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Gastbeitrag von Hans-Werner Sinn „Die Argumente von George Soros stechen nicht“

 ·  Deutschland kann Eurobonds nicht akzeptieren. Der Großinvestor Soros fordert also faktisch das Ende des Euro. Doch selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder ein erhebliches Wettbewerbsproblem.

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© Frank Röth Vergrößern Hans-Werner Sinn widerspricht George Soros

Großinvestor George Soros setzt Deutschland die Pistole auf die Brust. Es solle entweder Eurobonds zustimmen oder den Euro verlassen. Nur so könne der Euro funktionieren. Die lateineuropäischen Länder sollten den Widerstand gegen Deutschland organisieren.

Deutschland kann die Eurobonds nicht akzeptieren. Der Ausschluss jeglicher Schuldensozialisierung war Deutschlands Bedingung für die Aufgabe der D-Mark bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag (Artikel 125 AEUV). Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Deutschland eine Volksabstimmung brauchte, um Eurobonds einzuführen. Der Bundestag hat nicht das Recht, solch eine Entscheidung zu treffen, weil sie die verfassungsmäßigen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland verändern würde. Die Volksabstimmung würde auch keine Mehrheit für Eurobonds bringen, es sei denn, sie wäre mit der Gründung eines europäischen Staates verbunden, gegen den sich Frankreich mit Händen und Füßen wehrt. Angela Merkel, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im September wiedergewählt wird, hat erklärt, dass Eurobonds in ihrem Leben nicht kommen werden. George Soros muss das alles wissen. Wenn er dennoch fordert, Deutschland solle zwischen Eurobonds und dem Austritt wählen, dann fordert er faktisch das Ende des Euro.

Selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder immer noch ein erhebliches Wettbewerbsproblem im Vergleich zu den anderen verbleibenden nördlichen Ländern, und der Prozess der realen Abwertung durch Austeritätsprogramme bliebe ihnen nicht erspart. Die meisten Länder des Euroraums sind nach wie vor wettbewerbsfähig. Nur in einigen Ländern liegen die Löhne und Preise so weit über dem Gleichgewicht, dass eine Lösung durch ein Zurückbleiben bei der Inflation und nur moderate Preis- und Lohnsenkungen nicht mehr möglich ist.

Einem deutschen Austritt folgte wohl die Spaltung des Euro

Soros spielt das Wettbewerbsproblem herunter und konzentriert sich ganz auf die Lösung der Finanzkrise, die er in den Eurobonds sieht. Die Beruhigung der Finanzmärkte durch Eurobonds und andere öffentliche Garantien für Investoren löst das Wettbewerbsproblem aber nicht, ganz im Gegenteil. Sie erlaubt den betroffenen Ländern, auf die notwendigen Preis- und Lohnsenkungen zu verzichten, und stärkt den Außenwert des Euro, was das Wettbewerbsproblem verschlimmert.

Es ist freilich wahrscheinlich, dass Deutschlands Austritt die Austritte der anderen Länder des früheren D-Mark-Blocks provozieren würde (Niederlande, Österreich, Finnland und vielleicht Belgien). Als Frankreich 1993 vorschlug, dass Deutschland aus dem Europäischen Währungssystem austritt, das der Vorläufer des Euro war, erklärten Belgien und die Niederlande, dass sie dann auch austreten würden. Frankreich zog seinen Vorschlag zurück. Daher ist davon auszugehen, dass ein deutscher Austritt die Spaltung des Euro in einen nördlichen und einen südlichen Euro zur Folge haben würde. Die Frage wäre nur, welchem der beiden Währungsgebiete sich Frankreich dann anschlösse.

Dessen ungeachtet ist der Vorschlag von Soros, eine Untergruppe der Euroländer möge sich zur Emission eigener Eurobonds zusammenschließen, nicht schlecht. Jedes Land sollte sich frei fühlen, einen Euroraum der zwei Geschwindigkeiten einzuführen, wenn es darin Vorteile sieht. Ob es zur Verbesserung des Ratings der Staatspapiere der lateineuropäischen Länder käme, wenn sie gemeinsam Eurobonds einführen würden, wage ich zu bezweifeln. Ohne Deutschlands Beteiligung werden das Rohrkrepierer.

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