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Krisengipfel zu Griechenland : Viel Theater und ein gewisser Fortschritt

Bild: AP

Das Griechenland-Spitzentreffen ist vom „Entscheidungsgipfel“ zum „Beratungsgipfel“ geschrumpft. Kanzlerin Merkel spricht von einem „gewissen Fortschritt“. Ihr griechischer Amtskollege Tsipras sieht die europäischen Partner unter Zugzwang. Ihnen bleiben 48 Stunden.

          Angela Merkel sah man die Strapazen des Gipfeltages an. Den Journalisten im Publikum auch. Als die deutsche Kanzlerin am späten Abend in Brüssel vor der Presse redete, musste sie gewusst haben, dass auch nach ihrem Vortrag fast alle Fragen offen blieben. „Damit entlasse ich Sie jetzt in die Nacht“, sagte die Kanzlerin nach rund 20 Minuten und verschwand.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eine Neuigkeit immerhin hatte sie mitgebracht, aber es war nur eine Formalie: Schon am Mittwoch (nicht am Donnerstag) sollen sich die Euro-Finanzminister wieder treffen. Auf die griechischen Vorschläge ging sie nicht näher ein. Über Details sei heute nicht gesprochen worden. Die neuen Vorschläge lägen auch nur den „Institutionen“ vor, die sie jetzt bewerten müssten. Auch zur Frage, ob mit den Griechen auch über einen Schuldenschnitt verhandelt werde, antwortete sie ausweichend.

          Gekannt hat sie die Vorschläge freilich auch: „Was Griechenland heute vorgelegt hat, ist ein gewisser Fortschritt“, sagte Merkel. Aber es sei auch klar geworden, dass „jetzt noch intensiv gearbeitet werden muss". Ihr griechischer Amtskollege Alexis Tsipras sagte: „Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche.“ Der Ball liege nun bei den Europäern.

          Schäuble genervt

          Der Gipfel hatte durchaus mit Schwung begonnen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Mittag deutliche Worte gefunden. Von allen Finanzministern hatte er den meisten Groll in seinen Aussagen: „Wir haben keine substanziell neuen Aussagen bekommen“, schimpfte er bei seiner Ankunft in Brüssel. Und schob schnell hinterher: So werde das heute nichts mit einer Einigung. Da helfe es auch nichts, wenn andere „unseriös“ Hoffnungen machen würden.

          Was Schäuble mit „unseriös“ meinte, waren wohl nicht nur Tsipras' neueste Vorschläge, von denen er wenig hält, sondern auch aus seiner Sicht voreilige Bewertungen aus dem Kreis der EU-Kommission. Schon früh am Morgen hatte ein enger Mitarbeiter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Öffentlichkeit per Twitter wissen lassen, dass es wohl eine „Zangengeburt“ werde, die neuen Vorschläge aber eine „gute Basis“ seien. Das fuchste Schäuble sichtlich, und er gab sich wenig Mühe, dass zu verbergen.

          Unterstützung bekam Schäuble am Mittag aber immerhin vom österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling: Man könne nicht nachts um 2 Uhr Vorschläge schicken und dann glauben, dass man mittags Entscheidungen treffe, grantelte er über Tsipras' kurzfristigen Vorstoß. Außerdem müsse man bei der ganzen Gipfelei bald mal darüber nachdenken, wer eigentlich die Reisekosten zahle, spöttelte er.

          Die Regierungschefs gaben sich da bei ihrem Gipfel diplomatischer. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann widersprach seinem Finanzminister aber auch inhaltlich: Griechenland müsse unbedingt im Euro bleiben, sagte Faymann bei seiner Ankunft, das gebiete der europäische Geist. Die deutsche Kanzlerin lies schon im Laufe das Tages aus der Ferne wissen, dass das heute nur ein „Beratungsgipfel“ werde, bei dem noch keine Entscheidungen fielen. Damit war für viele Journalisten in Brüssel etwas die Luft raus. Die Entscheidung wird wieder einmal verschoben - und könnte nun am Mittwoch fallen.

          Juncker: Durststrecke liegt vor uns

          Es sei jetzt Sache der Institutionen, die Vorschläge zu bewerten, betonte die Kanzlerin am Abend: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte die Vorschläge zuvor als „umfassend“ bezeichnet. Sie seien eine Basis, auf der später in dieser Woche eine Einigung möglich sei. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach zwar davon, dass noch „eine lange Durststrecke vor uns“ liege, er aber anstrebe, bis Ende der Woche eine Einigung zu finden.

          An der Börse wurde der Tag schon als die große Einigung gefeiert. Der deutsche Leitindex Dax legte am Montag über 3,8 Prozent zu, der griechische Leitindex sogar 9 Prozent und einzelne griechische Bankaktien gewannen mehr als 20 Prozent. Dennoch geht der Doppelgipfeltag zu Ende, wie schon viel andere Gipfeltage davor: „Stunden intensivster Beratungen liegen vor uns“, sagte die Kanzlerin zum Abschied.

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