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Entscheidung heute Abend Griechenlands zäher Weg zur Entlassung von Beamten

Vor drei Jahren ging Griechenland bankrott. Seit zwei Jahren wird über Abbau im aufgeblähten Staatsdienst diskutiert. Heute Abend sollen die ersten Entlassungen beschlossen werden.

© AFP Generalstreik in Athen: Polizeibeamte protestieren gegen neue Sparmaßnahmen.

Läuft es gut für die griechische Regierung, wird sich der Sturm gerade gelegt haben, wenn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Athen eintrifft. Am Mittwoch werden die Abgeordneten der Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras zu später Stunde zunächst jedoch eine schwierige Debatte zu überstehen haben. Zur Abstimmung steht dann ein Paket von Gesetzen, dessen umstrittenster Bestandteil die seit Jahren immer wieder angekündigte Entlassung von Staatsbediensteten ermöglichen soll. Die Abstimmung wird ein Belastungstest für die Regierung, die im Parlament nur noch von einer knappen Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten getragen wird.

Michael Martens Folgen:

Einen Stellenabbau im Staatsdienst hat die Troika (EU, EZB und IWF) zur Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets von 6,8 Milliarden Euro erklärt. Bis Ende 2014 sollen 15.000 (nach anderen Angaben 12.500) Staatsbedienstete entlassen werden, davon mehr als 4000 noch in diesem Jahr. Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, dass Minister künftig per Dekret Entlassungen in ihren Ministerien und den ihnen zugeordneten Behörden verfügen können. Betroffen sollen nach inoffiziellen Angaben zunächst unter anderem Hausmeister in Schulen sowie etwa 2500 Lehrer in Fachschulen sein, die Fächer unterrichten, die als verzichtbar erachtet werden.

Die Gewerkschaftsverbände Gsee und Adedy laufen Sturm gegen das Vorhaben. Für den Dienstag hatten sie zu einem Generalstreik aufgerufen. In Athen waren die üblichen Beeinträchtigungen durch ausfallende öffentliche Verkehrsmittel sowie Streichungen oder Verspätungen im Flugverkehr die Folge. Vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes soll es am Mittwoch auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zudem zu einer Großdemonstration kommen. Bisher gab es jedoch keine Hinweise, dass Abweichler in den Reihen der beiden verbliebenen Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok, gegen das Gesetz stimmen könnten.

Ein Jahr in der „Arbeitsreserve“

Die Diskussion um einen Stellenabbau im Staatssektor ist so alt wie die griechische Krise. Im März 2011 versicherte der damalige Finanzminister Papakonstantinou noch, es werde keine Entlassungen im öffentlichen Dienst geben. Papakonstantinou ist seitdem tief gefallen. Seit Dienstag sieht er nach der Aufhebung seiner Immunität einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs entgegen, da er die Namen Verwandter von einer Liste potentieller Steuerhinterzieher gestrichen haben soll.

Im September 2011 ordnete das Finanzministerium an, dass gut 150 staatliche Unternehmen binnen zwei Wochen Namenslisten mit 10 Prozent ihrer Angestellten vorlegen müssen, die zur „Arbeitsreserve“ zu versetzen seien. Arbeitsreservisten sollten ein Jahr lang 60 Prozent ihrer letzten Bezüge erhalten und danach, sofern sich für sie keine neue Verwendung ergab, in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Auf diese Weise sollte Griechenland, wie von den Geldgebern schon damals gefordert, einen Teil seines überdimensionierten Staatsapparats reduzieren. Von 30.000 Entlassungen war 2011 die Rede. Doch der Plan kam nie zur Geltung. Viele Behördenleiter und Direktoren staatlicher Betriebe weigerten sich schlicht, die geforderten Listen vorzulegen. Auch kam es zu Klagen vor Gericht, weil der Plan verfassungswidrig sei. Antonis Samaras, damals noch Oppositionsführer, lief ebenfalls Sturm gegen die Pläne und versprach, er werde entlassene Staatsdiener sofort wieder einstellen, sollte er an die Macht kommen. Dann zerbrach die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou, und das Projekt versandete vollends. Das Übergangskabinett seines Nachfolgers, des ehemaligen Zentralbankers Lucas Papademos, war mit dem Aushandeln des Schuldenschnitts für Griechenland befasst.

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