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Veröffentlicht: 29.09.2016, 09:33 Uhr

Griechenland Unionsabgeordnete ziehen Hellas-Hilfen in Zweifel

Seit einem Jahr ist das neue Griechenland-Rettungspaket beschlossen, doch der Internationale Währungsfonds ist noch nicht dabei. Das sorgt im Bundestag für Ärger.

© AP Reform-Proteste vor dem Parlament in Athen.

In der Union steigt die Unzufriedenheit wegen der immer noch ausstehenden IWF-Beteiligung am aktuellen Hilfspaket für Griechenland. Sollte der Währungsfonds bis Ende des Jahres nicht seine Beteiligung zusagen, „muss der Bundestag neu abstimmen und die Auszahlungen müssen sofort gestoppt werden“, sagte der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Peter Ramsauer (CSU) der „Bild“ vom Donnerstag.

CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten kritisierte: „Zahlreiche Abgeordnete fühlen sich verschaukelt.“ Der Vize-Fraktionschef der Union Michal Fuchs machte gegenüber der Zeitung deutlich: „Es hießt immer, der IWF muss mit dabei sein. Ich hoffe, dass der IWF rasch grünes Licht gibt und sich beteiligt“.

Schäuble: Der IWF hat die Beteiligung zugesagt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich am Vorabend bei einer Veranstaltung der Vodafone Stiftung überzeugt gezeigt, dass der Fonds sich an dem Griechenland-Paket beteiligen wird. Der IWF müsse bei Griechenland dabei bleiben. „Das werden sie auch tun“, sagte er. „Das haben sie im Mai zugesagt.“ Was allerdings die IWF-Forderung nach einem Schuldenerlass für Griechenland angeht, ist Schäuble weiterhin anderer Meinung. Das bestimmende Problem des Euro-Krisenlandes seien für die kommenden zehn Jahre nicht die Schulden- und Tilgungszahlungen, sagte er.

Für Griechenland läuft derzeit das dritte Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Bislang wird es allein von den Europäern getragen. Der IWF hat seine grundsätzliche Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, zwar schon geäußert, beharrt aber auf einem weiteren Schuldenerlass für das Land.

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Von Maja Brankovic

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