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Protest gegen Geldgeber : Streiks legen Verkehr in Athen lahm

  • Aktualisiert am

Reinigungskräfte protestieren am Donnerstag in Athen gegen Reformen des Sozialsystems. Bild: AFP

Verkehrschaos in der griechischen Hauptstadt: Aus Protest gegen Privatisierungspläne gehen nicht nur U-Bahn-Fahrer, sondern auch Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger auf die Straße.

          Zum dritten Mal binnen weniger Tage hat ein Streik der U-Bahn-, Stadtbahn- und Straßenbahnfahrer am Freitag ein Verkehrschaos auf fast allen wichtigen Zufahrtsstraßen im Großraum Athen ausgelöst. Zehntausende Pendler, die normalerweise die Bahnen benutzen, versuchten mit ihrem Pkw zur Arbeit zu fahren.

          „Es herrschen wieder chaotische Zustände“, sagte ein Taxifahrer im griechischen Rundfunk. Für eine elf Kilometer lange Fahrt sei er bereits eine Stunde und 20 Minuten unterwegs und er wisse nicht, wann er ankommen werde.

          Die Streikenden wenden sich gegen Pläne der Regierung, im Zuge des Spar- und Reformprogramms die U-Bahnen und die Stadtbahn von Athen zu privatisieren. Bereits am 23. Februar und am 1. März hatten die Fahrer des Schienenverkehrs gestreikt. Der neue Ausstand sollte 24 Stunden dauern. Das teilte die Gewerkschaft des Schienenverkehrs von Athen mit.

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          Bereits am Donnerstag hatten mehrere kleine Demonstrationen im Zentrums Athens zu riesigen Staus und anderen Verkehrsproblemen geführt. Feuerwehrleute, Krankenhausärzte, Pfleger und zum Beispiel Angestellte der staatlichen Rentenkassen gingen auf die Straße. Sie demonstrierten in erster Linie gegen harte Sparmaßnahmen der Regierung und Privatisierungspläne. Experten der Gläubiger setzten parallel den dritten Tag in Folge Kontrollen der Bücher fort.

          „Hier und jetzt Festanstellung“, skandierten uniformierte Feuerwehrleute, wie Reporter vor Ort berichteten. Sie waren vor knapp fünf Jahren eingestellt worden, die Verträge liefen aber nach ihren Angaben Ende Februar aus. In Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit bei gut 23 Prozent. Ärzte und Pflegepersonal demonstrierten gegen niedrige Löhne und Personalmangel. In staatlichen Kliniken wurden am Donnerstag nur Notfälle behandelt.

          Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 sagte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zu. Nun sind Kontrolleure nach Athen gekommen, um an zusätzlichen Reformen zu arbeiten. Wegen der Demonstrationen normalisierte sich der Verkehr erst am Nachmittag, wie die Polizei mitteilte. Die Proteste verliefen friedlich, hieß es.

          Die Verhandlungen mit den zuständigen Ministern werden fortgesetzt, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Er bestätigte Informationen, wonach die Gläubiger Sparmaßnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fordern. Dem Vernehmen nach geht es in erster Linie um die Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags von heute 8636 Euro auf etwa 6000 Euro pro Jahr. Damit würden in die Staatskassen jährlich rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich fließen. Die geforderten 3,5 Milliarden Euro könnten durch weitere Rentenkürzungen erreicht werden, berichteten griechische Medien übereinstimmend.

          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte in der F.A.Z. ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. „Griechenland muss aus dem Euro schon deshalb ausscheiden, damit das Land endlich aus eigener Kraft auf die Beine kommen kann – oder es kommt nie dazu“, schreibt sie in einem Gastbeitrag.

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