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FDP-Chef : Lindner will den Grexit

  • Aktualisiert am

Bleibt Griechenland in der Währungsunion? Bild: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat Griechenland scharf kritisiert, SPD-Mann Thomas Oppermann hält dagegen. Der IWF macht sich derweil Sorgen um einen Teil des griechischen Sozialstaats.

          FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Schuldenerlass für Griechenland und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. „Klar ist doch, Griechenland muss entschuldet werden“, sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wenn Griechenland entschuldet wird, dann geht das nur außerhalb des Euro - also Grexit.“ In der EU solle das Land aber bleiben. Dann könne es zweckgebundene Subventionen erhalten, die etwa in die Infrastruktur oder zur Förderung des Mittelstandes fließen sollten. Lindners Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, bei den nächsten Wahlen im September in den Deutschen Bundestag zurückzukehren.

          Lindner warf Griechenland vor, Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen. Regierungschef Alexis Tsipras habe überhaupt nicht vor, die zugesagten Reformen umzusetzen. Deshalb müsse die Strategie geändert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deute dies stellenweise zwar an, werde dabei aber von Kanzlerin Angela Merkel im Regen stehengelassen.

          „Krisenhafte Zuspitzung gefährlich“

          Über den Fortgang des laufenden Griechenland-Hilfsprogramms von bis zu 80 Milliarden Euro streiten die Beteiligten derzeit. Es ist weiterhin unklar, ob der Internationale Währungsfonds noch als Geldgeber einsteigt. Schäuble hält das für unerlässlich. Andernfalls wäre das aktuelle Hilfsprogramm hinfällig, sagte er kürzlich.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte unterdessen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor, das Euro-Krisenland Griechenland schlechtzureden. "Gerade in der derzeitigen schwierigen Situation für Europa ist eine krisenhafte Zuspitzung gefährlich", sagte Oppermann. "Auch deshalb rate ich Herrn Schäuble von einer erneuten öffentlichen Kampagne wie im Sommer 2015 gegen Griechenland ab." Damals hatte Schäuble auf dem Höhepunkt des Pokers um neue Millardenhilfen Athen mit einem zeitweisen Rauswurf aus der Eurozone gedroht.

          Reformbericht verzögert sich

          Schäuble selbst will trotz der Verstimmung beim Koalitionspartner SPD nicht locker lassen. Griechenland sei noch nicht über den Berg, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. "Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben."

          Knackpunkt ist die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei den Griechenland-Hilfen an Bord bleibt. Das war eine zentrale Bedingung für das dritte Hilfspaket, dem Union und SPD im Bundestag zugestimmt hatten. Nun könnte der IWF aussteigen. Oppermann hofft, dass es nicht soweit kommt: "Ich halte eine Beteiligung des IWF im Rahmen der Troika (mit EZB und EU-Kommission) für wünschenswert. Der IWF hat eine große Expertise, um Krisenländer wieder fit zu machen." Obwohl Griechenland im Haushalt jetzt einen Primärüberschuss erwirtschafte, müssten die Reformen in Athen weitergehen.

          Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden hängt von einem Reform-Fortschrittsbericht ab, der sich seit langem verzögert. Am 20. Februar kommen die Finanzminister in Brüssel zusammen, um über die Lage zu beraten. Ohne frisches Kapital seiner Geldgeber wäre Griechenland rasch zahlungsunfähig. So muss Athen im Juli zwei Milliarden Euro an private Investoren sowie rund vier Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Im August sind weitere 1,6 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsschirm ESM fällig.

          Lagarde: „Unbezahlbar hohe“ Rentenausgaben

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt seinerseits vom hoch verschuldeten Griechenland bessere Berichte über seine Wirtschaftsdaten. Das Thema Transparenz werde aber wahrscheinlich die Einschätzung der Schuldentragfähigkeit des Euro-Landes nicht ändern, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Washington. Uneinigkeit darüber, ob Griechenland als Ziel für einen Etatüberschuss 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anstreben solle, dürften eher zu abweichenden Ansichten darüber führen, ob Griechenland in der Lage ist, Haushalt und Wirtschaft zu reformieren.

          Die IWF-Direktoren sind uneins, ob Griechenland als Zielwert für den Etatüberschuss - ohne Zinszahlungen - dauerhaft 1,5 Prozent oder 3,5 Prozent anstreben sollte. Ein höheres Ziel würde dem Land mehr Sparanstrengungen abfordern.

          Lagarde sagte, der IWF habe versucht, in seinem am Dienstag veröffentlichten Länderbericht zu Griechenland, schonungslos die Wahrheit zu sagen. In seinem jüngsten Bericht fordert der IWF weitere Reformen. Vor allem die „unbezahlbar hohen" Ausgaben für Renten müssten verringert werden. Bei der Steuer sollten die Menge der Ausnahmen verringert und die Sätze gesenkt werden. Offen blieb, ob sich der IWF am laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligt oder nicht.

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