http://www.faz.net/-gqe-7hozi

Eurokrise : EU will Haushaltsdefizite kleiner rechnen

Bild: dpa

Krisenstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen auf mehr Milde hoffen. Denn die EU will ihre Defizitzahlen drücken - indem sie die Rechenweise ändert.

          Es klingt technisch, hat aber enorme Auswirkungen. Die EU-Institutionen erwägen offenbar, die Methode zur Kalkulation der nationalen Haushaltsdefizite zu verändern - und zwar so, dass Krisenstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit besser dastehen als bisher. Entsprechend könnten sie die Defizitziele der EU leichter erreichen. Das bedeutet: Spanien und andere südeuropäische EU-Staaten dürfen auf deutlich mildere Sparauflagen hoffen.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte am Freitag in Brüssel, dass es technische Beratungen dazu auf Fachebene gegeben habe. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen. Das könnte jedoch schon in der kommenden Woche geschehen, hieß es in Brüssel. Dann müsste die Kommission die neue Berechungsmethode wohl schon bei ihrer Herbstprognose anwenden.

          Die Zustimmung der Finanzminister zu der Änderung sei nicht zwingend erforderlich, hieß es in Diplomatenkreisen. Die Minister könnten die Entscheidung aber faktisch an sich ziehen. Damit werde die Position der Bundesregierung in den kommenden Tagen eine entscheidende Rolle spielen, hieß es weiter in Brüssel. Die deutsche Regierung war in die Überarbeitung der Berechnungsmethode auf Beamtenebene eng eingebunden und hat sich dem Vorhaben dem Vernehmen nach auch nicht entgegengestellt.

          So ändert sich die Defizit-Rechnung

          Kern der Überarbeitung ist die Berechnung des sogenannten strukturellen Defizits. Es gibt an, wie noch das Haushaltsdefizit eines Staats ist, wenn es um Konjunktureinflüsse und einmalige Effekte bereinigt wird. Es darf seit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und ist damit die entscheidende Kennziffer für die Sparvorgaben an die EU-Staaten.

          Um das strukturelle Defizit zu verringern, wollen die Mitglieder der federführenden Arbeitsgruppe die natürliche Arbeitslosigkeit klein rechnen. Die natürliche Arbeitslosenquote zeigt an, wie viele Arbeitnehmer selbst in guten Zeiten keine Stelle finden. Wenn diese Zahl hoch ist, wächst die Wirtschaft auch auf dem Konjunkturhöhepunkt nur begrenzt. Also ist auch das Defizit höher. Die Europäische Kommission macht darum Staaten mit hoher natürlicher Arbeitslosigkeit striktere Sparauflagen als anderen.

          Spanien dringt vor diesem Hintergrund seit langem darauf, dass die Berechnung geändert wird, und hat dabei Unterstützung von anderen südeuropäischen Staaten. In Spanien liegt die natürliche Arbeitslosigkeit nach den Berechnungen der EU-Kommission nach der bisherigen Methode momentan bei klar mehr als 20 Prozent. Die EU-Behörde hat das auf die Verkrustung des Arbeitsmarkts zurückgeführt.

          Quelle: FAZ.net

          Weitere Themen

          Längere Haftstrafe für Oscar Pistorius Video-Seite öffnen

          Härtere Strafe : Längere Haftstrafe für Oscar Pistorius

          Das oberste Berufungsgericht Südafrikas hat den früheren Spitzensportler Oscar Pistorius wegen Totschlags zu 13 Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der 31 Jahre alte ehemalige Sportler hatte am Valentinstag 2013 seine damalige Freundin Reeva Steenkamp getötet. Die Staatsanwaltschaft hatte die im Juli 2016 verhängte Haftstrafe als zu milde bezeichnet.

          Grenzenlose Liebe Video-Seite öffnen

          Hochzeit durch den Zaun : Grenzenlose Liebe

          Auf der Grenzlinie zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko hat am Samstag ein Paar geheiratet - dafür wurde der Zaun extra geöffnet, die Grenze allerdings nicht überschritten.

          Topmeldungen

          Mögliche Bedingungen der SPD : Der Preis des Einknickens

          Das Nein der SPD zu einer großen Koalition bröckelt. Für den Gang in ein schwarz-rotes Kabinett dürfte sie mehr als nur einen roten Teppich verlangen. Das steht auf dem Wunschzettel der SPD.
          Hat sie die richtigen Gäste und Themen? Die Moderatorin Sandra Maischberger beherrscht ihr Metier eigentlich aus dem Effeff.

          WDR-Rundfunkrat rügt Talkshows : Populistisch und zugespitzt?

          Der Rundfunkrat des WDR kritisiert die Talkshows von Sandra Maischberger und Frank Plasberg mit harten Worten. Der Sender weist die Vorwürfe zurück. An manchen könnte aber etwas dran sein. Wobei der wichtigste Punkt fehlt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.