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Veröffentlicht: 09.05.2017, 17:15 Uhr

Eurobonds Große Koalition lehnt Macrons Ideen geschlossen ab

Der neue französische Präsident will europäische Schulden vergemeinschaften. Union und SPD sind davon überhaupt nicht begeistert. Sie schlagen andere Maßnahmen vor.

von , Berlin
© AFP Macron forderte bereits als Wirtschaftsminister die Einführung von Eurobonds.

Auf Eurobonds als deutsches Begrüßungsgeschenk darf Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron nicht hoffen. Nicht nur Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus lehnen eine derartige Vergemeinschaftung von Schulden ab, sondern auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Frankreich braucht Wachstum. Das kommt aber nicht über neue Schulden, sondern nur über echte Reformen“, sagte Söder der F.A.Z.

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Deutschland müsse seine Finanzpolitik nicht ändern. Die Stabilitätspolitik habe die Eurozone gerettet. „Euro-Bonds, die Vergemeinschaftung von Schulden oder gar eine Transferunion sind das komplett falsche Signal“, meinte der CSU-Politiker. Jedes Land müsse seine Schulden selbst zahlen. Der deutsche Steuerzahler könne nicht für die Schulden anderer Länder zur Kasse gebeten werden. „Wir haben nicht den ungerechten Länderfinanzausgleich in Deutschland geändert, um ihn in Europa einzuführen.“ Als Wirtschaftsminister hatte sich Macron für Eurobonds ausgesprochen.

„Aus guten Gründen in Deutschland nicht vermittelbar“

Auch der CDU-Politiker Brinkhaus zeigte keinerlei Bereitschaft, auf solche Wünsche aus Paris oder Rom einzugehen. „Wir lehnen Eurobonds weiterhin ab“, sagte er der F.A.Z. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Europäischen Union senke nicht nur den Reformdruck in den Krisenstaaten. „Sie ist aus guten Gründen auch politisch in Deutschland nicht vermittelbar“, bekräftigte Brinkhaus. Der SPD-Politiker Schneider meinte: „Wir brauchen keine Eurobonds und nicht noch mehr Gemeinschaftshaftung, als wir es über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Europäische Zentralbank bereits haben.“

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Europa brauche hingegen mehr private und öffentliche Investitionen. Gerade Deutschland müsse dazu einen Beitrag leisten, um seinen Handelsbilanzüberschuss abzubauen. „Wenn die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Europäischen Regeln dazu ernst nehmen, müssen sie jetzt den Fuß von der Bremse nehmen“, sagte er mit Blick auf Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin werde nun gegenüber dem neuen französischen Präsidenten Farbe bekennen müssen. Für eine weitere Integration in Europa sollte die Eurozone als Kern der EU vorangehen. Voraussetzung für eine Fiskalunion sei jedoch, dass es zu spürbaren Fortschritten in der gemeinsamen Steuerpolitik komme, urteilte Schneider.

Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerdumping in Europa ist nach seinen Worten für die SPD Bedingung für alle weiteren Vertiefungsschritte. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse viel stärker in Europa investieren. Er unterstützte Macrons Forderung nach einem Eurogruppen-Budget und war für einen deutsch-französischen Innovationsfonds.

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