Home
http://www.faz.net/-gqu-76e25
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Gipfeltreffen in Brüssel „Einigung ist ein unglaubliches Täuschungsmanöver“

In Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs angeblich auf einen EU-Haushalt von 960 Milliarden Euro. Kritik gibt es von Parlamentspräsident Schulz. Denn tatsächlich würden nur 908 Milliarden zur Verfügung gestellt.

Debatten in Brüssel: Angela Merkel im Gespräch mit Francois Hollande (links) und Martin Schulz Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© AFP, reuters Vergrößern EU-Staaten einigen sich auf Eckpunkte

Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren Kreisen zufolge erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich in Brüssel nach Marathonverhandlungen auf Eckpunkte eines über sieben Jahre laufenden Finanzrahmens in Billionenhöhe. Er fällt gegenüber dem vorigen Plan um rund drei Prozent niedriger aus, berichteten Diplomaten am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels. Kanzlerin Angela Merkel setzte durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beträgt.

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 dauerten am Morgen an. Nach einer Verständigung auf die Obergrenzen des Etats mussten noch Einzelheiten geklärt werden. Weitgehende Übereinstimmung gab es auch auf der Einnahmenseite des Budgets, also auch bei den umstrittenen Abschlägen für einige Länder. Großbritannien behält den „Briten-Rabatt“, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.

Mehr zum Thema

Die grundsätzliche vereinbarte Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert und 33 Milliarden Euro weniger als in der vorigen Finanzplanung, die Ende des Jahres ausläuft. Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-“Chefs“ nur 908,4 Milliarden Euro vor. Damit kam der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro gesetzt hatte. Gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013 ist dies eine Kürzung um 34 Milliarden Euro.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete die Einigung als ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“. Zwar hätten die Regierungschefs „hinter verschlossenen Türen“ einen EU-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 960 Milliarden beschlossen, aber tatsächlich würden nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kritisierte Schulz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Wir sind ja nicht gegen Kürzungen“, sagte Schulz. „Aber wir beschließen gerade einen Defizithaushalt und das ist in der EU juristisch verboten.“ Er könne als Präsident des Europäischen Parlaments sagen: „Diese Einigung findet keine Zustimmung.“ Das sei ganz sicher. Schulz kritisierte kopfschüttelnd die Einigung als unseriöse Politik. Kein verantwortungsbewusster Parlamentarier des Europäischen Parlaments würde diese Defizitpolitik mitmachen. „Ich sehe nicht, wie das eine Mehrheit finden soll.“

Helle Thorning-Schmidt, Herman Van Rompuy © AP Vergrößern Im Gespräch: Dänemarks Premierministerin Helle Thorning-Schmidt und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy

Dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war ein stundenlanger und hektischer Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die „Chefs“ waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen und verhandelten die ganze Nacht hindurch in unterschiedlichen Formationen. Kanzlerin Angela Merkel versuchte gemeinsam mit dem französischen Staatschef François Hollande, Amtskollegen in den Kompromiss einzubinden, berichteten Diplomaten.

Die Grenze bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bezieht sich auf die Finanzplanung im engeren Sinne. Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu - unter anderem die Entwicklungspolitik - so steigt die tatsächliche Obergrenze auf 997 Milliarden Euro, fast eine Billion Euro. Bei den Rabatten soll sich auch am deutschen Beitragsabschlag de facto nichts ändern. Pro Jahr machte dies bisher rund 1,6 Milliarden Euro aus. Die Niederlande sollen 650, Schweden 160 Millionen Euro pro Jahr bekommen.

Genau das richtige Wetter in Brüssel für langwierige Verhandlungen © AP Vergrößern Genau das richtige Wetter in Brüssel für langwierige Verhandlungen

Neu wäre ein Rabatt für Dänemark in Höhe von 130 Millionen Euro. Österreich würde seinen bisherigen Rabatt von knapp 100 Millionen Euro jährlich nur eingeschränkt beibehalten. Die Staatenlenker einigten sich auch darauf, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können. Sie kamen damit dem Europaparlament entgegen. .

Die Finanzplanung bedarf noch der Billigung des EU-Parlaments. Die größten Batzen des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro Verpflichtungen) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu werden 3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds genommen. Für die EU-Verwaltung - und damit unter anderem die Beamtengehälter - sollen 61,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden, das ist eine Milliarde Euro weniger als bisher vorgeschlagen.

Quelle: FAZ.NET/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Aufgebrachter Cameron Wir werden nicht unser Scheckbuch herausholen

Sichtlich erregt ist der britische Premierminister Cameron vor die Presse getreten. Er will die Rechnung der EU über 2,1 Milliarden Euro nicht bezahlen: Das wird nicht passieren. Mehr

24.10.2014, 15:12 Uhr | Politik
Themen Ukraine, IS und Ebola Europa-Asien-Gipfel beginnt

In Mailand hat am Donnerstagmittag der Asem-Gipfel begonnen, ein Treffen von mehreren Dutzend Staats- und Regierungschefs aus asiatischen und europäischen Ländern. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es bei diesem Gipfel um die Ebola-Seuche in Westafrika, die Extremistenmiliz IS und den Ukraine-Konflikt gehen. Mehr

16.10.2014, 17:53 Uhr | Politik
Klimaziele 2030 Klimapolitik nervt Europas Stahlkocher

Europas Regierungschefs sollen in dieser Woche in Brüssel die Klimaziele der EU bis 2030 festlegen. Bei vielen Stahlvorständen liegen die Nerven blank. Sie befürchten eine existenzbedrohende Kostenlawine. Mehr Von Werner Sturbeck, Düsseldorf

22.10.2014, 23:29 Uhr | Wirtschaft
Brüssel Einigung beim Klima-Gipfel der EU

Nach langem Ringen haben sich die 28 EU-Staaten in der Nacht auf Freitag auf neue Klimaschutzziele bis 2030 geeinigt. Beschlossen wurde unter anderem, dass der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU um mindestens 40 Prozent reduziert werden soll. Mehr

24.10.2014, 12:08 Uhr | Politik
Brüssel EU-Gipfel beschließt Klimaziele für 2030

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, den Ausstoß von Kohlendioxid zu senken und erneuerbare Energien auszubauen. Umweltschützer halten den Kompromiss für zu unzureichend. Auch Kanzlerin Merkel sagt, sie hätte sich ein höheres Ziel vorstellen können. Mehr

24.10.2014, 03:46 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 08.02.2013, 09:38 Uhr

Nahles’ Rezepte

Von Philipp Krohn

Auch in der betrieblichen Altersversorgung will die Bundesarbeitsministerin die Macht der Gewerkschaften ausbauen. Ihre Pläne sind äußerst fragwürdig. Mehr 4

Umfrage

Sparen Sie angesichts der niedrigen Zinsen noch?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --