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Veröffentlicht: 07.07.2011, 16:54 Uhr

Geldpolitik EZB lockert Regeln für portugiesische Anleihen

Angesichts des Wachstums und der steigenden Inflation hat die Europäische Zentralbank den Leitzins wie erwartet auf 1,50 Prozent angehoben. Zugleich hat sie eine Entlastung für portugiesische Banken geschaffen.

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© dpa Die EZB sieht Risiken für die Preisstabilität

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag den Leitzins wie erwartet auf 1,5 Prozent erhöht und im Kampf gegen die Inflation eine weitere Straffung angekündigt. Zugleich hat sie eine Entlastung für portugiesische Banken geschaffen, die unter der Herabstufung der Bonitätsnote der Staatspapiere ihres Landes leiden. Die Notenbank suspendierte ihre internen Regeln zur Mindestnote für portugiesische Staatsanleihen. Damit können Banken diese Staatspapiere weiterhin bei der EZB als Sicherheit hinterlegen und sich dafür Liquidität borgen, obwohl die Ratingagentur Moody‘s die Anleihen am Mittwoch auf „Ramsch“-Niveau herabgestuft hat. Trichet betonte, dass Portugal mit dem Programm zur Sanierung seiner Staatsfinanzen Fortschritte mache.

Philip Plickert Folgen:

Die Entscheidung zur Aussetzung der Regeln für Portugals Anleihen wie zuvor schon für Griechenlands und Irlands Papiere sei eine „unmittelbare Reaktion“ der EZB auf die Entscheidung der Ratingagentur, sagte Trichet. Befragt, was er von der Macht der Ratingagenturen halte, äußerte er allgemeine Kritik an der „oligopolistischen Struktur“. Die Urteile der Agenturen wirkten zudem „prozyklisch“ - das heißt, sie könnten Trends verstärken. Im Falle der Schuldenkrise würden sie also die Probleme verschärfen. Abermals warnte Trichet strikt vor einen Zahlungsausfall eines hochverschuldeten europäischen Staates, ohne Griechenland namentlich zu nennen. „Wir sagen Nein zu einem selektiven Zahlungsausfall“, wiederholte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gleich dreimal auf Fragen von Journalisten nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt. Ausweichend reagierte er auf die Frage, wer feststelle, was ein Zahlungsausfall oder ein selektiver Zahlungsausfall sei. „Wir sind nicht diejenigen, die entscheiden“, sagte Trichet. Die Entscheidungen würden von den Regierungen getroffen, die Zentralbank könne in diesem Punkt nur beraten.

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„Die EZB ist glaubwürdig“

Trichet äußerte sich nicht direkt zu der Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poors, die den französischen Plan für eine Beteiligung privater Gläubiger an Kosten durch eine Laufzeitverlängerung für Griechenlands Anleihen als „selektiven Zahlungsausfall“ wertet. Einige Analysten werteten Trichets Worte als kaum verdeckte Kritik an der Absicht der Finanzminister, die privaten Gläubiger an den Kosten zu beteiligen. „Die EZB ist weiterhin auf Kollisionskurs mit den europäischen Finanzministern“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Wie von Beobachtern erwartet, erhöhte der EZB-Rat auf seiner monatlichen Sitzung den Leitzins für die 17 Länder des Euroraums von 1,25 auf 1,5 Prozent. Die britische Notenbank hingegen beließ den Leitzins auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,5 Prozent. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet deutete weitere Zinserhöhungen an. Man werde weiterhin „sehr genau“ die Risiken für die Preisstabilität beobachten, sagte Trichet. Diese Formulierung sehen Analysten als Signal, dass bald eine weitere Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte folgt. Die meisten Analysten halten den nächsten Zinsschritt im Oktober für wahrscheinlich.

Trichet betonte, dass die EZB auch angesichts der Verschuldungskrise einiger Euroländer ihrem Auftrag folge, für Preisniveaustabilität zu sorgen. „Die EZB ist glaubwürdig“, sagte er auf eine kritische Nachfrage, ob die EZB wegen ihrer Ankäufe von schlecht bewerteten griechischen, irischen und portugiesischem Staatspapieren noch neutral sei. „Wir machen Geldpolitik für den Euroraum mit 330 Millionen Menschen“, antwortete Trichet auf die Frage, ob die Leitzinserhöhung nicht die Peripherieländer besonders hart treffe, da dort viele Hypothekenkredite variable Zinsen haben.

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