Home
http://www.faz.net/-gqu-73xys
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Diskussion um Troika-Bericht Schuldenschnitt für Griechenland? Schäuble hat eine andere Idee

Die Troika schlägt offenbar einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland vor. Der Finanzminister lehnt das ab. Er hat eine andere Idee: Ein Programm zum Schuldenrückkauf.

© dpa Vergrößern Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Griechenland-Kontrolleure der „Troika“ schlägt für Griechenland angeblich einen weiteren Schuldenschnitt vor. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Möglich ist allerdings, dass der Vorschlag nur eine von mehreren Möglichkeiten ist.

Die Gläubiger Griechenlands stammen inzwischen zum größten Teil aus der öffentlichen Hand - es sind vor allem die EU-Staaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF). Darum würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals wirklich Geld kosten. Die EZB soll sich offenbar nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen.

Schäuble ist gegen einen neuen Schuldenschnitt

Die Troika besteht aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Sie haben ihre Vorschläge am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer präsentiert, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt. Vergangene Woche hatte Griechenlands Finanzminister schon gesagt, Griechenland habe mehr Zeit zum Sparen bekommen - Vertreter aus Brüssel widersprachen.

Schäuble spricht sich gegen einen Schuldenerlass aus. Es solle bei dem vorangegangenen Verzicht der privaten Gläubiger bleiben, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. „Es ist ein bisschen unrealistisch, über weitere Schuldenschnitte zu reden.“ Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen seit einiger Zeit diskutierten erneuten Schuldenschnitt. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. „Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat.“

Schäuble: Bundestag stimmt „selbstverständlich“ über die Lösung ab

Schäuble bezeichnete es als „ganz selbstverständlich“, dass die gefundene Lösung in der Griechenland-Frage dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werde. Dabei werde die Koalition eine eigene Mehrheit haben, „wenn die Regierung vernünftige Entscheidung trifft und treffen kann“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte eine Beteiligung des Parlaments. „Ich warne Unvorsichtige: Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Längere Fristen, höhere Beträge „oder sogar beides“ unterlägen der Zustimmung der Abgeordneten.

Die Troika kann selbst keine politische Entscheidung über die Art der neuen Hilfen treffen. Entscheidungsbefugt sind die Eurogruppe und das IWF-Exekutivdirektorium. Da Griechenland bis Mitte November auf die Auszahlung der neuen Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro angewiesen ist, will die Eurogruppe spätestens auf ihrem Treffen am 12. November eine Entscheidung treffen. Parallel zu den Troika-Verhandlungen finden deshalb in den kommenden zwei Wochen Gespräche in der Eurogruppe statt. In diesen soll geklärt werden, welche Art der Finanzierung Athen erhalten soll. Dass Griechenland neue Hilfe erhält, ist nicht mehr strittig, seit Schäuble einen griechischen Staatsbankrott ausgeschlossen hat.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Eurogruppen-Treffen Varoufakis soll Gespräche mitgeschnitten haben

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis soll Ende April Tonbandaufnahmen von einem Gespräch mit den Ressortchefs der Eurogruppe gemacht haben. Dass er als Spieler und Amateur beschimpft worden sei, stimme nicht. Mehr

21.05.2015, 08:46 Uhr | Wirtschaft
Nach Treffen mit IWF-Chefin Varoufakis verspricht Kredit-Rückzahlung

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat zugesagt, dass Griechenland alle vereinbarten Auflagen gegenüber seinen Gläubigern unbegrenzt einhalte. Derzeit ringen Gläubiger und die Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Mehr

06.04.2015, 10:26 Uhr | Politik
Syriza-Sprecher droht Dann werden sie kein Geld bekommen

Am 5. Juni muss Griechenland die nächste Kredittranche an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Wieder macht die Regierungspartei Druck: ohne eine Einigung mit den Gläubigern reiche das Geld nicht aus. Mehr

20.05.2015, 10:39 Uhr | Wirtschaft
Griechenland Alles auf Anfang? - Stimmungsbericht aus Athen

Die internationalen Gläubiger - die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission - hatten Griechenland nur unter der Auflage, Staatsbetriebe wie den Hafen von Piräus und Flughäfen zu privatisieren, Geld gegeben. Die neue griechische Regierung hat die Privatisierungspläne nach ihrem Antritt erstmal auf Eis gelegt. Zwei Wochen später heißt es, die Privatisierungsbehörde solle ihre Arbeit doch fortsetzen. Ein Stimmungsbericht Mehr

11.02.2015, 15:42 Uhr | Wirtschaft
Schuldenkrise Varoufakis: Rentner werden vor Gläubigern bedient

Sollte das Geld ausgehen, werde Griechenland zunächst Pensionen und Gehälter auszahlen, sagt der griechische Finanzminister. Allerdings rechnet er für die nächsten Tage ohnehin mit einer Einigung mit der EU. Über Engpässe könnte auch der Euro-Rettungsfonds helfen. Mehr

19.05.2015, 04:01 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 28.10.2012, 09:00 Uhr

Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Fahrstuhlabenteuer

Von Heike Göbel

Das Fahren im Paternoster kitzelt ein bißchen an den Nerven. Die Bundesregierung hält die Aufzüge jetzt für so gefährlich, dass sie deren Nutzung regeln will. Manchmal übertrifft die deutsche Wirklichkeit leider jedes Klischee. Mehr 25 63


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --