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Aufschub für Griechenland Finanzminister Stournaras: „Wir haben heute die Verlängerung bekommen“

 ·  Griechenlands Finanzminister hat im Parlament in Athen verkündet, sein Land habe „die Verlängerung erhalten“. In der Eurogruppe hieß es dagegen, eine Einigung über den Zeitpunkt sei noch nicht erreicht, da noch „politisch haarige“ Details fehlten.

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Im Streit über ein neues internationales Hilfsprogramm für Griechenland ist am Mittwoch nach Angaben des griechischen Finanzministers Stournaras ein Zwischenergebnis erzielt worden. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat demnach eine Fristverlängerung zur Verwirklichung wichtiger Sparziele gewährt. „Wir haben heute die Verlängerung bekommen“, sagte Stournaras am Mittwoch in Athen. Demnach soll Griechenland bis zum Jahr 2016 Zeit erhalten, einen Primärüberschuss (ein Plus ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen für die Staatsschulden) von 4,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften. Ursprünglich hatte die Troika verlangt, dass Athen dieses Ziel schon 2014 erreiche.

In der Eurogruppe hieß es dagegen, eine Einigung über den Zeitpunkt sei noch nicht erreicht, da noch „politisch haarige“ Details fehlten. Neu an Stournaras’ Äußerung ist ohnehin lediglich, dass sie erstmals offiziell bestätigt, was inoffiziell seit mindestens einer Woche bekannt war. Griechische Medien hatten unter Berufung auf „ranghohe Quellen im Finanzministerium“ schon am Mittwoch vergangener Woche berichtet, die Verhandlungen zwischen Athen und der Troika seien von beiden Delegationen auf der Grundlage einer unumgänglichen Verlängerung der Griechenland auferlegten Sparfristen um zwei Jahre geführt worden. „Die Troika arbeitet auf dieser Grundlage“, wurde damals ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums zitiert.

„Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist“

Die Angaben der griechischen Seite wurden von den europäischen Troika-Teilnehmern bestritten. EZB-Präsident Mario Draghi, Sprecher der EU-Kommission und des Chefs der Eurogruppe sowie das Bundesfinanzministerium wiesen Stournaras’ Aussagen zurück. Die Gespräche mit Athen seien noch nicht abgeschlossen,  sie übereinstimmend. „Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist“, hieß es in Brüssel. Weder die Athen zusätzlich aufzuerlegenden Sparschritte noch die weiteren Reformen seien mit Athenfertig verhandelt. Ferner sei offen, wie die Schuldentragfähigkeit GriechenlandsAthens wiederhergestellt werden könne. Vor allem sei die Finanzierung der Zugeständnisse an Athen nicht geklärt. „Wenn Griechenland mehr Zeit erhält, kostet das Geld. Und wie diese Mittel aufgebracht werden, ist längst nicht beschlossen“, sagte ein EU-Beamter. Eine Einigung der internationalen Kreditgeber mit Athen sei bestenfalls bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 12. November möglich.

Das neue Paket aus Sparmaßnahmen soll womöglich schon Ende kommender Woche dem Parlament zur Billigung im Eilverfahren vorgelegt werden. Im Parlament verfügt die Dreiparteienkoalition von Ministerpräsident Samaras rechnerisch über eine solide Mehrheit. Während die weitgehend geschlossene Zustimmung von Samaras´ konservativer „Nea Dimokratia“ als relativ sicher gilt, herrscht in den beiden anderen Koalitionsparteien, bei der sozialistischen Pasok und der „Demokratischen Linken“ (Dimar), jedoch erhebliche Unzufriedenheit bei einem Teil der Abgeordneten. Einige haben angekündigt, gegen die neuen Sparmaßnahmen stimmen zu wollen. Sie erheben Einspruch gegen einige der von der Troika verlangten Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsrechts.

Ohne die Fristverlängerung hätte Griechenland bis 2014 Sparmaßnahmen im Umfang von 18,5 Milliarden Euro beschließen müssen, heißt es im Athener Finanzministerium. Durch die Verlängerung verringert sich diese Summe auf 13,5 Milliarden Euro. Bleibt es bei der Einigung, hat die Regierung Samaras damit auch einen wichtigen innenpolitischen Sieg errungen. Samaras hatte besonders den Wahlkampf zur ersten der beiden griechischen Parlamentswahlen dieses Jahres mit der Versprechen geführt, er werde mit den Geldgebern des Landes eine Verlängerung der Sparfristen aushandeln.

„Wenn Griechenland mehr Zeit erhält, kostet das Geld. Und wie diese Mittel aufgebracht werden, ist längst nicht beschlossen“, sagte ein EU-Beamter. Eine Einigung der internationalen Kreditgeber mit Athen sei bestenfalls bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am 12. November möglich.

Das neue Paket aus Sparmaßnahmen soll womöglich schon Ende kommender Woche dem griechischen Parlament zur Billigung im Eilverfahren vorgelegt werden. Im Parlament verfügt die Dreiparteienkoalition von Ministerpräsident Samaras rechnerisch über eine solide Mehrheit. Während die weitgehend geschlossene Zustimmung von Samaras’ konservativer „Nea Dimokratia“ als relativ sicher gilt, herrscht in den beiden anderen Koalitionsparteien, bei der sozialistischen Pasok und der „Demokratischen Linken“ (Dimar), jedoch erhebliche Unzufriedenheit bei einem Teil der Abgeordneten. Einige haben angekündigt, gegen die neuen Sparmaßnahmen stimmen zu wollen. Sie erheben Einspruch gegen einige der von der Troika verlangten Reformen zur Liberalisierung des Arbeitsrechts.

Ohne die Fristverlängerung hätte Griechenland bis 2014 Sparmaßnahmen im Umfang von 18,5 Milliarden Euro beschließen müssen, heißt es im Athener Finanzministerium. Durch die Verlängerung verringert sich diese Summe auf 13,5 Milliarden Euro. Bleibt es bei der Einigung, hat die Regierung Samaras damit auch einen wichtigen innenpolitischen Sieg errungen. Samaras hatte besonders den Wahlkampf zur ersten der beiden griechischen Parlamentswahlen dieses Jahres mit der Versprechen geführt, er werde mit den Geldgebern des Landeseine Verlängerung der Sparfristen aushandeln.

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24.10.2012, 07:42 Uhr

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