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Finanzminister-Treffen : Jetzt geht’s um Griechenlands Rente

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Jetzt beginnen die Verhandlungen: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. Bild: dpa

In Luxemburg treffen sich die Finanzminister der Euro-Staaten, um noch einen Kompromiss mit Griechenland zu suchen. Kaum einer rechnet mit einer Einigung - heute.

          Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister haben mehrere Minister an Griechenland appelliert, weiteren Reformen zuzustimmen. „Jetzt sind weitere Schritte von Griechenland nötig“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, auf dem Weg zur Sitzung.

          Dass Griechenland am Donnerstag neue Vorschläge mache, darauf habe er nicht viel Hoffnung, sagte Dijsselbloem. „Die Zeit wird sehr, sehr knapp.“ Zum Monatsende werden Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe an den Internationalen Währungsfonds fällig. Dijsselbloem sagte, wenn Griechenland nicht alle Kreditgeber rechtzeitig bediene, werde die Situation ernst.

          IWF-Chefin schließt Zahlungsaufschub aus

          Wichtigster Streitpunkt auf dem Treffen sind die Renten. Viele andere Euro-Staaten verlangen von Griechenland, dass die Regierung im überdurchschnittlich teuren Rentensystem spart, zum Beispiel indem sie künftig weniger Frührenten zulässt. Alexis Tsipras hat solche Forderungen abgelehnt. Die Renten seien zwischen 2010 und 2014 schon um bis zur Hälfte gekürzt worden, schrieb er in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“. Das Rentensystem sehe nur deshalb so teuer aus, weil die Wirtschaftsleistung so weit zurückgegangen sei.

          Tatsächlich gesteht aber auch die griechische Führung grundsätzlich ein, dass das Rentensystem reformiert werden muss, nur nicht über weitere Kürzungen zumal für die ärmsten Rentner. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sagte an diesem Donnerstag: „Es geht nicht darum, die Renten für die Ärmsten zu kürzen, sondern darum zu erreichen, dass das gesamte Rentensystem nachhaltig finanziert ist.“

          Dabei erklärte die frühere französische Finanzministerin auch, dass der IWF Griechenland keinen Zahlungsaufschub mehr gewähren wird. Am 30. Juni muss Athen rund 1,6 Milliarden Euro an den Währungsfonds überweisen - eine 300 Millionen Euro umfassende Rate hatte die griechische Regierung unlängst ausgesetzt und sich eine Spezialregel des IWF zunutze gemacht, nach der im Notfall alle Tilgungen innerhalb eines Monats gebündelt werden können.

          Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab sich kompromissbereit. Er werde jederzeit über andere Vorschläge sprechen, sie müssten sich aber wirtschaftlich rechnen.

          „Auf die Vorschläge aus Griechenland warten wir seit geraumer Zeit. Wir warten geduldig, aber die Zeit wird knapper“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wenn es neue Vorschläge gebe, müssten die aber erst geprüft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einer Regierungserklärung am Vormittag gesagt, eine Einigung mit Griechenland sei „immer noch möglich“.

          Für Griechenland nimmt Finanzminister Giannis Varoufakis an dem Treffen teil. Er hatte in den vergangenen Tagen zwar angekündigt, ohne neue Vorschläge zu dem Treffen nach Luxemburg zu kommen. Nun sagte er nach Angaben griechischer Medien allerdings, er werde die griechischen Vorschläge vorstellen. „Wir wollen das teure Zerwürfnis durch Konsens ersetzen“, sagt er vor dem Treffen. Und zitierte EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Satz: „Damit der Euro irgendwo funktioniert, muss er überall funktionieren.“

          EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält eine Einigung im Schuldenstreit immer noch für möglich. „Ich bin unverändert Optimist“, sagte er in der lettischen Hauptstadt Riga. Das von den Euroländern ausgearbeitete Angebot an Athen sei „fair und entgegenkommend“. „Wenn man logisch die Argumente und das Angebot analysiert, müsste man als Regierung Griechenlands darauf eingehen.“

          ESM: Griechenlands Schulden sind tragfähig

          Unterdessen veröffentlichte der Euro-Rettungsfonds ESM in seinem neuen Jahresbericht die Ansicht, die Schuldenlast Griechenlands sei infolge der Zahlungserleichterungen in den vergangenen Jahren tragfähig. Griechenland habe bis zum Jahr 2023 nur minimale Schuldendienste zu leisten, und auch die  Zahlungen danach seien auf viele Jahrzehnte gestreckt.

          Griechenlands Schuldenquote beträgt derzeit rund 175 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Schuldentragfähigkeit ist besonders für den Internationalen Währungsfonds ein wichtiges Kriterium für die Frage, ob er (weitere) Kredite vergeben darf. Ist diese Tragfähigkeit nicht gegeben, kann der Fonds eigentlich kein Geld geben.

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