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Euro-Rettung Schäuble: Gesamtrisiko beträgt 310 Milliarden Euro

Finanzminister Schäuble hat den Vorwurf zurückgewiesen, er beschönige die Haftungsrisiken Deutschlands bei der Euro-Rettung. Gleichzeitig ließ er mitteilen, das Gesamtrisiko betrage sogar mehr als dreimal so viel wie kürzlich angegeben.

© dpa Wolfgang Schäuble will nichts beschönigt haben - korrigiert die Angaben aber noch einmal nach oben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, seine Angaben über die Haftungsrisiken Deutschlands für die „Euro-Rettung“ gäben nicht die volle Wahrheit wieder. In Regierungskreisen war eine Gegenrechnung zu jenen Zahlen aufgestellt worden, die Schäuble mehreren Ausschüssen des Bundestags vorgelegt sowie in ähnlicher Form im Internet veröffentlicht hatte. „Das ist wahrheitswidrig und ehrverletzend“, sagte der Ressortchef den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Seine Darstellung stimme auf den Cent genau. Die in dem Bericht genannten zusätzlichen Risiken bezögen sich auf Beiträge für den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und bilaterale Kredite an Griechenland. Diese seien jedoch gar nicht Gegenstand der Mitteilung an den Bundestag gewesen.

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Insgesamt betrage der höchstmögliche Haftungsbetrag unverändert 310 Milliarden Euro, sagte Schäubles Sprecherin in Berlin. Dies ist mehr als dreimal soviel, wie das Ministerium kürzlich als aktuelle Risiken angegeben hatte. Hinzukommen bilaterale Kredite über die Staatsbank KfW, Anteile am ersten Programm der EU für Griechenland sowie Risiken für die Notenbanken und den Internationalen Währungsfonds.

SPD: Regierung streut den Menschen Sand in die Augen

Die Opposition reagierte am Freitag auf die Veröffentlichung der F.A.Z. mit harscher Kritik an der Regierung. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, warf ihr vor, sich systematisch um wahre Zahlen zur Euro-Rettung und dem Krisenfall Griechenland herumzudrücken. Minister Schäuble handle unredlich. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte, die Regierung streue den Menschen Sand in die Augen. Eine Übersicht zum Gesamtrisiko sei von ihr gar nicht gewollt. Schneider rechnet überdies mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, der den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde. Zusätzliche Mittel würden auch für Irland, Portugal und Zypern fällig. Dass die Regierung den Eindruck erwecken wolle, die Krise sei überwunden, bezeichnete er als „lächerlich“.

Der Sprecher der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, sagte: „Angesichts dieser Zahlen kann einem schon schwindelig werden - insbesondere da sie jede Woche steigen.“ Hinzu komme, dass die Bundesregierung einen griechischen Schuldenschnitt „weiter verdränge und verleugne“. Auch die Stiftung Familienunternehmen warf der Regierung vor, sie stelle „hartnäckig die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland in Abrede“. Er hoffe doch sehr, dass sie ein Konzept in der Schublade hat, damit nicht sofort nach der Wahl den Wählern eine Milliarden-Rechnung serviert werde, sagte ihr Vorstand Brun-Hagen Hennerkes.

Ifo-Institut: Maximaler deutscher Verlust von 637 Milliarden Euro

Das Ifo-Institut hat nochmals auf seine Berechnungen hingewiesen, die deutlich höhere Verlustrisiken für verschiedene Krisenfälle ergeben, als sie das Ministerium ausweist. Die Unterschiede ergeben sich insbesondere dadurch, dass das Ministerium die Target-Kredite zwischen den Zentralbanken außer Acht lässt. Die hierbei möglichen deutschen Verluste übersteigen die möglichen Verluste aus den offiziellen Rettungsaktionen bei weitem, betont das Ifo-Institut. Unter der Annahme, dass der Euro zusammenbricht und die Krisenländer inklusive Spanien und Italien zahlungsunfähig werden, kommt das Institut nach seiner neuesten Berechnung auf 533 Milliarden Euro Verluste für Deutschland. Darin enthalten sind die mehr als eine halbe Billion Euro Forderungen aus dem Target-System, die EZB-Staatsanleihenkäufe sowie die ausgezahlten Hilfen an Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern abzüglich Forderungen und Schulden aus der Banknotenausgabe.

Wenn die Krisenländer in Konkurs gehen, nachdem alle zugesagten Hilfsmittel ausgezahlt wurden und das Ausleihvolumen des ESM ausgeschöpft ist, ergibt sich nach Ifo-Berechnung im Falle der Fortexistenz des Euro ein maximaler deutscher Verlust von 637 Milliarden Euro. Das Finanzministerium weist diese Zahlen als Extremszenarien zurück.

Quelle: F.A.Z.

 
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