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Veröffentlicht: 25.12.2015, 08:54 Uhr

Eurokrise Fördermittel könnten für Griechenland teuer werden

Hellas macht deutliche Fortschritte beim Abrufen der EU Fördermittel - dank entsprechender Hilfestellung aus Brüssel. Zu nutzen weiß das Land sie aber offenbar nach wie vor nur beschränkt. Das könnte sich rächen.

von , Brüssel
© Getty Griechischer Investitionsbedarf: Marode Bahngleise in Thessaloniki

Die Regierung in Athen hat sich lange Zeit schwergetan, die dem Land zustehenden Mittel aus den EU-Strukturförderfonds abzurufen. Jahr für Jahr lag Griechenland in der Rangliste der abgerufenen Mittel ganz hinten unter den Mitgliedstaaten. Dabei muss kaum ein anderes Land in Europa derart dringend in die Verbesserung der oft maroden Infrastruktur sowie in die Forschung und die Entwicklung neuer Produkte investieren wie das kriselnde Griechenland.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Ein Grund für das schlechte Abschneiden des Landes war, dass es den in den EU-Regeln vorgesehenen Eigenanteil an den geförderten Projekten nicht leisten konnte. Also reduzierte die EU diesen Anteil schrittweise von 15 Prozent auf null – mit Erfolg. Inzwischen liegt Griechenland in der Rangliste der Fördermittel für die Periode 2007 bis 2013 auf dem ersten Platz.

Griechenland hat 19 Milliarden Euro investiert

„97 Prozent des Griechenland im Finanzrahmen 2007 bis 2013 zustehenden Fördergelds hat die EU inzwischen ausgezahlt“, jubelt die Europäische Kommission. Der EU-Durchschnitt liegt bei 88 Prozent. Deutschland hat 92 Prozent seiner Fördermittel abgerufen. Zeit haben dazu alle EU-Staaten bis zwei Jahre nach dem Ende der Finanzperiode, also bis Ende dieses Jahres. Zwar reichen viele EU-Staaten in letzter Minute noch Rechnungen ein, um in den Genuss der EU-Mittel zu kommen. An dem Platz Griechenlands in der Spitzengruppe aber wird das nichts mehr ändern. Rund 19 Milliarden Euro hat das Land in der vergangenen Finanzperiode investiert. Das ist weniger als ursprünglich geplant, was allerdings zu einem großen Teil dadurch erklärt werden kann, dass Athen anders als vorgesehen über die EU-Mittel hinaus kein eigenes Geld beisteuern musste.

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Hat Griechenland also innerhalb kurzer Zeit zumindest in einem Feld die Wende geschafft? Daran gibt es zumindest berechtigte Zweifel. Dass das Land auch wegen der Hilfe durch die von der EU eingesetzte „Task Force“ und die Europäische Kommission viel Geld aus Brüssel bekommen hat, sagt allein noch nicht viel aus. So gibt es nicht nur berechtigte Zweifel daran, ob die geförderten Projekte tatsächlich geeignet sind, um das Land voranzubringen. Es gibt vor allem weiterhin Schwierigkeiten mit der Verwaltung der geförderten Projekte. Ein großer Teil läuft Gefahr, nicht rechtzeitig von den Griechen fertiggestellt zu werden. Zu dem Schluss zumindest kommt der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments in seinem Abschlussbericht nach einer Delegationsreise nach Griechenland im Herbst.

Für die Griechen könnte sich das zu einem großen Problem auswachsen. Schaffen sie es tatsächlich nicht, die vorgesehen Fristen einzuhalten, müssen sie die EU-Mittel für das Projekt wieder zurückzahlen. Im schlimmsten Fall geht es dabei um mehrere Milliarden Euro.

181 Projekte als besonders wichtig identifiziert

Sieben Projekte haben die EU-Abgeordneten in Griechenland besucht: von der Metro in Thessaloniki über das Trinkwasserprojekt Karla-See bis hin zum Bau der Autobahn E65 durch Zentralgriechenland. Immer wieder stießen sie auf Verzögerungen und mangelnde Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. 181 Projekte hat die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle anschließend für den Haushaltskontrollausschuss untersucht. Das sind die Projekte, die nach der Einsetzung der „Task Force“ für Griechenland 2011 als besonders wichtig identifiziert wurden, da sie einen großen Beitrag zu Wachstum und Arbeitsplatzentwicklung leisten können. Dazu gehören auch Projekte zum Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen, der Ausbau von Häfen oder zur Abfallentsorgung.

Das Ergebnis ist alles andere als ermutigend. Nur 109 Projekte sind fertiggestellt oder stehen kurz vor der Fertigstellung. Sechs Projekte wurden aufgegeben. 52 Projekte aber werden nur dann zum Abschluss der Förderperiode fertiggestellt, wenn sich die Arbeiten daran deutlich beschleunigen. Und 14 Projekte werden wahrscheinlich nicht rechtzeitig beendet. Noch haben die Griechen zwei Jahre Zeit. Zwar können die EU-Staaten nur noch bis Ende dieses Jahres Geld aus den EU-Töpfen bekommen. „Geschlossen“ wird die Förderperiode aber erst im März 2017. Neues Geld aus den Fördertöpfen der laufenden Finanzperiode 2014 bis 2020 können sie nur für Projekte bekommen, die erst nach 2007 begonnen wurden.

Um Prioritätsprojekte fertigzustellen, fehlt das Geld

Viele der 181 griechischen Prioritätsprojekte sind aber schon deutlich älter. Um diese fertigzustellen, muss das Land deshalb auf eigene Mittel zurückgreifen. Das Geld dafür hat Griechenland eigentlich nach wie vor nicht. Andererseits wird es für Athen erst recht teuer, wenn die Projekte nicht fertig werden. Müsste es die Fördermittel für alle 66 nicht fertiggestellten Projekte an Brüssel zurückzahlen, fielen 6,5 Milliarden Euro an. Bleibt es bei den 14 akut gefährdeten Projekten, wären es immerhin noch bis zu eine Milliarde Euro.

Gräßle dringt deshalb darauf, die EU-Regeln anzupassen. „Was haben wir davon, wenn wir die Gelder zurückbekommen?“, fragt sie. „Dann haben wir in Griechenland lauter Bauruinen und Griechenland hat in doppelter Hinsicht verloren.“ Die Europaabgeordnete will dem Land mehr Zeit verschaffen, um die Projekte doch noch fertigzustellen. „Das soll keine pauschale Ausnahme sein“, betont Gräßle. „Ich denke vielmehr daran, Ausnahmen für einzelne Projekte zuzulassen, die dann allerdings auch mit einem ganz konkreten Zeit- und Finanzierungsplan weiterlaufen sollen.“

Die Europäische Kommission hat daran offenbar kein Interesse. Die zuständige Regionalkommissarin Corina Cretu zumindest habe bei einer Anhörung im Europaparlament schlicht den Standpunkt vertreten, die EU-Vorgaben für die Strukturfondsregeln seien, wie sie seien und würden deshalb 2017 auch entsprechend angewandt, heißt es im Europaparlament. Die Kommission dementierte das auf Nachfrage nicht.

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