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Schuldenkrise : Die griechische Privatisierungsliste

Etwas angestaubt: Der alte Athener Flughafen Hellinikon ist seit 2001 geschlossen. Bild: Reuters

Griechenland soll durch den Verkauf von Staatseigentum bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen. Manche Objekte sind aber schon etwas angestaubt.

          Griechenland poliert wieder einmal seine Privatisierungsliste auf. Dabei ist seit acht Monaten nichts mehr passiert. Die neue Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Spitze der Privatisierungsagentur HRADF ausgewechselt, um damit eigentlich die Verkäufe von Staatsunternehmen zu verlangsamen und zu blockieren. Nun bestehen aber die Geldgeber darauf. Daher wurde noch schnell vor der endgültigen Machtübername der Gläubiger eine neue Liste von Prioritäten veröffentlicht. Darauf finden sich die Unternehmen, die schon lange verkauft sein sollten, daneben viele Unternehmen mit ein paar kleinen Problemen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Obenan steht die Privatisierung des Betriebs von 14 Regionalflughäfen. Dafür hatte schon im November 2014 ein Konsortium unter Führung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport den Zuschlag erhalten. Für den Betrieb über 40 Jahre sollte Fraport anfangs 1,2 Milliarden Euro bezahlen, dazu noch jedes Jahr 22,9 Millionen Euro Pachtgebühr. Zusätzlich waren für die kommenden vier Jahre 330 Millionen Euro an Investitionen versprochen, über die gesamten 40 Jahre Gesamtinvestitionen von 1,4 Milliarden Euro. Doch der endgültige Vertragsabschluss ist auf Eis gelegt und nun von Oktober 2015 auf das Frühjahr 2016 verschoben worden. Offenbar will Fraport abwarten, ob Investitionen in Griechenland weiterhin Sinn haben. Die Linksregierung wollte ihrerseits neue Konditionen stellen, etwa diejenige, dass die örtlichen Bürgermeister bei jedem Flughafen Mitspracherechte hätten, womöglich ein Tor für den Wunsch nach Einstellungen für die Angehörigen lokaler Seilschaften. Andererseits braucht Griechenland dringend Investitionen in seine alten und kleinen Flughäfen, wenn der Tourismus wachsen soll. Daher wünschen sich Hoteliers auf Inseln wie Mykonos, Samos, Rhodos, Santorini oder Kreta (für den Flughafen Chania) nichts sehnlicher als bessere Flughäfen.

          Das Überlandnetz für Griechenlands Gas in einem Unternehmen namens Desfa, sollte bereits 2013 verkauft werden. Aserbaidschans staatliches Ölunternehmen Socar wollte für 66 Prozent rund 400 Millionen Euro bezahlen. Doch abgeschlossen ist das Geschäft noch immer nicht. Zum einen geht es darum, ob Aserbaidschan sich über Regulierungsfragen in Griechenland einigt, zweitens blieb bisher offen, ob die Gasleitungen von Aserbaidschan schließlich durch die Adria bis nach Italien verlegt werden können. Zuletzt interessierte sich die neue Regierung mehr für russische Pläne als diejenigen Aserbaidschans, die in Konkurrenz zum russischen Gasriesen Gasprom stehen. Daher steht Desfa nun weiterhin auf der Privatisierungsliste.

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          Zu den umstrittenen Immobiliengeschäften gehört der Verkauf eines Hotels auf einer Insel mit Bauplätzen für weitere Luxusbungalows. Es geht um eine Fünf-Sterne-Anlage mit dem Namen Astir Palace Resort, nur etwa 20 Kilometer vom Stadtzentrum von Athen entfernt. Für die Anlage erhielt 2013 ein Immobilienfons namens Jermyn Street Real Estate den Zuschlag. Die Rede war von mehreren hundert Millionen Euro als Kaufpreis. Doch inbegriffen war aus Sicht der Käufer auch das Recht, auf dem freien Grund der Insel rund 30 Luxusvillen zu bauen. Diese Rechte wurden nun per Gerichtsbeschluss reduziert. Nun soll es nur noch 10 Villen geben. Bisher haben Griechenlands Politiker nicht eingesehen, dass damit auch der Kaufpreis sinkt. Nun wird eine neue Ausschreibung immer wahrscheinlicher.

          Südlich von Athen, an der Meeresküste, liegt auch der ehemalige Flughafen Athen, Hellinikon. Seit 2004 liegt das Grundstück brach, weil es keine Einigung über die Verwendung gab: Für 600 Hektar mit mehr als 3 Kilometern Küstenstreifen und Yachthafen, gab es viele Interessenten. Ende 2014 wurde das Privatisierungsverfahren vorerst abgeschlossen, mit einem Konsortium aus Griechenland, dem Nahen Osten und China als einzigem am Schluss verbliebenem Bieter, der sofort mehr als 900 Millionen Euro auf den Tisch legen sollte und Milliardeninvestitionen versprach. Der kommunistische Flügel der neuen Regierung torpedierte jedoch das Projekt. Die ehemalige Staatssekretärin im Finanzministerium, Nadia Valavani, kündigte an, dass auf dem eigentlich wertvollen Gelände auch eine Mülldeponie untergebracht werde und stoppte damit endgültig alle konkreten Pläne für einen Abschluss der Verträge.

          Nicht alle Privatisierungsobjekte regen die Phantasie so an wie der Gedanken von Inseln in der Ägäis. Was unter dem Namen von „Boutique Hotels“ angeboten wird, sind kleine, teils halb verfallene Immobilien, die in den Siebziger Jahren die staatliche Kette „Xenia Hotels“ darstellten. Zudem gibt es noch ehemalige Sanatorien im Landesinneren. Weil aber eben keine attraktiven Grundstücke dazugehören, nannte man die Liste kurzerhand Boutique Hotels, auch wenn vom Luxus einer Boutique nichts dabei ist.

          Begehrlichkeiten weckt dagegen das Gelände von Afantou auf Rhodos, mit 185 Hektar einschließlich einem Golfplatz von 45 Hektar und 7 Kilometern Küstenlinie. Das Grundstück wurde in zwei Teilen versteigert, die höchste Bietersumme für beide zusammen belief sich 2014 auf insgesamt 41 Millionen Euro. Vor einem endgültigen Zuschlag wollten die griechischen Behörden aber noch einmal die Bieter genauer untersuchen und seither kamen sie nicht weiter.

          Ein weiteres Grundstück für touristische Investitionen läuft unter dem Namen Kassiopi, auf der Insel Korfu. Dazu gehören 50 Hektar Land und 700 Meter Küstenlinie. Einschließlich der Investitionen in Neubauten soll das Projekt 100 Millionen Euro nach Griechenland bringen. Die Privatisierungsagentur hat dazu 2013 das Bieterverfahren abgeschlossen. Weiteres wurde nicht mitgeteilt.

          Attraktiv, zumindest von außen, wirkt das „Castello Bibelli“ auf der Insel Korfu, erbaut als neogotischer Komplex von einem italienischen Admiral. In der Anlage mit etwa 25 Hektar Grund soll ein Luxushotel entstehen. Vom Ergebnis der im Herbst 2014 abgelaufenen Ausschreibung ist allerdings nichts berichtet worden.

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          Auf der Liste der zu privatisierenden Objekte steht auch der bei Athen gelegene Hafen von Piräus. Dort hat bisher der staatliche chinesische Logistikkonzern Cosco das Containerterminal gemietet und wachsenden Erfolg. Nun soll der gesamte Hafen privatisiert werden. Ausgeschrieben wird dabei die Verpachtung der gesamten Hafenbehörde von Piräus. Dieses Vorhaben stößt aber auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften, die bisher die Hafenarbeiter vertraten. Bis zur Ankunft der Chinesen hatten die Hafenarbeiter so viele Auflagen für Bezahlung und Sozialabgaben durchgesetzt, dass andererseits kaum mehr jemand den Hafen Piräus benutzen wollte. Mit Antritt der neuen Linksregierung stemmte sich daher der kommunistische Flügel der Regierungspartei sofort gegen die Privatisierung des Hafens. Doch eine Intervention aus China soll das Privatisierungsprojekt seither wieder flottbekommen haben.

          Der staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC)  entstand 1956, als mit Verstaatlichungen ein Monopolist geschaffen wurde. 2014 erzeugte das Unternehmen rund 67 Prozent des griechischen Strombedarfs von 57 Gigawattstunden. Der Umsatz von 6 Milliarden Euro und der Nettogewinn von 91 Millionen Euro wurde mit 18.600 Mitarbeitern erwirtschaftet. Allerdings gibt es Athener Zeitungsberichten zufolge in der Bilanz Forderungen von 2 Milliarden Euro, von denen mindestens die Hälfte abgeschrieben werden muss, weil arbeitslose Griechen nicht zahlen können oder Firmenkunden in Konkurs gegangen sind. Zugleich stellt sich heraus, dass der Stromlieferant auch nicht in der Lage ist, sich die Stromrechnungen von gut laufenden Luxushotels bezahlen zu lassen.

          Als Monopolist war PPC ein bevorzugtes Betätigungsfeld von Gewerkschaften, nunmehr wurde es zu einer besonderen Machtbasis für den linken Flügel der Regierungspartei Syriza. Der sorgte sogar in den aktuellen Krisenzeiten für eine verdeckte Gehaltserhöhung in Form eines Essensbonus von 6 Euro am Tag, ein mittlerer Skandal in einem Land, in dem viele Büroangestellte nur noch 800 Euro im Monat verdienen. Für eine Schwächung sorgt nun allerdings ein Prozess gegen die Gewerkschaftsführung wegen angeblichen Missbrauchs von Gewerkschaftsmitteln, bezahlt vom Stromkonzern.

          Eigentlich sollte von PPC ein kleiner Teil abgespalten und privatisiert worden, um damit Konkurrenz auf dem Strommarkt zu schaffen, doch dies will der linke Flügel von Syriza auf jeden Fall vermeiden. PPC ist selbst seit 2001 an der Athener Börse notiert. 51,1 Prozent der Aktien ist in der Hand des Staates, 3,8 Prozent im Besitz der Rentenkasse. Ende Juni betrug die Börsenkapitalisierung 1 Milliarde Euro.

          Zum Verkauf gezwungen : Athen und die Privatisierung des Hafens von Piräus

          „Admie“ ist das Kürzel für das griechische Stromnetz, das 2011 vom Strommonopolisten PPC abgetrennt und zur Privatisierung ausgeschrieben wurde. Als Umsatz für 2014 werden 312 Millionen Euro angegeben, das Betriebsergebnis (Ebitda) mit 174 Millionen Euro, die Gesamtschulden mit 448 Millionen Euro. Während des Bieterverfahrens wurde eine Kandidatenliste von vier Käufern ausgewählt, danach das Privatisierungsverfahren gestoppt. Der kommunistische Energieminister Panos Lafazanis war gegen jede Privatisierung. Sein Nachfolger Panos Skourletis sagte vergangene Woche, sowohl der Stromproduzent als auch das Netz seien unbezahlbar.

          Der neue Athener Flughafen, gebaut für die Olympischen Spiele 2004, gehört zu den wachsenden Unternehmen des Landes. 2014 verzeichnete er 154.000 Flugbewegungen (plus zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und 15,2 Millionen Passagiere (plus 21 Prozent). Bei einem Umsatz von 316 Millionen Euro wurde 2014 ein Nettogewinn von 92 Millionen Euro erzielt, die Mitarbeiterzahl liegt unter 700. Der Flughafen wird von privaten Investoren verwaltet, die zu 45 Prozent am Unternehmen beteiligt sind. 55 Prozent gehört dem Staat. Das 1996 gegründete Gemeinschaftsunternehmen hat das Recht, den Flughafen 30 Jahre lang zu verwalten.

          Trainose ist die Tochtergesellschaft der griechischen Staatseisenbahn, die den Personen- und Frachtverkehr betreibt. Für 2013 wird ein Umsatz von 76 Millionen Euro und ein Betriebsverlust von 43 Millionen Euro angegeben. Das Privatisierungsverfahren war dennoch nicht über die ersten Hürden hinausgekommen, mit den russischen und rumänischen Eisenbahnen als Interessenten. Über die österreichische Bahn kursierte die Nachricht, sie würde die griechischen Bahnen übernehmen, aber nur geschenkt.

          Zu den eher schwer zu privatisierenden Unternehmen gehört auch der Athener Wasserversorger Eydap, der seit 2000 an der Börse gehandelt wird, allerdings zu 94 Prozent in öffentlichem Besitz ist. Für 2014 wies das Unternehmen einen Umsatz von 326 Millionen Euro und einen Nettogewinn von 42 Millionen Euro aus. Ein Sechstel der Bilanzsumme besteht aber aus Forderungen, und ein wichtiger Teil der Bilanz wird von der Begründung von Abschreibungen auf uneinbringliche Forderungen eingenommen. 23 Prozent des gelieferten Wassers werde nicht bezahlt, schreibt das Unternehmen. Mit seinen 2350 Mitarbeitern gehört es ebenso wie andere Versorger zu den Bastionen der Gewerkschaften, offenbar auch zum Einflussbereich von Syriza. Der Lebensgefährte der von Syriza gestellten Ministerpräsidentin der Region Attika – der Region rund um Athen – wurde kürzlich in die Führungsriege des Unternehmens aufgenommen.

          Quelle: FAZ.NET

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