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Griechenland-Hilfen : Ökonomen sehen Verstoß gegen Maastricht-Vertrag

Besser doch die Drachme? Griechenland wird zum europäischen Problem Bild: dpa

Griechenland ruft um Hilfe, Europa und der IWF gewähren sie. Ökonomen sehen darin einen klaren Verstoß gegen den Vertrag von Maastricht. Der Sachverständige Christoph Schmidt sagte der F.A.Z., die selbst gesetzten Regeln würden ganz „offensichtlich umgangen“ - mit verheerenden Folgen.

          Die Finanzhilfe für das überschuldete Griechenland stößt auf Kritik von deutschen Ökonomen. Viele sehen darin einen Verstoß gegen das im Maastricht-Vertrag festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-bailout-Klausel) eines Euro-Mitgliedstaates. „Das alles ist nicht gut für die Währungsunion, denn das Vertrauen in ihr Funktionieren muss zwangsläufig Schaden nehmen, wenn so offensichtlich die selbst gesetzten Regeln des No-bailout umgangen werden“, sagt Christoph Schmidt, Mitglied im Sachverständigenrat und Präsident des RWI-Instituts in Essen. „Deutschland kommt aber um ein Mitmachen angesichts der drohenden Kollateralschäden einer griechischen Insolvenz kaum herum.“

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Ähnlich kritisch äußert sich der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Clemens Fuest. Es gebe aber „in der aktuellen Situation leider keine sinnvolle Alternative, weil die Politik sich bei der Gründung der Währungsunion trotz vieler Warnungen von Ökonomen auf solche Fälle nicht vorbereitet hat“. Die von den EU-Staaten zugesagte Hilfe von zunächst 30 Milliarden Euro werde nicht ausreichen. Fuest fordert daher eine Umschuldung mit Abschlägen („Haircuts“) auf griechische Anleihen: „Ein ,Haircut' wäre dringend erforderlich. Andernfalls werden die Steuerzahler nach der Bankenkrise nun zum zweiten Mal über den Tisch gezogen.“ Ein Schuldenschnitt sei prinzipiell möglich, sagt Fuest, der an der Universität Oxford lehrt. Damit stellt er sich gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der einen solchen Schritt ausgeschlossen hat.

          Falsches Signal an Portugal und Spanien

          Hintergrund ist, dass ein Großteil der griechischen Staatsanleihen von europäischen Banken gehalten wird. Sie haben von den hohen Renditen profitiert, würden aber bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hohe Verluste machen. RWI-Präsident Schmidt warnt, wenn länger öffentlich über eine Umschuldung mit Abschlägen diskutiert werde, vergrößere dies die Unsicherheit. Zudem könne die Krise auf andere hochdefizitäre Euro-Staaten übergreifen. „Was wird unter dem Eindruck einer solchen Maßnahme etwa mit den portugiesischen Schulden geschehen?“, fragt Schmidt.

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          Viele Ökonomen äußern die Sorge, dass die Milliardenhilfe den nächsten Akt der griechischen Tragödie programmiert. „Die Anreizwirkungen der Hilfe lösen natürlich eine eigene Dynamik aus“, warnt Schmidt: „Nicht alle Schritte, die man ansonsten zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen unternommen hätte, werden wohl jetzt noch durchgeführt werden.“ Das könnte ein Signal an andere hochverschuldete Staaten senden, etwa Portugal und Spanien, ebenfalls um Hilfe zu bitten, was aber die Solidität der Währungsunion untergraben würde.

          Das höchste Leistungsbilanzdefizit

          Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zweifelt daran, dass die Hilfe die gewünschte Wirkung haben wird. „Griechenland hat nicht nur ein Problem mit dem öffentlichen Defizit, sondern vor allem auch mit dem Außenhandelsdefizit, das riesige Dimensionen hat“, betont Sinn. „Internationale Investoren werden das nicht dauerhaft finanzieren, und EU-Kredite werden auch nur temporär beschaffbar sein.“

          Mit den EU-Milliarden wird zwar für einige Zeit der Schuldendruck geringer, der auf den Griechen lastet. Doch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöht sich damit noch nicht. Griechenland hat seit Mitte der neunziger Jahre stark steigende Leistungsbilanzdefizite. Das heißt, es hat stetig mehr importiert, als exportiert. Von 2001, als Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wurde, bis 2008 verdoppelte sich sein Leistungsbilanzdefizit von 7 auf 14 Prozent, 2009 betrug es noch 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kein anderes entwickeltes Land hat so hohe Leistungsbilanzdefizite.

          Griechische Produkte nicht konkurrenzfähig

          Ökonomen sehen darin eine grundlegende Wettbewerbsschwäche. Die Produkte der griechischen Wirtschaft sind auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Ein Hauptgrund dafür waren die hohen Lohnsteigerungen, die über der Produktivitätsentwicklung lagen. Um dies zu korrigieren, müssten die Griechen nun Preise und Löhne kräftig senken. Diese schmerzhafte Therapie, prophezeit Ifo-Präsident Sinn, könnte das Land an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Auch der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty fürchtet, dass mit einer harten Sparpolitik die Rezession zu einer wirtschaftlichen Depression werde. Die Währungsunion sei akut gefährdet.

          Clemens Fuest sieht zwei mögliche Ausgänge der Krise: Entweder kehre das Wirtschaftswachstum in Europa schnell genug zurück, so dass zumindest andere hochverschuldete Staaten ihre Haushalte aus eigener Kraft sanieren. „Wenn Griechenland ein Einzelfall bleibt, wird sich sonst wenig ändern.“ Als zweites, deutlich schlechteres Szenario sei ein Rückfall in die Rezession in den hochverschuldeten Ländern denkbar. „Dann wird es zu weiteren Schuldenkrisen kommen, und es besteht die Gefahr, dass die Währungsunion zerbricht“, warnt Fuest. Dies sei aber das unwahrscheinlichere Szenario.

          Quelle: F.A.Z.

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