreform hätte er die 2,3 Milliarden Euro für 2013 aus Kürzungen bei Renten und Gehältern einsparen müssen.

Die Opposition warf der Regierung vor, abermals die Steuerschraube anzuziehen. Veränderungen in letzter Minute versuchten aber auch Abgeordnete der an der Regierung beteiligten Demokratischen Linken und der Sozialisten (Pasok) durchzusetzen.

- © AFP Vergrößern Griechenlands Finanzminister Stournaras

Nach dem neuen Steuerrecht werden Angestellte und Rentner mit geringen Einkünften entlastet, während Freiberufler und besser bezahlte Gehaltsempfänger schlechter dastehen. Allerdings wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft, die vor allem Familien mit Kindern betrafen. Unterm Strich dürfte sich die Reform für die Mehrheit der Geringverdiener daher als Nullsummenspiel erweisen.

Konkret werden Angestellte und Rentner mit Jahreseinkünften bis 21.000 Euro entlastet, während für Einkünfte über 42.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt. Der Steuerfreibetrag von 5000 Euro wurde abgeschafft, dafür gibt es Steuernachlässe bis 2100 Euro für geringere Einkommen. Freiberufler und Unternehmen müssen dagegen vom ersten Euro an 26 Prozent abführen, anstatt der bisherigen 20 Prozent. Bei Einkünften über 50.000 gilt ein Satz von 33 Prozent. Mieteinnahmen werden ebenfalls ohne Freibetrag mit 10 bis 33 Prozent besteuert.

Nach der Steuerreform wird das Parlament voraussichtlich am Montag auch sechs weitere Reformen beschließen müssen, die zu den Vorleistungen für die Hilfskredite zählen und bisher - wegen der knappen Zeit vor dem Eurogruppen-Treffen im November - nur in Form von Verordnungen vorlagen. Unter anderem geht es dabei um die Ausgabenkontrolle in den Ministerien sowie bei den Staatsbetrieben und Kommunen in Form einer automatischen Ausgabenbremse und andere fiskalpolitische Maßnahmen sowie um Fragen der Entbürokratisierung.

Radikale Linke: „Diktatur im parlamentarischen Gewande“

Die gewählte Form des parlamentarischen Eilverfahrens rief die Opposition auf den Plan, die am Samstag aus Protest mehrheitlich die Beratungen im Finanzausschuss verließ. Der Vertreter der größten Oppositionskraft, des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor eine „Diktatur im parlamentarischen Gewande“ errichten zu wollen.

Finanzminister Stournaras begründete das Eilverfahren mit der Notwendigkeit, am Montag bei der Arbeitsgruppensitzung der Eurogruppe liefern zu müssen. Auf der Sitzung wird das Eurogruppen-Treffen am 21. Januar vorbereitet, wo über die Auszahlung der 9,2 Milliarden Euro an Griechenland entschieden wird.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bankabhebungen im März Griechen bringen weiter Geld in Sicherheit  

Während Griechenland mit seinen Geldgebern um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen ringt, holen die Bankkunden ihr Geld von den Konten. Die Einlagen sind auf den wohl niedrigsten Stand seit Ausbruch der Krise gesunken. Mehr

28.03.2015, 13:09 Uhr | Wirtschaft
Athen Griechenland vor der Wahl

Am Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament und Alexis Tsipras könnte die neue Regierung führen. Umfragen sehen das linke Parteienbündnis Syriza vorn. Mehr

25.01.2015, 11:14 Uhr | Politik
Griechenland Merkel bei Krisentreffen gegen den Grexit

Im Schuldenstreit kommt es beim EU-Gipfel zu einem Sondertreffen, unter anderem mit der Kanzlerin und Griechenlands Ministerpräsident Tsipras. Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel gebracht. Mehr

18.03.2015, 21:14 Uhr | Wirtschaft
Präsidentenwahl gescheitert Griechenland muss Parlament neu wählen

Der Kandidat für das Amt des Präsidenten Stavros Dimas verfehlte auch im dritten Anlauf die erforderliche Mehrheit im Athener Parlament. Ministerpräsident Samaras zeigte sich bestürzt. Mehr

29.12.2014, 13:32 Uhr | Politik
Eurokrise Griechenland senkt die Strafen für Steuersünder

Säumige Steuerzahler schulden dem griechischen Staat 76 Milliarden Euro. Ein in der Nacht verabschiedetes Gesetz soll sie mit geringeren Strafen zur Zahlung motivieren. Doch an einen durchschlagenden Erfolg glaubt die Regierung selbst nicht. Mehr

21.03.2015, 07:32 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.01.2013, 14:17 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Ist die Ära des billigen Öls vorbei?

Von Christian Siedenbiedel

Zum ersten Mal seit langem lässt ein geopolitischer Konflikt - in diesem Fall die militärische Eskalation im Jemen - den Ölpreis wieder steigen. Es könnte der Beginn einer moderaten Preissteigerung im Jahresverlauf sein. Mehr 5 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --