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Veröffentlicht: 16.06.2017, 04:31 Uhr

Eurokrise Die wichtigsten Antworten zu den neuen Griechenland-Hilfen

Griechenlands Gläubiger haben den Weg für neues Geld für den kriselnden Staat freigemacht. Doch was beinhaltet die Einigung? Und warum war sie so schwierig?

© dpa Griechenland bekommt frische Euros.

Nach langem Streit haben sich Griechenland und neue Gläubiger auf neue Hilfen geeinigt. Hier sind Antworten zu den wichtigsten Fragen rund um die Einigung.

Was erhält Griechenland jetzt?

Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite von seinen europäischen Partnern bekommen. Griechenland rang mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld schon im Juli zur Tilgung alter Schulden.

Worum drehte sich der Streit?

Die Gläubiger waren zwar mit den Sparmaßnahmen der Griechen zufrieden. Bis zuletzt gab es jedoch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Deutschland unbedingt wollte, und über Schuldenerleichterungen, also die Streckung von Zins und Tilgung.  Griechenland hatte dabei einen wichtigen Verbündeten. Auch der IWF fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands ohne weitere Unterstützung auf Dauer nicht tragfähig ist und forderte Erleichterungen für die Griechen.

Wie wurde der Streit gelöst?

Der IWF legt formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen beigelegt ist.  Einen Beschluss über derartige Erleichterungen wollen die Euro-Länder erst fassen,  wenn ihr Programm im Sommer 2018 ausgelaufen ist und dann weitere Maßnahmen nötig sein sollten. Basis dafür soll eine Analyse über die griechischen Schulden sein.

Sind jetzt alle zufrieden?

Wie bei einem Kompromiss üblich, mussten alle Beteiligten Abstriche machen. “Niemand behauptet, dass das die beste Lösung ist“, sagte IWF-Chefin Lagarde. Es sei aber die zweitbeste Lösung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte im ZDF, es gebe eine gewisse Abweichung von dem, was ursprünglich beschlossen war. Er sei aber zufrieden. „Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht“.

Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sagte: „Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.“ Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "großen Schritt vorwärts". Es sei eine Einigung "zu allen Elementen" erreicht worden.

Was muss jetzt noch geschehen?

Der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine „wesentliche Änderung“ des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet allerdings damit, dass der Ausschuss den nun geschlossenen Kompromiss billigt.

Wie fallen die Reaktionen aus?

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und belebte Geschäfte mit Griechenland. Die Europa-SPD sprach von einem überfälligen Schritt. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung der Kredite eine gute Nachricht. Doch dürften die harten Bedingungen nicht verschwiegen werden. „Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande“, meinte Giegold.

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