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Europas Schuldenkrise Bankenhilfe dezimiert Rettungsfonds-Feuerkraft erheblich

Gerade haben die Finanzminister der Währungsunion ausgemacht, dass der ESM-Rettungsfonds auch direkt Geld in Banken stecken darf. Nun zeigt sich: Wenn er das täte, würde er deutlich eingeschränkt.

© dpa Vergrößern 500 Milliarden Euro kann der ESM-Fonds insgesamt ausgeben

Die Feuerkraft des Eurorettungsfonds ESM schrumpft stark, sollte er tatsächlich einmal marode Banken direkt mit Kapital versorgen (müssen). Würde der Fonds beispielsweise die gerade für Bankenrettungen beschlossene Obergrenze von 60 Milliarden Euro voll ausschöpfen, würde seine Rettungskapazität um etwa den Faktor drei - geschätzt 180 Milliarden Euro - kleiner werden.

Werner Mussler Folgen:  

Der Grund klingt sehr technisch, ist aber höchst relevant: Der Rettungsfonds kann seine hohe Kreditwürdigkeit nur dann erhalten, wenn er im Fall einer direkten Bankenrekapitalisierung sein eigenes Kapital übersichert. Ohne diese Übersicherung ginge das derzeitige Top-Rating („AAA“) verloren. Denn immer wenn der ESM eine Bank direkt mit Kapital versorgte, würde er zum (Mit-)Eigentümer des Instituts. Das Risiko, dass er diese Kapitalspritze abschreiben muss, wird von den Ratingagenturen als höher eingeschätzt als das Ausfallrisiko von Krediten an Euroländer.

Die Finanzminister der Währungsunion hatten in der vergangenen Woche Bedingungen festgelegt, unter denen der ESM Banken direkt rekapitalisieren könnte. Unter anderem hatten sie für diesen Zweck eine vorläufige Obergrenze von 60 Milliarden Euro fixiert. Falls der ESM diese Obergrenze für direkte Bankenrekapitalisierung ausschöpfen sollte, „würde das die maximale Ausleihkapazität des ESM um etwa 180 Milliarden Euro senken“, sagte ein Sprecher des Rettungsfonds an diesem Mittwoch. Die Übersicherung werde aber nur nötig, wenn der ESM tatsächlich auf diesem Feld aktiv werde. Solange er kein Geld direkt in Banken steckt, bleiben seine Möglichkeiten unberührt.

Schäuble versucht Bedenken zu zerstreuen

Aus Gründen der Bonität ist das Kapital des ESM schon jetzt übersichert. Nominal verfügt der Fonds über ein Kapital von 700 Milliarden Euro, sein Ausleihvolumen ist aber auf 500 Milliarden Euro beschränkt. Davon sind derzeit 109 Milliarden verplant: Die Euroländer haben dem spanischen Staat 100 Milliarden Euro für dessen Bankenhilfe zugesagt, davon hat Spanien bisher gut 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die Regierung in Madrid gibt an, sie benötige nicht mehr. Ferner soll Zypern ESM-Kredite in Höhe von neun Milliarden Euro bekommen.

Rettungsfonds-Chef Klaus Regling hatte nach dem Treffen der Eurogruppe am vergangenen Donnerstag gesagt, die 60 Milliarden Euro seien für die direkte Bankenrekapitalisierung „mehr als genug“. Allerdings wäre dennoch eine abermalige Diskussion darüber zu erwarten, ob das Volumen des ESM ausreicht, sobald der Fonds tatsächlich Banken direkt mit Kapital versorgen würde.

Das gilt umso mehr, als die Deckelung bei 60 Milliarden Euro bei Bedarf geändert werden kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht, solche Bedenken mit dem Hinweis darauf zu zerstreuen, dass die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM „nur in wenigen Fällen einschlägig“ und „ein echter Notnagel“ sei.

Offener Punkt Bankenabwicklung

Schäuble hatte am Wochenende betont, die beschlossenen Bedingungen für einen ESM-Einsatz liefen auf eine „klare Gestaltung als ultima ratio“ hinaus. In der Tat ist der Einsatz des ESM an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. So sollen nur systemrelevante Großbanken, die als sanierungsfähig gelten, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben konnten, für einen Rettungseinsatz des ESM infrage kommen.

Voraussetzung ist weiter, dass das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert wäre. Außerdem muss dieser Staat zuvor die Verluste der Vergangenheit übernommen haben; an der Rekapitalisierung selbst muss er sich mit 10 bis 20 Prozent beteiligen. Schließlich sollen auch Aktionäre und Gläubiger der Bank einen Beitrag („Bail in“) leisten. Das könnte auch den ESM treffen: Sobald er eine Bank direkt rekapitalisiert, ist er auch Aktionär und damit prinzipiell „bail-in-fähig“.

Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Donnerstag abermals über das geplante neue EU-Regelwerk für die Bankenabwicklung beraten. Zentraler Streitpunkt war die Frage, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten vom Bail-In-Prinzip abweichen können sollen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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