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Veröffentlicht: 27.04.2016, 22:07 Uhr

Schuldenstreit Dijsselbloem: Griechenland-Treffen spätestens in zwei Wochen

Eurogruppenchef Dijsselbloem will das eigentlich für diesen Donnerstag geplante Treffen der Euro-Finanzminister möglichst bald nachholen. Zuerst stehen aber noch rechtliche und politische Fragen aus.

© AP Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Wolfgang Schäuble

Das zunächst für Donnerstag vorgesehene Griechenland-Sondertreffen der Euro-Finanzminister soll spätestens in zwei Wochen nachgeholt werden. Die Eurogruppe werde „in der nächsten, spätestens in der übernächsten Woche“ zusammenkommen, sagte der Chef des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, am Abend in Paris. Zuvor müssten aber noch rechtliche und politische Fragen geklärt werden.

Derzeit diskutiert die Führung in Athen mit Experten der Geldgeber noch über bestimmte Maßnahmen des dritten Hilfspakets. Konkret geht es dem Vernehmen nach darum, dass Griechenland quasi ein zusätzliches Sparpaket oder einen automatischen Mechanismus auf den Weg bringt, der greift, wenn die für das Jahr 2018 vereinbarten Haushaltsziele nicht erreicht würden.

Das scheint eine Lösung auch für einen Dissens zwischen einzelnen Gläubigern sein, um den Internationalen Währungsfonds auch als Kreditgeber eingebunden zu halten - der IWF drängt eigentlich zu einem geringeren Sparziel und dafür zu größeren Schuldenerleichterungen für Hellas. Die zusätzlichen Maßnahmen (contingency measures) haben ein Volumen von rund 3,6 Milliarden Euro.

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Die griechische Führung um den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat automatische Ausgabenkürzungen über alle Ressorts hinweg vorgeschlagen als Alternative zu einem konkreten weiteren Maßnahmen-Bündel. Seine Regierung verfügt im Parlament nur über wenige Stimmen Mehrheit, weshalb er sogar für einen EU-Sondergipfel zu diesem Thema gebeten haben soll.

Diesen lehnte aber sowohl die EU-Führung ab als als beispielsweise der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das könnte auch damit zusammenhänge, dass Schäuble ohnehin der Auffassung ist wie auch viele andere Offizielle, dass die Probleme derzeit nicht sonderlich herausragend sind verglichen mit Streitigkeiten in den vergangenen Jahren.

„Ich habe keine Deadline, aber ich weiß um das Gefühl der Dringlichkeit, das teilen wir alle“, sagte wiederum Eurogruppen-Chef Dijsselbloem in Paris. „Wir werden also sehen, ob es nächste Woche oder übernächste Woche sein wird“, dass die Euro-Finanzminister zusammenkommen. Erst wenn sie die bisherigen Reformen der Griechen für ausreichend befinden, können neue Kredite gewährt werden. Das grüne Licht der Eurogruppe soll zugleich der Startschuss für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Athen sein, die der IWF zum Unmut der Bundesregierung einfordert.

Macht’s nicht wie die kleinen Kinder!

Von Rainer Hank

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