http://www.faz.net/-gqe-76e25

Gipfeltreffen in Brüssel : „Einigung ist ein unglaubliches Täuschungsmanöver“

  • Aktualisiert am

Debatten in Brüssel: Angela Merkel im Gespräch mit Francois Hollande (links) und Martin Schulz Bild: AFP

In Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs angeblich auf einen EU-Haushalt von 960 Milliarden Euro. Kritik gibt es von Parlamentspräsident Schulz. Denn tatsächlich würden nur 908 Milliarden zur Verfügung gestellt.

          Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren Kreisen zufolge erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich in Brüssel nach Marathonverhandlungen auf Eckpunkte eines über sieben Jahre laufenden Finanzrahmens in Billionenhöhe. Er fällt gegenüber dem vorigen Plan um rund drei Prozent niedriger aus, berichteten Diplomaten am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels. Kanzlerin Angela Merkel setzte durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beträgt.

          Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 dauerten am Morgen an. Nach einer Verständigung auf die Obergrenzen des Etats mussten noch Einzelheiten geklärt werden. Weitgehende Übereinstimmung gab es auch auf der Einnahmenseite des Budgets, also auch bei den umstrittenen Abschlägen für einige Länder. Großbritannien behält den „Briten-Rabatt“, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.

          Die grundsätzliche vereinbarte Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert und 33 Milliarden Euro weniger als in der vorigen Finanzplanung, die Ende des Jahres ausläuft. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-“Chefs“ nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kam der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte. Gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013 ist dies eine Kürzung um 34 Milliarden Euro.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete die Einigung als ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“. Zwar hätten die Regierungschefs „hinter verschlossenen Türen“ einen EU-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 960 Milliarden beschlossen, aber tatsächlich würden nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kritisierte Schulz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir sind ja nicht gegen Kürzungen“, sagte Schulz. „Aber wir beschließen gerade einen Defizithaushalt und das ist in der EU juristisch verboten.“ Er könne als Präsident des Europäischen Parlaments sagen: „Diese Einigung findet keine Zustimmung.“ Das sei ganz sicher. Schulz kritisierte kopfschüttelnd die Einigung als unseriöse Politik. Kein verantwortungsbewusster Parlamentarier des Europäischen Parlaments würde diese Defizitpolitik mitmachen. „Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll.“

          Im Gespräch: Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
          Im Gespräch: Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy : Bild: AP

          Dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war ein stundenlanger und hektischer Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die „Chefs“ waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und verhandelten die ganze Nacht hindurch in unterschiedlichen Formationen. Kanzlerin Angela Merkel versuchte gemeinsam mit dem französischen Staatschef François Hollande, Amtskollegen in den Kompromiss einzubinden, berichteten Diplomaten.

          Die Grenze bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bezieht sich auf die Finanzplanung im engeren Sinne. Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu - unter anderem die Entwicklungspolitik - so steigt die tatsächliche Obergrenze auf 997 Milliarden Euro, fast eine Billion Euro. Bei den Rabatten soll sich auch am deutschen Beitragsabschlag de facto nichts ändern. Pro Jahr machte dies bisher rund 1,6 Milliarden Euro aus. Die Niederlande sollen 650, Schweden 160 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

          Genau das richtige Wetter in Brüssel für langwierige Verhandlungen
          Genau das richtige Wetter in Brüssel für langwierige Verhandlungen : Bild: AP

          Neu wäre ein Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro. Österreich würde seinen bisherigen Rabatt von knapp 100 Millionen Euro jährlich nur eingeschränkt beibehalten. Die Staatenlenker einigten sich auch darauf, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können. Sie kamen damit dem Europaparlament entgegen. .

          Die Finanzplanung bedarf noch der Billigung des EU-Parlaments. Die größten Batzen des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro Verpflichtungen) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu werden 3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds genommen. Für die EU-Verwaltung - und damit unter anderem die Beamtengehälter - sollen 61,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden, das ist eine Milliarde Euro weniger als bisher vorgeschlagen.

          Quelle: FAZ.NET/dpa

          Weitere Themen

          Poker mit Erdogan

          EU-Gipfel in Brüssel : Poker mit Erdogan

          Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen.

          Merkel sieht britische Regierung am Zug Video-Seite öffnen

          Brexit-Verhandlungen : Merkel sieht britische Regierung am Zug

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, sie hoffe auf einen Startschuss für die nächste Phase der Verhandlungen im Dezember. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs auf diesem Treffen in die nächste Phase der Verhandlungen einsteigen. Wegen der Differenzen zwischen beiden Seiten wurde daraus nichts.

          Topmeldungen

          Hier gibt ein Dolmetscher des Bamf zu Testzwecken eine arabische Sprachprobe ab.

          F.A.Z. exklusiv : Wenn der Dialekt die wahre Herkunft verrät

          Was tun, wenn Asylbewerber keinen gültigen Ausweis haben? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt nach eigener Auskunft weltweit einzigartige biometrische Sprachsoftware ein. Sie soll die Herkunft von Asylbewerbern eindeutig ermitteln.

          F.A.Z. exklusiv : Der FC Bayern wächst mit neuen Rekorden

          „Mia san immer reicher“: Sportlich kämpft das Münchner Fußballunternehmen um Anschluss. Wirtschaftlich hält man mit den Großen der Branche in Europa mit. Das zeigen die neuesten Zahlen.

          Artenvielfalt : „Das Problem sind die Monokulturen“

          Ausgeräumte Landschaften und einige Herbizide schaden Insekten, dabei sind die Tiere wichtig für die Landwirtschaft. Ein Gespräch mit Agrarökologe Teja Tscharntke von der Universität Göttingen zum Insektensterben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.