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Europa in der Schuldenkrise So funktioniert der Euro-Krisenfonds

Bisher war der europäische Hilfsfonds nur vorübergehend angelegt. Ab 2013 wird es einen dauerhaften Krisenmechanismus geben. Deutschland muss dafür knapp 22 Milliarden Euro zahlen. Werner Mussler erklärt die Funktionsweise des Rettungstopfes.

© F.A.Z. Vergrößern

Überraschend schnell haben sich die EU-Finanzminister auf die Regeln für den endgültigen Euro-Krisenfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), geeinigt. Er wird den jetzigen, ursprünglich auf drei Jahre befristeten Hilfsmechanismus EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) Mitte 2013 ablösen.

Kapitalstruktur: Der ESM erhält eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Das ist notwendig, damit der Fonds wie beschlossen 500 Milliarden Euro verleihen kann. Die Ratingagenturen haben Sicherheiten verlangt, um dem ESM das erwünschte Top-Rating (AAA) zu verleihen. Besonders wichtig dafür war, dass die Euro-Staaten in den ESM 80 Milliarden Euro bar als Grundkapital einzahlen. Der ESM-Vorgänger EFSF hat keine solchen Bareinlagen erhalten. Von den 80 Milliarden Euro soll die Hälfte bis 2013 zur Verfügung stehen, der Rest in drei Jahrestranchen bis 2016. Für die restlichen 620 Milliarden Euro stehen die Länder des Euroraums mit Garantien oder abrufbarem Kapital ein. Die Euro-Staaten müssten dieses weitere Geld (nach ihrem jeweiligen Kapitalanteil) zuschießen, wenn es zu Forderungsausfällen käme.

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Lastenverteilung: Die Beiträge zum ESM werden nach einem Schlüssel ermittelt, der sich weitgehend am Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert. Vier osteuropäische Staaten haben allerdings eine Modifikation zu ihren Gunsten erreicht, weil ihr Beitrag sonst zu hoch geworden wäre. Estland hatte beispielsweise ins Feld geführt, dass es bei Gültigkeit des EZB-Schlüssels 9 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung hätte beitragen müssen. Wegen dieses Nachlasses hat sich der deutsche Beitrag gegenüber dem EZB-Schlüssel von 27,06 auf 27,15 Prozent erhöht.

Deutschland: Deutschland trägt 27,15 Prozent der Bareinzahlungen und des abrufbaren Kapitals oder der Garantien. Damit werden Einzahlungen von 21,7 Milliarden Euro fällig, verteilt auf 10,85 Milliarden Euro bis 2013 und drei weitere Jahresraten von je 3,62 Milliarden Euro bis 2016. Hinzu kommen 168,3 Milliarden Euro, für die Deutschland mit abrufbarem Kapital oder Garantien einstehen muss.

Budgetwirksamkeit: Die Kapitaleinzahlungen in den ESM werden laut Eurostat auf die Staatsschuld in der Maastrichter Abgrenzung angerechnet, nicht aber auf das Staatsdefizit. Auch für die deutsche Schuldenbremse sind sie nicht relevant. Das abrufbare Kapital und die Garantien werden nur dann budgetwirksam, wenn der ESM sie abruft, um Forderungsausfälle aufzufangen.

IWF-Beteiligung: Wie bisher soll der Internationale Währungsfonds (IWF) die gesamte verfügbare Kreditsumme um die Hälfte erhöhen. Zu den ESM-Krediten von 500 Milliarden Euro sollen also weitere 250 Milliarden Euro hinzukommen.

Vergabe: Der ESM darf nur Kredite an notleidende Mitgliedstaaten vergeben, wenn dies nötig ist, um die „Finanzstabilität des Euro-Raums als Ganzes“ zu sichern. Dies ist eine von der Bundesregierung durchgesetzte Formulierung. Außerdem ist die Kreditgewährung an strenge wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft.

Beteiligung privater Gläubiger: In allen von den Euro-Staaten von 2013 an ausgegebenen Anleihen werden sogenannte „collective action clauses“ (CAC) eingefügt. Auf Basis dieser CAC können die privaten Gläubiger, wenn ein Land zahlungsunfähig ist, eine Änderung der Zahlungsbedingungen beschließen, etwa die Laufzeit der Anleihen verlängern oder auf einen Teil der Forderungen verzichten. Das ist aber nur für den unwahrscheinlichen Fall vorgesehen, dass ein Land aufgrund einer „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ tatsächlich als insolvent und nicht nur als illiquide eingestuft wird.

Zinsen: Die Berechnung orientiert sich an den Konditionen, die für Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelten. Die Zinsen fallen damit niedriger aus als die des ESM-Vorgängers EFSF. Für Kredite bis drei Jahren Laufzeit werden auf die Beschaffungskosten 200 Basispunkte aufgeschlagen, für längere Laufzeiten werden weitere 100 Basispunkte fällig.

Vorzugsstatus: Gegenüber allen anderen Gläubigern mit Ausnahme des IWF erhält der ESM einen Vorzugsstatus. Seine Forderungen müssen also bevorzugt bedient werden.

Organisation: Der ESM soll eine neue internationale Finanzinstitution nach dem Vorbild des IWF werden. Sie wird von einem Gouverneursrat geführt, dessen 17 stimmberechtigte Mitglieder die Finanzminister des Euroraums sind. Beratend sind der EU-Währungskommissar und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten. Das Gremium bestimmt einstimmig über die Vergabe, Höhe und Bedingungen von Finanzhilfen. Alle anderen Entscheidungen sollen mit qualifizierter Mehrheit (80 Prozent) fallen; die Stimmverteilung folgt dem Kapitalschlüssel. Sitz des ESM ist Luxemburg.

EFSF: Der jetzige Krisenfonds, die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), arbeitet bis Juni 2013 weiter. Danach soll er nicht direkt in den ESM überführt werden, sondern die bis dahin laufenden Kredite und Anleihen vollends abwickeln. Immer noch strittig ist, wann und wie die Kreditsumme des EFSF auf sein nominales Volumen von 440 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums haben die Aufstockung im Grundsatz zwar beschlossen. Finnland sträubt sich aber weiterhin dagegen, die Bundesregierung will das Thema zumindest bis zu den Landtagswahlen am Wochenende unter der Decke halten.

Quelle: F.A.Z.

 
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