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Veröffentlicht: 24.11.2012, 19:21 Uhr

Europas Zukunft Weg mit dem Nationalstaat

Der Nationalstaat ist passé. Ein zentralistisch vereintes Europa würde aber alles noch schlimmer machen. Hier kommt eine radikale Utopie: Ganz neue politische und wirtschaftliche Einheiten.

© ESA Um die Alpen soll sich kümmern, wer will. Wenn’s zufällig Nationen sind, dann sie - sonst andere.

Die europäische Einigung baut auf Nationalstaaten auf - was gemeinhin als selbstverständlich betrachtet wird. Ich möchte jedoch auf eine andere, bisher vernachlässigte und fruchtbarere Möglichkeit eines zukünftigen Europas hinweisen, die der Vielfalt und der Freiheit wesentlich besser entspricht. Nach meiner Vorstellung sollte die Zukunft Europas nicht an hergebrachte geographische Grenzen von Nationalstaaten geknüpft sein. Die Europäische Union braucht ein Bauprinzip, das sich an ihren realen Problemen orientiert.

Wer den neuen Bauplan erstellen will, muss zunächst die Entwicklung hin zur heutigen EU verstehen. Hier lassen sich zwei Stränge unterscheiden: das politisch orientierte Friedensprojekt und das wirtschaftlich orientierte Freihandelsprojekt.

Weitsichtige Staatsmänner

Mit der europäischen Einigung haben weitsichtige Staatsmänner wie Schuman, Monnet, Churchill oder de Gasperi ein Friedensprojekt auf den Weg gebracht, das zukünftige Kriege verhindern sollte. Denn nachdem die Konzeption der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert noch große Fortschritte gebracht hatte - wegweisend ist die Idee der Verfassung als grundlegendes staatliches Konzept, an die sich staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen und die Einwohner zu halten haben -, haben die Nationalstaaten im 20. Jahrhundert zu gewaltigen Schäden geführt. Im Ersten Weltkrieg sind rund 10 Millionen Soldaten gefallen und eine riesige Zahl von Zivilpersonen zu Tode gekommen. Der Zweite Weltkrieg hat bis zu 60 Millionen Leben gekostet.

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Das Frankreich von de Gaulle und das Deutschland von Adenauer haben die Voraussetzungen für europäische Institutionen geschaffen, die den Frieden zwischen den Nationalstaaten sichern sollten. Dieses Ziel wurde in der Tat erreicht, was eine große und segensreiche Leistung ist. Zur Lösung innerstaatlicher Konflikte wie in Nordirland oder Spanien haben diese Institutionen allerdings keinen merklichen Beitrag geleistet. Zudem sind die europäischen Institutionen durch ein Demokratiedefizit gekennzeichnet. Insofern ist die Europäische Union also sicherlich keine für das 21. Jahrhundert vorbildliche politische Institution.

Harmonisierung ersetzt Wettbewerb

Das wirtschaftliche Projekt EU stellt ebenfalls eine große Leistung dar. Handelshemmnisse zwischen den Nationalstaaten wurden wesentlich abgebaut und teilweise völlig beseitigt. Dieser Fortschritt wurde jedoch mit hohen Kosten erkauft: Die Brüsseler Bürokratie hat eine kaum überschaubare Zahl von Regulierungen und Direktiven erlassen. Harmonisierung und damit Uniformierung haben in vielen Bereichen den Wettbewerb ersetzt. Und anstelle flexibler Angebote für neue Beitrittsländer wird von ihnen die vollständige Übernahme des „Acquis Communautaire“, also aller geltenden europäischen Vorschriften, verlangt - als wären diese das einzig Richtige.

Gegenüber den heutigen Institutionen der Europäischen Union lässt sich ein ganz anderes Europa denken: ein Europa, das der vielfachen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Diversität Raum gibt und sie fördert. Dazu sind neuartige politische Einheiten notwendig, die sich an den zu lösenden Problemen orientieren.

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