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Euro-Finanzminister einigen sich Griechenland bekommt mehr Geld

 ·  Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich, wie sie die Finanzierungslücke im Griechenlandprogramm schließen wollen. Der Weg für die Auszahlung weiterer Kredite an das Krisenland ist frei. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben.

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Der Weg für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland ist frei. Nach zwölfstündigen Verhandlungen einigten die Finanzminister der Euro-Staaten sich am frühen Dienstag in Brüssel auf ein Paket von Maßnahmen, mit dem die Schuldenquote Griechenlands schnell deutlich verringert werden soll. Dazu gehören ein von den Euro-Partnern kreditfinanzierter Schuldenrückkauf Griechenlands, Zinssenkungen und eine deutliche Streckung der Kredite an das Krisenland um 15 auf 30 Jahre. Griechenland muss damit die letzten Kredite aus dem laufenden europäischen Hilfsprogramm erst 2044 tilgen. In einer neuen Wendung sicherten die Euro-Finanzminister zu, die Schuldenquote Griechenlands von derzeit fast 190 Prozent bis 2022 auf „substantiell weniger als 110 Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Damit ist der Streit zwischen den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Tragfähigkeit der griechischen Schuld zumindest vorerst beigelegt. Die Entscheidungen „werden die Unsicherheit reduzieren und das Vertrauern in Europa und Griechenland stärken“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach Ende der Verhandlungen.

Die Euro-Finanzminister stellten notfalls weitere Zusagen zur Schuldensenkung in Aussicht, wenn die Griechen einen Primärüberschuss im Staatshaushalt - also ein Plus vor Zinszahlungen – erreichen und alle Reformbedingungen erfüllen. Bis 2016 soll damit insgesamt der Schuldenstand von zuletzt knapp 190 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 175 Prozent und bis 2020 auf 124 Prozent gesenkt werden. Das entspricht einer 20 Prozentpunkte niedrigeren Schuld im Vergleich zu den aktuellen Prognosen.

Vorerst kein Schuldenschnitt

Wie sich vergangene Woche schon abzeichnete, rückte der IWF von seiner Forderung nach einer Schuldenquote von 120 Prozent im Jahr 2020 ab. Auf der Habenseite kann er aber die europäische Zusage verbuchen, die Schuldenquote bis 2022 auf „substantiell weniger als 110 Prozent“ zu senken.

Der wichtigste fehlende Bestandteil in dem Maßnahmenbündel ist ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger. Darüber sei nicht gesprochen worden, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Das stehe nicht zur Frage. Auch die Niederlande und Finnland lehnen einen Schuldenschnitt ab. An weiteren Maßnahmen zur Schuldensenkung wird unter anderem an eine geringere Mit-Finanzierung Griechenlands bei strukturellen Finanzmitteln der EU oder an weitere Zinssatzreduzierungen gedacht.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici erklärte, die künftigen Zugeständnisse seien in „konstruktiver Unklarheit“ gehalten. Offen ist, ob Griechenland in den kommenden Jahren ohne Schuldenschnitt über die Runden kommt. Aus Teilnehmerkreisen der Verhandlungen verlautete, dass der IWF einen Schuldenschnitt für die einfachste Lösung hält, um nach Abschluss der laufenden Anpassungsprogramme die Schuldenreduzierung voranzubringen.

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