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Geldpolitik in der Krise : EZB-Chef verteidigt Anleihekäufe

  • Aktualisiert am

Mario Draghi in Shanghai Bild: AFP

Mario Draghi hat im vergangenen Sommer angekündigt, die EZB werde alle tun, um den Euro zu retten. Das sei gut gewesen - für Banken, Haushalte und Unternehmen.

          Die Wirtschaft des Euroraums schwächelt weiter. Daran wird sich auch in nächster Zeit nicht all zu viel ändern, erwartet die Europäische Zentralbank (EZB). Deren Präsident Mario Draghi hält offenbar allenfalls für möglich, dass die Wirtschaftsaktivität gegen Ende des Jahres etwas zugenommen haben wird. „Die wirtschaftliche Situation im Euroraum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung“, sagte Draghi auf einer Konferenz in Shanghai laut Redemanuskript.

          Wie die EZB die gesamtwirtschaftliche Lage einschätzt, ist wichtig für die Akteure an den Finanzmärkten wie in der Realwirtschaft. Gerade erst hat die Notenbank der Währungsunion den Leitzins auf rekordtiefe 0,5 Prozent gesenkt. Am Donnerstag dieser Woche treffen sich die Währungshüter abermals. Eine weiteres Mal wird sie die Zinsen nach Ansicht vieler Ökonomen aber nicht senken - zumindest nicht im Juni. In den vergangenen Wochen sind allerdings einige andere Maßnahmen debattiert worden. Wieder einmal wurde thematisiert, ob negative Einlagenzinsen (das sind die Zinsen, die Banken bekommen für das Geld, das sie bei der EZB parken) zu mehr Kreditvergabe anregen könnten. Mitarbeiter der EZB überlegen dem Vernehmen nach, ob und wie die Zentralbank (noch) aktiver werden könnte, um gezielt dabei zu helfen, dass kleine und mittelgroße Unternehmen in den Krisenländern leichter an Kredite kommen.

          Umstritten gerade in Deutschland ist weiterhin das im vergangenen Spätsommer angekündigte Anleihekaufprogramm OMT (Outright Market Transaktions). Im Rahmen des Programms könnte die EZB Staatsanleihen von Euroländern gegen Reformauflagen theoretisch in unbegrenztem Umfang aufkaufen. Draghi verteidigte in Shanghai das Programm und auch, dass er es im Sommer bereits grundsätzlich angekündigt hatte. Seine Worte hätten einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Finanzmärkte zu beruhigen. Davon hätten Unternehmen, Banken und Haushalte gleichermaßen profitiert.

          Gleichwohl ermahnte Draghi die Regierungen in der Euro-Zone, die dadurch gewonnene Zeit zu nutzen, um notwendige Strukturreformen durchzuführen und die Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. In der kommenden Woche sagen der EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Das höchste deutsche Gericht verhandelt dann die Euro-Rettungspolitik - die Kritiker der bisher verfolgten Strategie bemängeln insbesondere die Rolle der Zentralbank: Die EZB hat in ihren Augen ihr Mandat durch die bereits erfolgten Anleihekäufe überschritten ebenso wie durch das noch nicht gestartete OMT-Programm.

          Quelle: FAZ.NET/Reuters

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