Home
http://www.faz.net/-gqe-76e25
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Gipfeltreffen in Brüssel „Einigung ist ein unglaubliches Täuschungsmanöver“

In Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs angeblich auf einen EU-Haushalt von 960 Milliarden Euro. Kritik gibt es von Parlamentspräsident Schulz. Denn tatsächlich würden nur 908 Milliarden zur Verfügung gestellt.

© AFP, reuters EU-Staaten einigen sich auf Eckpunkte

Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren Kreisen zufolge erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich in Brüssel nach Marathonverhandlungen auf Eckpunkte eines über sieben Jahre laufenden Finanzrahmens in Billionenhöhe. Er fällt gegenüber dem vorigen Plan um rund drei Prozent niedriger aus, berichteten Diplomaten am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels. Kanzlerin Angela Merkel setzte durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beträgt.

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 dauerten am Morgen an. Nach einer Verständigung auf die Obergrenzen des Etats mussten noch Einzelheiten geklärt werden. Weitgehende Übereinstimmung gab es auch auf der Einnahmenseite des Budgets, also auch bei den umstrittenen Abschlägen für einige Länder. Großbritannien behält den „Briten-Rabatt“, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.

Mehr zum Thema

Die grundsätzliche vereinbarte Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert und 33 Milliarden Euro weniger als in der vorigen Finanzplanung, die Ende des Jahres ausläuft. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-“Chefs“ nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kam der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte. Gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013 ist dies eine Kürzung um 34 Milliarden Euro.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete die Einigung als ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“. Zwar hätten die Regierungschefs „hinter verschlossenen Türen“ einen EU-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 960 Milliarden beschlossen, aber tatsächlich würden nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kritisierte Schulz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir sind ja nicht gegen Kürzungen“, sagte Schulz. „Aber wir beschließen gerade einen Defizithaushalt und das ist in der EU juristisch verboten.“ Er könne als Präsident des Europäischen Parlaments sagen: „Diese Einigung findet keine Zustimmung.“ Das sei ganz sicher. Schulz kritisierte kopfschüttelnd die Einigung als unseriöse Politik. Kein verantwortungsbewusster Parlamentarier des Europäischen Parlaments würde diese Defizitpolitik mitmachen. „Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll.“

Helle Thorning-Schmidt, Herman Van Rompuy © AP Vergrößern Im Gespräch: Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war ein stundenlanger und hektischer Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die „Chefs“ waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und verhandelten die ganze Nacht hindurch in unterschiedlichen Formationen. Kanzlerin Angela Merkel versuchte gemeinsam mit dem französischen Staatschef François Hollande, Amtskollegen in den Kompromiss einzubinden, berichteten Diplomaten.

Die Grenze bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bezieht sich auf die Finanzplanung im engeren Sinne. Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu - unter anderem die Entwicklungspolitik - so steigt die tatsächliche Obergrenze auf 997 Milliarden Euro, fast eine Billion Euro. Bei den Rabatten soll sich auch am deutschen Beitragsabschlag de facto nichts ändern. Pro Jahr machte dies bisher rund 1,6 Milliarden Euro aus. Die Niederlande sollen 650, Schweden 160 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

Genau das richtige Wetter in Brüssel für langwierige Verhandlungen © AP Vergrößern Genau das richtige Wetter in Brüssel für langwierige Verhandlungen

Neu wäre ein Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro. Österreich würde seinen bisherigen Rabatt von knapp 100 Millionen Euro jährlich nur eingeschränkt beibehalten. Die Staatenlenker einigten sich auch darauf, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können. Sie kamen damit dem Europaparlament entgegen. .

Die Finanzplanung bedarf noch der Billigung des EU-Parlaments. Die größten Batzen des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro Verpflichtungen) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu werden 3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds genommen. Für die EU-Verwaltung - und damit unter anderem die Beamtengehälter - sollen 61,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden, das ist eine Milliarde Euro weniger als bisher vorgeschlagen.

Quelle: FAZ.NET/dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Griechenland Tsipras will Kontrolleure aus dem EU-Parlament

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras fordert die Erweiterung der Gläubiger-Gruppe um das EU-Parlament. Es sei die einzige Institution, die ein wirkliches Mandat der Bevölkerung habe. Mehr

20.08.2015, 03:45 Uhr | Wirtschaft
Berlin Merkel: Ohne Grundlage keine Entscheidung auf Euro-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich auf der Bundestagung des evangelischen Arbeitskreises der Union zum bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag. Mehr

20.06.2015, 10:50 Uhr | Wirtschaft
EU-Parlamentspräsident Schulz: Europas Regierungen treiben ein unwürdiges Spiel

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geht in die Offensive. Am Streit über die Verteilung der Flüchtlinge sei nicht die EU schuld. Amerikas Regierung warnt gar vor einer Destabilisierung Europas. Lob gibt es hingegen für die Türkei. Mehr

29.08.2015, 05:04 Uhr | Politik
Schuldenkrise Tsipras: Griechisches Volk ist am Ende der Belastbarkeit

Nach dem Euro-Gipfel in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Straßburg empfangen. Die Rede von Tsipras vor dem EU-Parlament war mit Spannung erwartet worden - schon vor seinen ersten Worten, signalisierten mehrere Abgeordnete dem griechischen Regierungschef ihre Unterstützung. Mehr

08.07.2015, 12:41 Uhr | Wirtschaft
Wegen Griechenland EZB fordert Finanzministerium für Europa

Wenn es um die Schaffung neuer EU-Institutionen geht, ist Deutschland traditionell skeptisch. Doch nun will die EZB ein europäisches Finanzministerium einführen. Und prompt bröckelt der deutsche Widerstand. Mehr Von Christian Schubert, Paris

27.08.2015, 20:31 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 08.02.2013, 09:38 Uhr

Mehr schadet mehr

Von Holger Steltzner

Die EZB deutet noch mehr Anleihekäufe an. Dabei funktioniert die Geldpolitik nach dem Motto „noch mehr hilft mehr“ nicht. Mehr 13 53


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Die größte Funkausstellung aller Zeiten

An diesem Freitag öffnet die IFA in Berlin ihre Tore. So viele Aussteller wie noch nie sind angekündigt. Eine andere Zahl stagniert wohl. Mehr 1