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Giannis Varoufakis Bild: EPA

Griechenland : Varoufakis lobt Krise als „griechischen Frühling“

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Griechenlands ehemaliger Finanzminister startet eine politische Kampagne. Gleichzeitig wollen amtierende Spitzenpolitiker neues Geld von Deutschland – und von den Anlegern.

          Die Griechenland-Krise aus dem Jahr 2015 scheint beim ehemaligen Finanzminister Giannis Varoufakis in guter Erinnerung zu sein. Auf Twitter hat er die Griechen am Donnerstag dazu aufgerufen, für die „Wiederkehr des griechischen Frühlings“ aus dem Jahr 2015 zu spenden. Damals hatte Varoufakis als Finanzminister sich auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger gestellt. Das Land geriet an den Rand der pleite, zeitweise gab es kein Geld mehr an den Geldautomaten und Versorgungsengpässe.

          Heute versucht Varoufakis, eine europäische linke Bewegung aufzubauen und zu finanzieren. In seinem Spendenaufruf hob er hervor, dass seine neue Gruppierung im Gegensatz zu den etablierten Parteien eine finanzielle Unterstützung durch Unternehmen und Institutionen ablehne. In dem Aufruf werden als Unterstützer die kanadische Autorin des globalisierungskritischen Buches „No Logo!“, Naomi Klein, der ebenfalls globalisierungskritische US-Intellektuelle Noam Chomsky und der britische Musiker Brian Eno genannt.

          Die griechische Partei, die Varoufakis am 26. März ins Leben rufen will, gehört zu der von ihm Anfang 2016 gegründeten Bewegung DiEM25. Die Abkürzung steht für Bewegung Demokratie in Europa 2025, die sich als transnational und radikal proeuropäisch begreift. Sie zielt nicht nur auf die Wahl zum Europäischen Parlament, sondern auch auf die Parlamentswahl in Griechenland, die ebenfalls 2019 stattfindet.

          Griechenland fordert Reparationen von Deutschland

          Gleichzeitig fallen auch andere griechische Politiker mit Forderungen aus der Zeit der Griechenland-Krise auf. Im Streit um deutsche Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg hat der griechische Parlamentspräsident Nikos Voutsis eine neue Debatte mit Berlin angekündigt. „Noch in diesem Jahr werden wir alle nötigen Aktionen unternehmen, um sowohl auf parlamentarischer als auch auf Regierungsebene darüber (mit Berlin) zu reden“, sagte Voutsis nach einem Treffen mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in Athen, wie der griechische Rundfunk (ERT) berichtete.

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          Roth erklärte ihrerseits, „es wird keinen Schlussstrich unter unsere Geschichte geben“ und fügte hinzu: „Wir sind daran interessiert, gemeinsam die Geschichte aufzuarbeiten.“ Sie legte zum Auftakt einer fünftägigen Griechenlandreise am Donnerstag einen Kranz an der Hinrichtungsstätte im Athener Stadtteil Kesariani nieder. Dort wurden während der deutschen Besatzung in den Jahren 1941 bis 1944 mehr als 600 Menschen erschossen.

          Das Thema der Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen haben die Höhe der Reparationen berechnet. Die Gesamtforderungen werden darin auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Vor allem in den akuten Zeiten der Eurokrise betonte Griechenland die selbst gesehenen Ansprüche immer wieder. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an. Ein 1960 von der damaligen Bundesregierung abgeschlossenes Abkommen sah die Zahlung von 115 Millionen Mark vor.

          Griechenland begibt Anleihe

          Gleichzeitig hat Griechenland zum ersten Mal seit 2010 eine Staatsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit an den Finanzmärkten platziert. Damit wolle die Regierung in Athen insgesamt drei Milliarden Euro einnehmen, hieß es am Donnerstag aus Athen. Ursprünglich wollte die Regierung die Anleihe demnach bereits am Dienstag ausgeben, verschob den Termin dann angesichts der weltweiten Börsenturbulenzen zum Wochenbeginn aber kurzfristig nach hinten.

          Bereits im vergangenen Juli war die griechische Regierung nach dreijähriger Abwesenheit erstmals mit einer fünfjährigen Staatsanleihe an die internationalen Finanzmärkte zurückgekehrt. Eine Anleihe mit siebenjähriger Laufzeit hatte Athen zuletzt im April 2010 ausgeben – wenige Tage bevor Griechenland als erstes Euroland in der Schuldenkrise um internationale Hilfe bitten musste.

          Akuten Bedarf, sich an den Finanzmärkten Geld zu besorgen, hat Griechenland derzeit indes nicht. Griechenlands drittes Rettungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro läuft noch bis August. Gleichwohl ist die neue Anleihe ein psychologisch wichtiges Signal, das der Regierung in Athen außerdem beim Aufbau eines zusätzlichen Finanzpolsters hilft.

          Damit will sich das Land für die Zeit nach dem Auslaufen des Rettungsprogramms und eine vollständige Rückkehr an die Kapitalmärkte wappnen. Die Ausgabe der fünfjährigen Anleihe im vergangenen Sommer hatte Griechenland damals als „vollen Erfolg“ gefeiert.

          Nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kommt Griechenland dann künftig ohne die finanzielle Hilfe der Euro-Partner aus. „Es wird kein neues Programm geben, es wird kein viertes Bailout oder sonst irgendwas geben", sagte Moscovici am Donnerstag in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Juni müsse es eine umfassende Vereinbarung geben, wie Griechenland das aktuell laufende Hilfsprogramm verlasse und wie mit den  Maßnahmen zur Schuldenerleichterung umgegangen werden solle.

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