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Aktualisiert: 22.01.2015, 12:17 Uhr

Heute ist Entscheidung Die vier Probleme der EZB-Staatsanleihekäufe

Die Europäische Zentralbank will wohl wieder Staatsanleihen kaufen. Heute fällt die Entscheidung. Warum ist die Kritik daran so groß? Die vier wichtigsten Punkte.

von und
© Wolfgang Eilmes Im neuen Turm der EZB kommen heute die obersten Euro-Währungshüter wohl zur wichtigsten Sitzung ihrer Geschichte zusammen.

1. Gibt es neue Finanzblasen?

Darum geht es: Mit den Staatsanleihekäufen will die Europäische Zentralbank Geld in die Wirtschaft bringen, damit die Preise im Euroraum nicht weiter sinken. In den vergangenen Jahren ist ihr das nicht leicht gefallen. Was dagegen steigt, sind Aktienkurse und Häuserpreise in den Ballungszentren. Anleihekurse steigen sogar direkt, weil die Europäische Zentralbank Anleihen kauft.

Alexander     Armbruster Folgen: Patrick Bernau Folgen:

Das sagen die Kritiker: Seit Jahren schaffen es Notenbanken rund um die Welt nicht richtig, Inflation zu erzeugen. Stattdessen steigen oft die Preise für Vermögensgegenstände wie Aktien oder Immobilien. Dann bläht sich oft eine Blase auf, die platzen kann. Gerade hatten wir eine schwere Finanzkrise. Die renommierte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zum Beispiel warnt vor wachsenden Risiken für die Finanzstabilität. Die Aktienkurse stark gestiegen - viel schneller als sich die Gewinne der Unternehmen und die Konjunktur gebessert haben. Auch Immobilien werden mitunter viel teurer. Wer in deutschen Großstädten wie München, Frankfurt oder Berlin eine Wohnung kaufen oder mieten will, weiß das gut. Das ist auch Inflation, eine Inflation der Vermögenspreise.

Das sagt die EZB: Die Europäische Zentralbank muss für stabile Preise sorgen, das ist ihr Mandat. Dabei geht es nicht um die Preise für Vermögensgegenstände wie Aktien oder Immobilien, sondern um die Preise für Verbraucher, die im Supermarkt Lebensmittel kaufen oder im Möbelhaus eine neue Küche aussuchen. Die Verbraucherpreise sollen mittelfristig um knapp 2 Prozent pro Jahr steigen, das ist das Inflationsziel, dass sich die EZB vor Jahren gegeben hat - und das auch viele andere Notenbanken verfolgen.  „Unser primäres Mandat lautet auf Preisstabilität auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen und nicht auf den Vermögensmärkten“, sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio in einer Rede im vergangenen Oktober.

2. Können sich die Krisenländer Reformen sparen?

Darum geht es: Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, führt das meist schon vor den Käufen dazu, dass die Zinsen der Schuldtitel an den Finanzmärkten sinken. Dadurch kommen die Krisenländer günstiger an neuen Kredit - in ihren Haushalten müssen sie weniger Geld für künftige Zinszahlungen einplanen.

Das sagen Kritiker: Auf diese Weise nimmt die EZB den Druck von den Krisenstaaten, ihre Haushalte zu sanieren oder Struktur-Reformen durchzuführen, die mehr Wirtschaftswachstum bringen und damit höhere Steuereinnahmen. Das sei aber nicht die Aufgabe einer Notenbank. Das sei Wirtschaftspolitik, und für die sind demokratisch gewählte Institutionen zuständig. Die Notenbank habe nur eine Aufgabe: Die Preise möglichst stabil zu halten. Ohne Reformen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit können lässt sich die Krise nicht überwinden, so sagte es diese Woche Kanzlerin Angela Merkel auf dem Neujahrsempfang der Börse.

© afp Videografik: Die Anleihekäufe der EZB erklärt

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Das sagt die EZB: In den Krisenstaaten sinken die Preise. Das kann auf Dauer gefährlich werden. (Auch dieser Punkt ist umstritten: Ist das sehr gefährlich oder nicht so gefährlich?) Um die Preise stabil zu halten, muss mehr Geld in die Wirtschaft kommen - aber das schafft die Notenbank im Moment nicht mit ihren traditionellen Instrumenten. Die Zinsen sind schon auf null. Also will die EZB abermals Staatsanleihen kaufen, um damit die langfristigen Zinsen weiter zu drücken, den Menschen glaubhaft zu machen, dass die Zinsen noch lange niedrig bleiben und die Erwartung zu wecken, dass die Preise steigen. Dass das die Staatshaushalte entlastet, ist nur eine unvermeidliche Nebenwirkung.

3. Wie haften wir für Verluste anderer?

Darum geht es: Die Europäische Zentralbank hat es nicht mit einem Land und einem Finanzminister zu tun, sondern mit vielen. Das sorgt für besondere Fragen. Was geschieht, wenn Staaten ihre Kredite nicht zurückzahlen? Dann bekommt die Europäische Zentralbank möglicherweise ihr Geld nicht zurück. Die EZB könnte sogar Verluste machen - und die wirken sich möglicherweise auf die Staatshaushalte der anderen Länder aus, auch auf Deutschland.

Das sagen die Kritiker: Wenn die EZB Verluste macht, muss sie die auch in ihrer Bilanz verbuchen. Im ungünstigsten Fall muss sie mehr abziehen, als sie selbst an Eigenkapital hatte. Dann wäre die Notenbank nach herkömmlichem Recht insolvent. Die nationalen Notenbanken müssen vielleicht Geld nachschießen. Auf jeden Fall schmälern die Verluste der EZB aber den Gewinn, den sie sonst an die nationalen Notenbanken ausschüttet - und damit den Gewinn, den die Bundesbank an die Bundesregierung ausschütten kann und der es dem deutschen Finanzminister ermöglicht, weniger neue Schulden zu machen oder Steuern einzutreiben.

Das sagt die EZB: Die EZB denkt darüber nach, die Käufe auf Rechnung der nationalen Notenbanken zu unternehmen. Das bedeutet: Jede Notenbank haftet dann mit diese Anteil für ihren eigenen Staat. Andere Ökonomen halten die Behauptung, letztlich hafte der Euro-Steuerzahler für Verluste der Europäischen Zentralbank, zumindest für irreführend. „Die EZB ist wie eine normale Bank, nur kann sie nicht pleite gehen“, schreibt der Ökonom Charles Blankart, der die Euro-Rettungspolitik schlecht findet. Der Ökonom Martin Hellwig, der selbst von Staatsanleihekäufen als geldpolitischem Instrument abrät, präzisierte unlängst in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „Das Wort von der Haftung des Steuerzahlers betrifft die Höhe der Gewinnausschüttung an den Finanzminister, die sich verringern kann. Um eine echte Nachschusspflicht geht es nicht.“ Er erklärt das so: „Die Zentralbank finanziert sich, indem sie neues Geld ausgibt. Dieses Geld wird in der Bilanz der EZB als Verbindlichkeit geführt, aber diese „Verbindlichkeit“ verpflichtet die EZB zu nichts (...) Da Geldschöpfung keine Verpflichtung mit sich bringt, sind Zentralbanken praktisch immer profitabel.“

4. Ist das verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse?

Darum geht es: Seit Jahrhunderten ist es ein beliebtes Spiel: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, druckt er neues. Dann ist zu viel Geld in der Wirtschaft und Inflation entsteht. Notenbanken sind unabhängig geworden, um genau das zu verhindern. Der Staat soll nur so lange Kredit bekommen, wie ihm die Besitzer von Geld diesen Kredit freiwillig geben - und den Zins bezahlen, der dafür nötig ist. Die Europäische Zentralbank darf darum den Staaten nicht direkt Staatsanleihen abkaufen. Mit dem Kaufprogramm erwirbt die EZB Staatsanleihen von anderen Besitzern.

Das sagen die Kritiker: Es ist egal, von wem die Notenbank ihre Staatsanleihen kauft. Auch wenn sie die Anleihen nicht von den Staaten kauft, können Banken die Staatsanleihen erst selbst kaufen und dann an die EZB weiterreichen. Das Ergebnis ist das gleiche: Die Notenbank finanziert die Staatshaushalte. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so.

Das sagt die EZB: Die Wirtschaft braucht mehr Geld. Normalerweise kommt das Geld in die Wirtschaft, indem Banken Kredite vergeben. Das geschieht aber gerade nicht oft (genug). Deshalb muss die EZB Staatsanleihen von Banken und anderen Besitzern kaufen, um über den Kaufpreis Geld in die Wirtschaft zu bringen - das haben auch andere Staaten getan. Die Notenbank kauft die Anleihen nicht direkt von den Staaten. Und auch die Anleihen, welche die Notenbank kauft, müssen getilgt werden. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof findet, die Notenbank habe viel Spielraum für ihre Politk.

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