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Euro-Rettungsfonds S&P stuft EFSF herab

Die Ratingagentur S&P stuft auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herab. Politik und Finanzwirtschaft wollen allerdings die große Bedeutung von Bonitätsnoten nicht mehr hinnehmen - dabei war sie einst politisch gewünscht.

© dapd Vergrößern Der Schritt war erwartet worden: Auch der Rettungsfond EFSF wurde herabgestuft

Die Bundesregierung will die Rolle der Ratingagenturen zurückstutzen. Das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag angekündigt. „Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen“, sagte er im Deutschlandfunk.

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Für die Banken- und Versicherungsaufsicht werde man nachdenken, wie die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränkt werden könne. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) forderte die Investoren auf, sich weniger auf Ratings zu verlassen. „Wir sollten lernen, ohne Ratings auszukommen“, forderte Draghi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Mindestens sollten wir lernen, Kreditwürdigkeit zu prüfen.“

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Unterdessen hat Standard & Poor’s am Montag auch die Bonitätsnote des Rettungsfonds EFSF herabgestuft von „AAA“ auf „AA+“. Der EFSF wies darauf hin, dass Moody’s und Fitch, den Fonds weiterhin mit dem Spitzenrating bewerteten. „Keine der beiden Agenturen hat eine Entscheidung über den EFSF angekündigt“, hieß es in einer Mitteilung.

EFSF-Chef Klaus Regling erklärte, die Kreditkapazität von 440 Milliarden Euro werde durch die Herunterstufung nicht verringert. „Der EFSF hat genug Mittel, um seine Verpflichtungen unter den laufenden und potenziellen künftigen Anpassungsprogrammen zu erfüllen, bis der ESM seine Arbeit im Juli 2012 aufnimmt.“ S&P teilte mit, der EFSF könne die Bestnote zurückbekommen, wenn er seine Anleihen besser absichere. Dazu müssten Barreserven aufgewendet werden.
 

Standard & Poor's stuft Rettungsschirm EFSF ab © dpa Vergrößern „Der EFSF hat genug Mittel, um seine Verpflichtungen unter den laufenden und potenziellen künftigen Anpassungsprogrammen zu erfüllen, bis der ESM seine Arbeit im Juli 2012 aufnimmt.“: EFSF-Chef Klaus Regling

Bankenaufseher sehen die Rolle der Agenturen kritisch. Ziel müsse es sein, ihre Bonitätsbewertungen wieder aus den gesetzlichen Regeln herauszubekommen. Die Ratings haben in den seit 2007 geltenden Regeln Basel II enorme Bedeutung erlangt. Sie sind maßgeblich dafür, mit wie viel Prozent Risikogewicht ein Kredit oder ein Wertpapier bei der Unterlegung mit Eigenkapital berücksichtigt werden muss.

Mit den neuen, schrittweise von 2013 an geltenden Regeln Basel III soll dieser Einfluss verringert werden. Doch ob es dazu kommt, ist unklar. Eine im vergangenen Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe des Baseler Ausschusses, die Policy Development Group (PDG), erarbeitet Vorschläge, damit von Banken selbst abgegebene Urteile zur Kreditwürdigkeit häufiger zugrunde gelegt werden können.

Interne Rankings sollen auf ihre Qualität geprüft werden können

Um dem Anreiz der Banken entgegenzuwirken, sich mit solchen internen Ratings „risikoarm zu rechnen“, müssen sie prüfen, ob die erwarteten Ausfallwahrscheinlichkeiten den später eingetretenen Ausfällen nahe gekommen sind. Damit sollen Aufseher von Bundesbank und Bafin in die Lage versetzt werden, die internen Ratings der Banken über mehrere Jahre auf ihre Qualität zu prüfen. In den Jahren vor der Finanzkrise hatten Aufseher bemängelt, dass Banken zu wenige Daten aus ihrem Risikomanagement melden mussten.

In der Aufsichtspraxis werden Tabellen verwendet, die den Ratingstufen ein jeweils eigenes Risikogewicht zuordnen. Wird ein Schuldner schlechter bewertet, steigt das Risikogewicht, und die Bank muss mehr Eigenkapital bilden. Eine Ausnahme sind Institute, die sich ein internes Risikomodell leisten können. Sie dürfen neben den Ratings auch eigene Bewertungen einbeziehen.

Wolfgang Schäuble © dpa Vergrößern „Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Versicherer haben zur Zeit noch ein konservativeres Aufsichtsrecht (Solvency I). In Deutschland regelt die Anlageverordnung der Bafin, welche Anlagen als Sicherungsvermögen anerkannt werden. Die Unternehmen dürfen bis zu 50 Prozent ihres Kundengelds in eine Anleiheform investieren, sofern sie von den Agenturen als Investmentgrade eingestuft ist.

Fällt eine Anleihe unter diese Stufe, wird sie in einen Topf riskanterer Anlageformen verschoben. Für sie gibt es Obergrenzen von 5 Prozent. Laut einer Verlautbarung der Bafin ist diese Regel für alle europäischen Staatsanleihen außer Kraft gesetzt, um unkoordinierte Notverkäufe zu vermeiden. Für das künftig geltende Regime Solvency II war ein ähnlicher Einfluss der Ratings wie bei den Banken geplant. Die aktuelle politische Diskussion fließt aber in den Gesetzgebungsprozess ein.

Mangelnde Kenntnisse der Situation und „seltsames Timing“

Die EU-Kommission dringt mit ihren jüngsten Regulierungsvorschlägen darauf, die Abhängigkeit der öffentlichen und privaten Investoren von den Bewertungen der Agenturen zu entkoppeln. Die Neubewertung eines Investments dürfe keine automatischen Folgen für institutionelle Anleger haben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Zudem werde darüber diskutiert, die Veröffentlichung von Ratings zu verbieten, wenn Euro-Staaten Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds erhalten. Nach der jüngsten Herabstufung von neun Euro-Staaten warf Binnenmarktkommissar Barnier der Agentur Standard & Poor’s mangelnde Kenntnisse der Situation und „seltsames Timing“ vor.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 16.01.2012, 19:37 Uhr