http://www.faz.net/-gqe-79usf

Geldpolitik : Die EZB vor Gericht

Der Neubau der EZB vor den Bankentürmen im Frankfurter Abendlicht Bild: dpa

Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik - oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt.

          Es ist eins der wichtigsten Verfahren der Geschichte. Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik - oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt.

          Verhandelt werden die Anleihenkäufe überschuldeter Euroländer durch die EZB. Darf die Zentralbank, um den Euro zu erhalten, unbegrenzt Anleihen von Schuldensündern kaufen, wie EZB-Präsident Draghi ankündigte (“whatever it takes“)? Oder handelt es sich dabei nicht um Geldpolitik, sondern um die verbotene Finanzierung von Staaten, wie Bundesbankpräsident Weidmann meint?

          Eigentlich ist das Gericht für die EZB nicht zuständig. Doch europäische Institutionen dürfen nur handeln, wenn sie die Mitgliedstaaten dazu ermächtigen. Die Verfassungsrichter könnten entscheiden, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet, wenn sie in einem „ausbrechenden Rechtsakt“ Anleihen einzelner Eurostaaten aufkauft, für die hauptsächlich der deutsche Steuerzahler haftet - und das ohne jede parlamentarische Ermächtigung, ohne dass der Bundestag auch nur gefragt wird. Das Verfassungsgericht könnte den Fall auch an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. Dann wäre der Ausgang wohl klar: Als der irische Supreme Court den ESM den Luxemburger Richtern vorlegte, winkten die den dauerhaften Rettungsfonds durch und deuteten das Nichtbeistandsgebot in den europäischen Verträgen in eine Beistandsmöglichkeit um.

          EZB-Präsident Mario Draghi
          EZB-Präsident Mario Draghi : Bild: REUTERS

          In seiner Eilentscheidung zum ESM hat Karlsruhe den Rettungsfonds unter der Auflage einer Beteiligung des Bundestags erlaubt, aber Anleihenkäufe kritisiert: Der Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB, „der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“. In Karlsruhe geht es nicht nur um Draghis Anleiheprogramm OMT, dessen Name „Outright Monetary Transactions“ schon andeutet, dass die Geldpolitik überdehnt werden soll, bevor die erste Anleihe gekauft wird. Es geht auch um Staatsfinanzierung unter dem früheren EZB-Präsidenten Trichet, als die EZB für gut 230 Milliarden Euro Anleihen von Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland aufkaufte.

          Bild: dpa

          Um das Gericht milde zu stimmen, hat die EZB in ihrer Stellungnahme auf eine Grenze für die angeblich unbegrenzten Anleihenkäufe hingewiesen. Man kann darin schon einen kleinen Gewinn für die Bundesbank sehen. Man kann aber auch fragen, wie bindend eine solche Grenze ist, die der EZB-Rat nie beschlossen hat.

          Eine Gegenüberstellung der Kernaussagen aus den Stellungnahmen von EZB und Bundesbank verdeutlicht den Konflikt: Die Unumkehrbarkeit des Euro wird innerhalb des Mandats gewährleistet, meint die EZB. Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann angesichts souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden - jedenfalls nicht von der Notenbank, sagt die Bundesbank. In einigen Mitgliedstaaten kann die Geldpolitik nicht ihre ganze Wirkung entfalten, meint die EZB. Unterschiedliche Marktzinssätze stehen nicht im Widerspruch zu einer einheitlichen Geldpolitik, sagt die Bundesbank. Etwaige Verluste können aus sich selbst heraus getragen werden, meint die EZB. Im Ergebnis würden Verluste den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes einschränken, sagt die Bundesbank.

          Die politischen Hilfsdienste der EZB

          Die Stellungnahme der EZB belegt, wie sie selbst durch politische Hilfsdienste zur Gefangenen der Rettungspolitik wurde. Es ist nicht Sache der EZB, den Bestand der Währungsunion auf ewig zu garantieren. In der Eurozone sind abweichende Zinssätze für Länder und Unternehmen kein Versagen, sondern Ausdruck des Risikoempfindens durch Marktteilnehmer aufgrund der Einschätzung von Bonität und Wirtschaftslage. Wenn eine Notenbank gezielt zugunsten einzelner Länder interveniert, um einem Staat niedrigere Zinsen zu verschaffen, dann ist das Fiskalpolitik einschließlich Umverteilung. Putzig ist das Argument, die EZB könne alle Verluste tragen. So schnell kann Draghi gar nicht gucken, wie beim Auseinanderbrechen der Eurozone das Eigenkapital der EZB weg wäre. Außerdem: Wie kann der Kauf von Anleihen Geldpolitik sein, wenn er von Auflagen des Rettungsfonds abhängig ist?

          Die Bundesbank zeigt am Beispiel Griechenlands, wie die „Alternativlosigkeit des Handelns der Notenbanken“ zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Athen wurde weiter finanziert, obwohl die Konditionen des Hilfsprogramms nicht eingehalten wurden und die Finanzminister weitere Zusagen stoppten. Inzwischen hat sogar der Internationale Währungsfonds Fehler eingestanden und betont, dass Griechenland seine Schulden nicht tragen kann. Auch in Irland und Zypern haben sich Notenbanken vor den Karren der Politik spannen lassen. In Irland finanziert die Notenbank ein Fünftel der Wirtschaftsleistung, in Zypern das Eurosystem sogar 60 Prozent. Höhere Zinsen, wie sie scheinheilige Politiker im Wahlkampf mit Blick auf die Sorgen der Sparer so gern fordern, sind gar nicht möglich, weil sonst „gerettete“ Länder kippen.

          Quelle: F.A.Z.

          Topmeldungen

          Trumps UN-Rede : Feurige Worte und tödliche Missverständnisse

          Donald Trump hebt die Bedeutung „souveräner Nationalstaaten“ hervor und teilt gegen Nordkorea aus. UN-Generalsekretär Guterres mahnt zur Einigkeit – mit einem Seitenhieb gegen den amerikanischen Präsidenten.

          Schwache Zahlen : Die unsichere Ernte der Grünen

          Vor vier Jahren lehnten die Grünen eine Koalition mit der Union ab. Nun würden sie gerne, doch es sieht schlecht aus. Die aktuellen Prognosen sprechen gegen Jamaika.
          Mathias Döpfner beim Zeitungskongress in Stuttgart.

          Verleger gegen ARD : Was Döpfner wirklich gesagt hat

          Der Verleger-Präsident Mathias Döpfner hält eine feurige Rede und teilt gegen die Medienpolitik, ARD und ZDF aus. Die ARD-Chefin Wille reagiert wie zu erwarten mit einem Beißreflex. Und produziert „Fake News“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.