Home
http://www.faz.net/-gqu-ykrs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER
 

Europa Transferunion

 ·  Der dauerhafte Rettungsfonds für Schuldenstaaten öffnet das Tor zu Transfers in unbekannter Höhe. Als Solidarität von Starken für Schwache wird das bisweilen verkauft. Aber was ist daran solidarisch, wenn ein armes Land wie Slowenien, das sich an die Regeln gehalten hat, für ein reiches Land wie Irland zahlen muss, das die Regeln gebrochen hat?

Artikel Bilder (1) Video (1) Lesermeinungen (43)

Die Geschichte des Euro ist eine Reihe gebrochener Versprechen. Dem Euro müsse die politische Union folgen, weil sonst die Währungsunion nicht funktioniere. Das versprachen die politischen Gründungsväter zur Einführung des Euro. Die Idee einer politischen Union ging im EU-Erweiterungsrausch unter – und die Währungsunion geriet in die Krise. Kein Euro-Rettungspolitiker hat diesen Konstruktionsfehler benannt und für eine politische Union geworben.

Wie weit Europa von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik heute entfernt ist, lässt sich im libyschen Luftraum beobachten. Der Euro werde die Wirtschaftsstrukturen im Euroraum harmonisieren, versprach man. In der Krise zeigt sich das Gegenteil. Niemand weiß, wie Griechenland seine viel zu hohe Staatsschuld tragen und wie die hellenische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden soll. Die irische Bankenkrise harrt ebenfalls noch der Lösung, während Portugal tiefer in den Strudel aus steigenden Schulden und sinkender Wirtschaftskraft gerät.

Deutschland bürgt für 168 und zahlt fast 22 Milliarden Euro

Die Antwort der Gemeinschaft auf die Krise ist kein Neubau, sondern der Anbau eines dauerhaften Rettungsfonds an das alte, schiefe Fundament der Währungsunion. Auch das ist ein Wortbruch. Den Rettungsschirm, der Euro-Länder in Not vorübergehend mit Zeit und Geld versorgen sollte, gebe es nur befristet, hatten Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel versprochen, als sie das Verbot der Haftung eines Eurolandes für die Schulden eines anderen kassierten (siehe Im Gespräch: Wolfgang Schäuble: „Die Rettungsschirme laufen aus“) .

© reuters Vergrößern Westerwelle sieht Situation als Besorgnis erregend an

Den ewigen Krisenfonds werde es nur geben, wenn die Wirtschaftspolitik im Euroraum künftig deutschen Prinzipien folge, hatte Frau Merkel danach versprochen, als sie die Partnerländer mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ schockte, aus dem mittlerweile so viel heiße Luft entwichen ist, dass er als „Pakt für den Euro“ für alle unverbindlich genug ist. Vergessen ist auch das Versprechen, das koste kein Geld. Auf dem Preisschild des Rettungsfonds steht der unfassbare Betrag von 700 Milliarden Euro (80 Milliarden als Bareinlage und 620 als Garantie oder abrufbares Kapital). Deutschland bürgt für 168 und zahlt fast 22 Milliarden Euro als Bareinlage – Geld, das man leihen muss und das für soziale Zwecke oder anderes nicht zur Verfügung steht.

Der Markt als Kontrollinstanz wird ausgeschaltet

Es werde mit der christlich-liberalen Regierung keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa geben, hat Frau Merkel nun in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Krisengipfel versprochen, auf dem gegen den erklärten Willen der schwarz-gelben Bundestagsfraktionen der direkte Kauf von Staatsanleihen durch den Krisenfonds beschlossen werden soll. Was soll das denn sonst sein, wenn nicht ein Schritt zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden? Wie werden sich wohl die Parlamentarier fühlen, wenn sie die Gipfelbeschlüsse später abnicken dürfen?

Das neue, komplexe Regelwerk für die Währungsunion ist im Kern nichts anderes als eine auf Dauer angelegte Krisenhilfe. Der Euro-Stabilitätspakt hat nun zwar ein oder zwei Zähne mehr, da jedoch bei Verstößen keine automatischen Sanktionen folgen, hat der Pakt so wenig Biss wie zuvor. Indem der Krisenfonds Staatsanleihen mit schlechter Bonität aufkauft, wird der Markt als Kontrollinstanz ausgeschaltet. Länder, die über ihre Verhältnisse leben, werden nicht mehr mit hohen Zinsen vom Markt bestraft, sondern vom Krisenfonds mit Geld zu Vorzugszinsen belohnt. Natürlich sind die Auflagen des Fonds unbequem. Doch solange in Form von politischen Tauschgeschäften potentielle Sünder über aktuelle Sünder richten sind diese allemal leichter zu tragen als die Zinsforderung des Kapitalmarkts.

So wird die Währungsunion zur Transferunion, mit Deutschland und Frankreich als Retter vom Dienst. Das ist entgegen anderslautender Beteuerungen kein Akt der Solidarität von Starken für Schwache. Was ist daran solidarisch, wenn ein armes Land wie Slowenien, das sich an die Regeln gehalten hat, für ein reiches Land wie Irland zahlen muss, das die Regeln gebrochen hat? Selbstverständlich gibt es in der EU seit jeher Finanztransfers wie die Agrarsubventionen oder die Strukturhilfen. Aber diese Mittel waren in der Summe immer eng begrenzt und im Zweck bestimmt. Jetzt wird das Tor zu Transfers in unbekannter Dimension aufgestoßen. Selbst beste Euro-Schuldner wie Deutschland oder Frankreich müssen aufpassen, dass sie ihren guten Ruf am Markt auf Dauer nicht verlieren.

Völlig offen ist die Frage, was mit den in der Vergangenheit angehäuften Schuldenbergen geschehen soll. Die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Staatsschuldenkrise soll es erst in ferner Zukunft geben, wenn überhaupt. Wer glaubt, dass im Ernstfall davon Gebrauch gemacht wird, wenn Banken mal wieder mit dem Zusammenbruch drohen? Mit Marktwirtschaft hat das wenig zu tun, wenn Investoren Zinskupons einstreichen und der Steuerzahler die Rechnung begleicht, wenn es schiefgeht. Die dauerhafte Krisenhilfe löst nicht das Kernproblem des Euroraums. Es gibt nur eine Währung mit einem Notenbankzins für siebzehn Länder, deren Wirtschaftsentwicklung auseinander strebt. Das passt nicht.

  Weitersagen Kommentieren (0) Merken Drucken

24.03.2011, 18:14 Uhr

Weitersagen