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Diskussion um Troika-Bericht Schuldenschnitt für Griechenland? Schäuble hat eine andere Idee

 ·  Die Troika schlägt offenbar einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland vor. Der Finanzminister lehnt das ab. Er hat eine andere Idee: Ein Programm zum Schuldenrückkauf.

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Die Griechenland-Kontrolleure der „Troika“ schlägt für Griechenland angeblich einen weiteren Schuldenschnitt vor. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Möglich ist allerdings, dass der Vorschlag nur eine von mehreren Möglichkeiten ist.

Die Gläubiger Griechenlands stammen inzwischen zum größten Teil aus der öffentlichen Hand - es sind vor allem die EU-Staaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF). Darum würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals wirklich Geld kosten. Die EZB soll sich offenbar nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen.

Schäuble ist gegen einen neuen Schuldenschnitt

Die Troika besteht aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Sie haben ihre Vorschläge am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer präsentiert, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt. Vergangene Woche hatte Griechenlands Finanzminister schon gesagt, Griechenland habe mehr Zeit zum Sparen bekommen - Vertreter aus Brüssel widersprachen.

Schäuble spricht sich gegen einen Schuldenerlass aus. Es solle bei dem vorangegangenen Verzicht der privaten Gläubiger bleiben, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. „Es ist ein bisschen unrealistisch, über weitere Schuldenschnitte zu reden.“ Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen seit einiger Zeit diskutierten erneuten Schuldenschnitt. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. „Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat.“

Schäuble: Bundestag stimmt „selbstverständlich“ über die Lösung ab

Schäuble bezeichnete es als „ganz selbstverständlich“, dass die gefundene Lösung in der Griechenland-Frage dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werde. Dabei werde die Koalition eine eigene Mehrheit haben, „wenn die Regierung vernünftige Entscheidung trifft und treffen kann“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte eine Beteiligung des Parlaments. „Ich warne Unvorsichtige: Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Längere Fristen, höhere Beträge „oder sogar beides“ unterlägen der Zustimmung der Abgeordneten.

Die Troika kann selbst keine politische Entscheidung über die Art der neuen Hilfen treffen. Entscheidungsbefugt sind die Eurogruppe und das IWF-Exekutivdirektorium. Da Griechenland bis Mitte November auf die Auszahlung der neuen Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro angewiesen ist, will die Eurogruppe spätestens auf ihrem Treffen am 12. November eine Entscheidung treffen. Parallel zu den Troika-Verhandlungen finden deshalb in den kommenden zwei Wochen Gespräche in der Eurogruppe statt. In diesen soll geklärt werden, welche Art der Finanzierung Athen erhalten soll. Dass Griechenland neue Hilfe erhält, ist nicht mehr strittig, seit Schäuble einen griechischen Staatsbankrott ausgeschlossen hat.

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