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Drittes Hilfsprogramm Bekommt Griechenland Geld aus dem EU-Haushalt?

 ·  Finanzminister Schäuble und EU-Währungskommissar Rehn sagen, Athen brauche weitere Hilfen. Im Gespräch sind offenbar längere Kreditlaufzeiten und mehr Geld aus dem EU-Haushalt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gerade ein drittes Hilfspaket für Griechenland als nötig erachtet. „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble während einer Wahlkampfveranstaltung. EU-Währungskommissar Olli Rehn schließt weitere Hilfe ebenfalls nicht aus. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) könnten schon im Herbst darüber entscheiden, sagte Rehn der finnischen Zeitung „Helsingin Sanomat“.

Nicht klar ist bisher, wie viel Geld Griechenland noch einmal brauchen könnte. Andeutungen gibt es aber, nach denen eine weitere Geldquelle ins Gespräch rücken könnte: Ein Teil des Geldes könnte aus dem EU-Haushalt kommen. Die Europäische Union könnte zusätzliches Geld aus ihren Strukturfonds bereitstellen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mit diesen Mitteln könnte Athen die griechische Wirtschaft ankurbeln, wodurch nationale Haushaltsmittel frei würden für den Schuldendienst. „Als einzige Option neben einem Schuldenschnitt bleiben nur noch echte Transfers aus dem EU-Haushalt oder den Etats der Partner“, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen ohne einen Namen zu nennen. „Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise
durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden“, äußerte demgegenüber Währungskommissar Rehn.

Einen abermaligen Schuldenschnitt, bei dem dann auch die öffentlichen Gläubiger und schlussendlich der deutsche Steuerzahler getroffen würden, haben sowohl der Bundesfinanzminister, als auch die Kanzlerin und der FDP-Vorsitzende Rösler ausgeschlossen. Die einzige Alternative zu einem Schuldenschnitt ist allerdings die Weiterfinanzierung - also ein neues Programm.

SPD will vor der Wahl Summen wissen

Das laufende Hilfsprogramm für Athen läuft im kommenden Jahr aus. Die Euro-Finanzminister hatten bereits im Dezember des vergangenen Jahres ausgemacht, dann eine Art Kassensturz machen zu wollen und über mögliche weitere Hilfen zu entscheiden - je nachdem, wie sich Griechenland bis dahin entwickelt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will unterdessen schon jetzt wissen, wie viel Geld Griechenland wohl zusätzlich brauchen wird. „Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl!“, sagte Gabriel dem „Kölner Stadtanzeiger“. Finanzminister Schäuble habe ausgesprochen, was Merkel der Bevölkerung verheimlichen wolle, sagte er weiter.

Auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider verlangte genaue Summen. „Wenn Herr Schäuble nun sagt, dass Griechenland ein neues Programm braucht, dann muss er sagen, was das kosten soll. Die konkreten Zahlen müssen vor der Wahl auf den Tisch“, forderte er in der „Passauer Neuen Presse“.

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