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Griechenland : Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie

Über die Auszahlung des nächsten Notkredits wird voraussichtlich am 24. Oktober entschieden Bild: dpa

Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab.

          In den Verhandlungen der Troika aus Fachleuten der Europäischen Zentralbank (EZB), Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung spitzt sich der Konflikt zu. Es ist zwar eine Nachrichtensperre verhängt, gleichwohl sind Details der Meinungsverschiedenheiten durchgesickert. Die Troika fordert Griechenlands Regierung auf, die Tarifautonomie aufzuheben, damit die Löhne in der Privatwirtschaft sinken und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft steigt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Sinken sollen der monatliche Mindestlohn von 741 Euro und die Mindesttagessatz von 34 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat dies abgelehnt. Außerdem fordert die Troika mehr Engagement bei der Privatisierung. Griechenland hat für 2011 Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro zugesagt. Das ist illusorisch geworden. Der Verkauf der letzten Tranche des Telekomunternehmens OTE erbrachte 400 Millionen Euro. Nun soll die Lottogesellschaft Opap in diesem Jahr noch Lizenzgebühren von 1 Milliarde Euro abführen, von denen sie 600 Millionen Euro aber leihen muss.

          Unzureichender Stellenabbau im öffentlichen Dienst

          Keine Einigkeit besteht zu den Staatshaushalten der Jahre 2013 und 2014. Die Troika mahnt weitere Sparanstrengungen von jeweils 3 Milliarden Euro an, was jeweils 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die griechische Regierung macht indessen geltend, dass diese Lücken nur deshalb entstanden sind, weil sie Sparmaßnahmen in das Budget 2012 vorgezogen hat und ein zusätzlicher Spareffekt nicht zweimal eintreten könne.

          Andererseits hat die Regierung Maßnahmen ergriffen wie die zusätzliche Immobiliensteuer, die die Troika nicht gewünscht hatte. Entgegengekommen ist sie der Troika bei der weiteren Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst und der gleichzeitigen Vereinheitlichung der Lohnstruktur. Am kommenden Dienstag wird das Parlament in Athen darüber abstimmen. Unzureichend findet die Troika den Abbau der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. Die Regierung will Ende dieses Jahres 23.000 in den Vorruhestand schicken, 7000 werden durch Schließungen und Fusion der Staatsbetriebe entlassen. Die griechische Verfassung enthält einen Artikel, der die Unkündbarkeit von festangestellten Staatsbediensteten garantiert.

          Mitte November braucht Griechenland das Geld

          Aufgeschnürt wird auf alle Fälle das zweite Rettungspaket für Athen, das die EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Juli beschlossen hatten. Griechenland verfehlt seine dort gemachten Zusagen zur fiskalischen Konsolidierung und verfehlt die versprochenen Privatisierungserlöse. Deshalb dürften die im Juli verabredeten 109 Milliarden Euro für das neue Paket nicht ausreichen. Die EU-Kommission macht für die Verfehlung der Haushaltsziele nicht allein, wie es die griechische Regierung tut, die Rezession verantwortlich, die sich für die Jahre 2010 und 2011 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts summiert, sondern auch die unzureichende Umsetzung des Programms vom 21. Juli.

          Über die Auszahlung des nächsten Notkredits über acht Milliarden Euro an Griechenland wird voraussichtlich am 24. Oktober entschieden. „Wahrscheinlich“ werde die Troika ihren Bericht dann vorlegen, hat der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, gesagt. Aus dem IWF sind ähnliche Signale zu erkennen. Mitte November braucht Griechenland das Geld.

          Quelle: F.A.Z.

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