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EZB : 5 Milliarden Euro mehr Notkredite für Griechenland

Der EZB-Neubau in Frankfurt Bild: Frank Röth

Für die griechischen Banken wird die Luft immer dünner. Die EZB hat daher den Rahmen für Notkredite nach Informationen der F.A.Z. schon wieder erhöht.

          Der Rat der Europäischen Zentralbank hat den Rahmen für Not-Liquiditätshilfen (Ela) um 5 Milliarden Euro auf rund 65 Milliarden Euro erhöht. Der Beschluss wurde in einer Telefonkonferenz am Donnerstag gefällt. Die Währungshüter verfolgen zunehmend besorgt die angespannte Lage der dortigen Banken, die zunehmend unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe leiden. Da sich die Banken kaum noch am Interbankenmarkt frisches Geld beschaffen können, sind sie auf die Ela-Hilfen der griechischen Zentralbank angewiesen.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Erst in der vergangenen Woche hat der EZB-Rat beschlossen, keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, weil diese nur noch ein „Ramsch“-Rating haben und der erfolgreiche Abschluss eines Troika-überwachten Reformprogramms nicht mehr gesichert sei. Im Gegenzug wurde der Ela-Rahmen für Griechenland auf knapp 60 Milliarden Euro ausgeweitet.

          Vor Amtsantritt erklärte Griechenlands Finanzminister Varoufakis in seinem Blog freimütig, was ELA-Kredite sind: „Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“
          Vor Amtsantritt erklärte Griechenlands Finanzminister Varoufakis in seinem Blog freimütig, was ELA-Kredite sind: „Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“ : Bild: dpa

          Ela steht für Emergency Liquidity Assistance. Die Notkredite zum Zinssatz von derzeit 1,55 Prozent sollen laute EZB-Richtlinien nur an grundsätzlich solvente, also finanziell gesunde Banken „mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen“ vergeben werden. Ela wird von der jeweiligen nationalen Notenbank auf eignes Risiko vergeben. Der EZB-Rat muss aber zeitnah informiert werden. Griechenlands Notenbankchef Giannis Stournaras hat nun seine Kollegen im Eurosystem alarmiert, dass der Bedarf der griechischen Banken rapide steigt. Er muss darüber informieren, welche Banken welchen Hilfen beantragt haben und welche Sicherheiten sie für frisches Geld das hinterlegen können.

          Hier liegt das Problem. Durch den Beschluss der EZB, dass griechische Staatspapiere, von denen die Großbanken rund 12 Milliarden Euro als Sicherheiten eingesetzt hatten, nicht mehr in Frage kommen, sitzen die Banken in der Klemme. Zudem lief eine Regelung aus, dass die Banken von der griechischen Regierung garantierte Anleihen im Volumen von rund 38 Milliarden Euro als Pfand einsetzen dürfen. Zusammen heißt dies, dass die Banken plötzlich für rund 50 Milliarden Euro weniger sicherheitenfähige Papiere zur Verfügung hatten.

          Schuldenstreit : Griechen und Euro-Partner ohne Einigung

          Zudem heben nun immer mehr verunsicherte Bürger und Unternehmen Geld von den Konten ab, weil sich die Lage im politischen Schuldenkonflikt von Tag zu Tag zuspitzt. In Griechenland kursieren Berichte, wonach angesichts der angespannten Lage wöchentlich 5 Milliarden Euro von Konten abgezogen würden. Dies hieße, dass die ausgeweitete Ela-Hilfe nur für eine Woche reichen würde. Die Aktienkurse der vier Großbanken Eurobank, Alphabank, National Bank of Greece und Piraeus Bank sind in den vergangenen Wochen und besonders nach der Wahl der linksradikalen Syriza-Regierung stark unter Druck geraten und haben extreme Ausschläge gezeigt. Im Vergleich zum Stand vor einem Jahr steht beispielsweise der Aktienkurs der Eurobank heute um fast 70 Prozent niedriger. Am Donnerstag notierte er allerdings deutlich im Plus.

          Kritiker: Notkredite dürfen nicht als Dauerhilfe missbraucht werden

          Ela ist ein umstrittenes Instrument. Kritiker sagen, dass Ela während der Euro-Krise zeitweise als Dauerhilfe für eigentlich insolvente Banken missbraucht worden sei. Im Jahr 2012 hatten griechische Banken weit mehr als 100 Milliarden Euro Ela erhalten. Der heutige Finanzminister Giannis Varoufakis schrieb noch wenige Tage vor der Parlamentswahl Mitte Januar in seinem Blog ganz freimütig: „Das ELA-System gestattet einfach nur den bankrotten Banken, die ein bankrotter Fiskus nicht zu retten vermag, sich von der Bank of Greece Geld gegen Pfänder zu leihen, die nicht viel wert sind.“

          Im Jahr 2013 hat die EZB ihre internen Richtlinien verschärft und verlangt nun mehr Rechenschaft von den Notenbanken, die Ela vergeben. Es gibt Zweifel, ob die eng mit dem griechischen Staat verbundenen hellenischen Banken noch solvent sind. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dies indirekt angezweifelt. Er sagte, die Entscheidung, ob Banken über Wasser gehalten werden, sollten nicht Zentralbanker, sondern Regierungen und Parlamente treffen.

          Quelle: FAZ.NET

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