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Eurokrise : Rechnungshof rügt falsche Vergabe von EU-Geld

Von wegen Grünland: Mancherorts wurde steiniger Boden gefördert Bild: AFP

In ihrem neuen Bericht bemängeln die europäischen Kontrolleure eine Fehlerquote von knapp 5 Prozent. Vor allem Spanien, Griechenland und Italien fallen auf.

          Die Zahl der Fehler in der Verteilung der Mittel aus dem 140 Milliarden Euro schweren EU-Budget hat im vergangenen Jahr abermals zugenommen. Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs lag die Fehlerquote 2012 bei 4,8 Prozent und stieg somit zum dritten Mal in Folge, wie aus dem Jahresbericht der EU-Behörde hervorgeht, der an diesem Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll. Der Rechnungshof kann damit wie schon in den Vorjahren nicht bescheinigen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden. Im Jahr 2011 lag die Fehlerquote bei 3,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist auf eine neue Erhebungsmethode zurückzuführen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die meisten Fehler fielen wieder in der Förderung des ländlichen Raumes (7,9 Prozent) und in der Strukturpolitik (6,8 Prozent) auf. Oft seien schlicht die Bedingungen für die Förderung nicht eingehalten worden, heißt es in dem Bericht. Dazu, ob es sich dabei um Betrug, bewussten Missbrauch oder Unachtsamkeit handelt, äußert sich der Rechnungshof traditionell nicht. Der Großteil der Fehler dürfte aber angefallen sein, weil Verfahren etwa zur Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet oder EU-Regeln falsch angewendet worden seien. Oft liege das schlicht daran, dass die EU-Vorgaben zu komplex seien, hat der Rechnungshof in der Vergangenheit betont. Verantwortlich für die korrekte Anwendung sind weitgehend die Staaten, die knapp 80 Prozent der Mittel vergeben.

          Große regionale Unterschiede

          Die Strukturpolitik ist seit jeher das Sorgenkind der Rechnungsprüfer. Mit einem Budget von 2012 knapp 41 Milliarden Euro ist sie hinter der Agrarpolitik (45 Milliarden Euro) der zweitgrößte Posten des Haushalts. In der Agrarpolitik lag die Fehlerquote mit 3,8 Prozent aber viel niedriger. Grundsätzlich kritisiert der Rechnungshof, dass bei der Vergabe der Mittel in vielen Politikfeldern nur unzureichend darauf geachtet wird, wie erfolgreich ein gefördertes Projekt ist.

          In der Anzahl der Fehler gibt es in der EU große regionale Unterschiede, wie die Europäische Kommission in einer erstmals von ihr erstellten Mitteilung an das Europaparlament bestätigt. Allein auf Spanien, Griechenland und Italien entfielen nach der Mitteilung der Kommission knapp drei Viertel der 2012 beanstandeten, fehlerhaft vergebenen Mittel. Spanien musste in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro zurückzahlen – für Fehler, die teilweise allerdings schon zwischen 2000 bis 2006 anfielen. Das entsprach rund 17 Prozent der EU-Mittel, die Spanien 2012 von der EU erhielt. In Griechenland lag der Anteil bei 4,4 Prozent und in Italien bei 3,1 Prozent. Steigende Fehlerquoten stellte die Kommission in Tschechien, Polen – hier allerdings auf niedrigem Niveau – und Rumänien fest. Deutschland liegt nach diesem Bericht mit einer Fehlerquote von 0,1 Prozent in der Spitzengruppe.

          Finanzielle Sanktionen für Sorgenkinder

          Die Europäische Kommission verweist darauf, dass die Zahlen nur bedingt aussagekräftig sind, weil die Rückforderungen jährlich stark schwanken. Allerdings bestätigt die Studie auch langfristig, dass Spanien, Griechenland und Italien die meisten Fehler in der Verwendung der EU-Mittel machen. Der CDU-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Markus Pieper forderte angesichts dessen wirksame finanzielle Sanktionen für die Sorgenkinder der EU-Förderung. Es könne nicht sein, dass immer dieselben Staaten mit immer denselben Fehlern die Förderpolitik der Gemeinschaft in Misskredit brächten.

          Der Europäische Rechnungshof macht in seinem Bericht keine Angaben dazu, wie hoch die Fehlerquote in den einzelnen Mitgliedstaaten ist. Er nennt aber einige Beispiele. So seien in verschiedenen Ländern von Spanien über Österreich bis Portugal Flächen in Anträgen für EU-Agrarhilfen als Dauergrünland gemeldet und auch gefördert worden, obwohl sie tatsächlich aus steinigem Boden bestanden oder mit dichtem Wald oder Sträuchern bedeckt waren. Auch deutsche Fälle listet der Europäische Rechnungshof auf, etwa die Umgehung der EU-Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Erneuerung eines Fährschiffterminals.

          Der Rechnungshofbericht hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit mit der EU-Kommission geführt. Die Behörde wirft den Prüfern vor, die EU in ein schlechtes Licht zu stellen, und verweist darauf, dass sie fehlerhaft vergebene Gelder zurückfordert. Nach Ansicht des Rechnungshofes benötigt die Kommission dazu aber viel zu viel Zeit, so dass am Ende oft gar nicht mehr die eigentlichen einzelnen „Haushaltsünder“ belangt werden könnten, sondern nur noch deren Heimatstaaten.

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