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Veröffentlicht: 30.04.2017, 10:52 Uhr

Auszahlung schon im Mai? Schäuble: Neues Geld für Griechenland könnte bald fließen

Wolfgang Schäuble lobt die griechische Regierung und sieht gute Chancen für die baldige Auszahlung der nächsten Hilfen. Ob daran auch der IWF beteiligt ist, soll sich wohl bald entscheiden.

© dpa Wolfgang Schäuble mit einem Satz Luther-Briefmarken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht gute Chancen für eine baldige Freigabe neuer Hilfsgelder an Griechenland. „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die europäischen Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben. Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe . 

Schäuble lobte Fortschritte bei den von den Geldgebern verlangten Reformen. „Die letzten Zahlen sind positiv“, sagte der Minister. Die griechische Regierung habe zugesagt, die Renten noch stärker an die wirtschaftliche Lage anzupassen und das Steuersystem zu verbessern, um die Einnahmen ab 2020 noch einmal zu steigern. Gerade die abermalige Anpassung der Renten sei „nicht einfach, das weiß ich“, sagte Schäuble.

Was macht der IWF?

Die Fachleute, die in Athen die Fortschritte bei den Reformen überprüften, werden nach Angaben von Schäuble in den kommenden Tagen ihren Bericht abschließen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde seine Beteiligung „auch offiziell in den nächsten Wochen entscheiden“, kündigte der Minister an.

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Das hoch verschuldete Griechenland hat nach aktuellen Angaben seines Statistikamtes im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss von 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Bei diesem Haushaltssaldo werden die Kosten für den Schuldendienst herausgerechnet. Die 3,9 Prozent liegen über den Vorgaben der internationalen Geldgeber von 0,5 Prozent. Griechenlands Premier Alexis Tsipras sagte daraufhin: „Meine persönliche Wette ist, dass diese Regierung das Land aus den Sparprogrammen führen wird.“  

Sowohl im Land als auch international wurde das gute Ergebnis jedoch auch kritisch gesehen. So will etwa der IWF die Zahlen nicht überbewerten, weil auch Folge von Einmalmaßnahmen seien; in Griechenland heißt es zudem, die Regierung habe inländische Schulden noch nicht beglichen und stehe deshalb besser da.

Streit unter den Geldgebern

Athen braucht vor dem Sommer wieder frisches Geld, weil dann Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro anstehen, die es aus eigener Kraft nicht leisten kann. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Anfang April hatten sich die Eurogruppe, der IWF und die griechische Regierung auf weitere Reformen geeinigt, die den Weg zu neuen Darlehen aus dem bis zu 86 Milliarden schweren Hilfsprogramm ebnen sollen. Der IWF beteiligt sich anders als bei früheren Rettungspaketen für das krisengebeutelte Land bislang nicht an dem Hilfsprogramm. Der Grund dafür ist, dass der IWF die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch hält und Schuldenerleichterungen fordert. Dies lehnt die Bundesregierung allerdings strikt ab. 

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